© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  12/09 13. März 2009

Die Notenbanken gießen Öl ins Feuer
Finanzkrise: Die verschleppte Strukturkrise wird als Konjunkturkrise mißverstanden / Falsche Medizin
Klaus Peter Krause

Was zunächst als Platzen einer Immobilienblase in den USA begann, hat zur schwersten umfassenden Wirtschaftskrise seit 1929 geführt. Die Geldwirtschaft hatte sich von der Güterwirtschaft gelöst und in Saus und Braus auf unverantwortliche Weise und zu wenig kontrolliert ein Eigenleben geführt. Daß die derzeitige Krise noch weit schlimmer ausfällt als bislang erwartet, ist ziemlich gewiß. Mit einem finanziellen Feuerwehrgroßeinsatz versuchen die Staaten, den globalen Flächenbrand zu bekämpfen – auch Deutschland ist im Milliarden-Ausgabenrausch. Dies wird schiefgehen, weil die Regierungen in ihrer Not und nun sogar schier unausweichlich Symptome statt Ursachen bekämpfen.

Wo es noch vorhandenes Vertrauen zu sichern oder verlorenes wiederzugewinnen gilt, springen die Staaten mit unbezahlbaren Bürgschaftsversprechen ein. Wo in der Finanz- und Geschäftswelt Zahlungsunfähigkeit droht, pumpen sie zur Brandlöschung gewaltige Geldmengen hinein. Wo in der Güterwirtschaft der Absatz wegbricht, legen sie riesige, aber fragwürdige Konjunkturprogramme auf. Die dafür nötigen Mittel sind gigantisch und in Wirklichkeit nicht vorhanden, fast kein Staat hat Gespartes auf der hohen Kante liegen.

Im Gegenteil, von Berlin über Tokio bis Washington sind sie alle hochverschuldet, viel zu hoch. Also nehmen sie mittels Staatsanleihen noch mehr Schulden auf. Das Geld stellen die Zentral- und Notenbanken dem Staat und der Wirtschaft per Kredit inzwischen zu einem Zins von nahe an Null zur Verfügung: In den USA liegt der Leitzins zwischen 0 und 0,25 Prozent, in Japan bei 0,10 Prozent, in Großbritannien und der Schweiz bei 0,50 Prozent – die Europäische Zentralbank  verlangt seit voriger Woche 1,50 Prozent. Die Bank of England kauft nun sogar Staatsanleihen auf – die US-Fed dürfte folgen. Die Notenpressen rotieren nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert ...“

Die eigentliche Krisenursache liegt aber darin, daß in den vergangenen Jahrzehnten die Geldmengen durch Kredite (Buchgeld) und Notendruck (Bargeld) wegen zu niedriger Leitzinsen – vor allem in den USA – so unglaublich ausgeweitet wurden. Wenn jetzt zur Brandbekämpfung noch mehr Geld in den Umlauf gedrückt wird, wirkt das wie Öl ins Feuer gießen. Das kann nicht gutgehen und nur in einem großen Zusammenbruch enden. Anzulasten ist die Krise einer verfehlten Geldpolitik und mangelhafter staatlicher Vor- und Aufsicht – also einem Staats- und Notenbankversagen, nicht Marktversagen.

Die staatlichen Maßnahmen zusammen mit den Notenbanken sind darauf ausgerichtet, als gelte es, nur eine Liquiditätskrise, also nur einen augenblicklichen Engpaß an flüssigen Geldmitteln zu überwinden. Insolvenzbedrohte Banken und Großunternehmen bekommen staatliche Bürgschaftsversprechen und gewaltige staatliche Liquiditätshilfen noch und noch. Aber tatsächlich handelt es sich bei Banken und auch vielen Unternehmen um eine Überschuldung, die zu lange und zu billig (wegen zu niedriger Zinsen) möglich war und somit unnötig gefördert wurde.

Und in dieser ihrer Schuldenkrise kommt nun auch noch eine (wegen der Politik des billigen Geldes) verschleppte und bislang unbeachtete Strukturkrise zum Vorschein, wie sie sich zum Beispiel auf einem gesättigten Markt in der Überproduktion der Autoindustrie äußert, in Fehlentscheidungen innerhalb der Finanzwelt (Beispiel: Investment Banking zu Lasten des Privatkunden- und Spargeschäfts) oder auch im Fusionsgrößenwahn in der Produktionswirtschaft (jüngster Versuch: das Vabanque-Spiel der Schaeffler-Gruppe zur Übernahme von Continental). Eine Krise wie diese macht Versäumtes schlagartig und besonders schmerzhaft sichtbar und fühlbar.

Vieles im Leben unterliegt Veränderungen. Wer sich dem nicht rechtzeitig anpaßt, erleidet Schaden oder Schiffbruch. Anpassungsbedarf herrscht auch in den westlichen Industriegesellschaften. Sich anpassen heißt für Unternehmen oder Wirtschaftszweige schrumpfen oder umsteuern. Da Wirtschaft und Politik nicht beizeiten reagiert haben, stecken sie jetzt in einer strukturellen Anpassungskrise. Die hat Auswirkungen auch auf die Rohstofflieferanten und industriell aufstrebenden exportierenden Billiglohnländer. In der globalisierten Wirtschaft sind alle miteinander vernetzt, hängen alle voneinander ab.

Mit den gigantischen Konjunkturpaketen für die Güterwirtschaft zeigen die staatlichen Führungskräfte, vornehmlich die der westlichen Welt, daß sie die verschleppte Strukturkrise als Konjunkturkrise mißverstehen oder mißverstehen wollen. Die westlichen Volkswirtschaften sind gesättigt. Für nötige Veränderungen und Bereinigungen von Strukturen in Wirtschaftszweigen und Unternehmen sind staatliche Finanzhilfen ungeeignet; sie verschleppen sie nur weiter. Den Unternehmen werden die dicken Geldspritzen auf die Dauer doch nicht helfen. Dann sind die staatlichen Gelder – es sind die der Bürger – verschleudert. Fängt ein Staat mit solchen Hilfen an, fließen sie wie in ein Faß ohne Boden, weil immer Firmen auf Staatshilfe drängen. Wir erleben es gerade.

Ins Gigantische steigt mit diesen Anti-Krisenmaßnahmen auch die staatliche Verschuldung. Daß die Staaten die Schulden je tilgen werden und können, ist Utopie. Auch mit höheren Steuern ist das nicht zu schaffen, denn die sind schon jetzt zu hoch. Die Schafschur muß da aufhören, wo die nackte Haut beginnt. Das muß ein Staat auch bei seinen Steuerbürgern beachten. Die ausgeweiteten Geldmengen wieder aus dem Verkehr zu ziehen, also sie in die Notenbanken zurückzuholen und sie der Gütermenge anzupassen, wird nicht gelingen. Das mündet zwangsläufig in eine große Inflation, in die massive Geldentwertung.

Foto: Mikado auf Papiergeldbögen: Wie soll man die riesigen Geldmengen wieder aus dem Verkehr ziehen?