© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/09 20. März 2009

Parteien, Verbände, Personen

CDU Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist am Wochenende zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl nominiert worden. Der bislang in einer Reha-Klinik weilende Politiker erhielt  95 Prozent der Delegiertenstimmen. Dieses Ergebnis sei ihm „Ansporn und Zuspruch zugleich“, gab Althaus per Kurznachricht bekannt. Der thüringische CDU-Vorsitzende hatte am Neujahrstag einen Skiunfall, bei dem die am Unfall beteiligte Skiläuferin starb; er selbst erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma.

DVU Brandenburg

Die Brandenburger Landtagsfraktion der DVU will einen Stasi-Beauftragten beantragen. Ein entsprechender Antrag soll Anfang April in den Landtag in Potsdam eingebracht werden. „Brandenburg ist das einzige aus der DDR hervorgegangene Bundesland ohne einen Stasi-Beauftragten“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Schulze. Ein „Landesbeauftragter für die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR“ soll sich nach dem Willen der DVU um die Verwahrung und Sicherung der in Brandenburg lagernden Stasi-Akten kümmern, Stasi-Opfer bei Entschädigungs- und Versorgungsansprüchen beraten und sich an der pädagogischen und publizistischen Aufarbeitung der Geschichte des SED-Unrechtsregimes beteiligen.

Christa Meves

Die Kinder- und Jugendpsychologin Christa Meves hat angesichts des Amoklaufs von Winnenden einen grundlegenden Politikwechsel gefordert. Die Entfaltungsbedingungen des Menschen in der Kindheit, der Zeitspanne, wo Ursachen für spätere Depressionen gelegt werden, müsse stärker beachtet werden. Eltern müßten viel mehr über die Bedingungen einer seelisch gesunden Entwicklung erfahren. Die „antiautoritären Umtriebe“ in der Schule „mit dem Postulat der Autonomie des Kindes“ mißachteten dessen elementare Bedürfnisse. Der 17 Jahre alte Mehrfach-Mörder hatte wegen Depressionen psychiatrische Hilfe in Anspruch genommen.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) wendet sich gegen die Verwendung von atomwaffenfähigem Uran im Atomforschungsreaktor FRM2 in Garching bei München. Seit Inbetriebnahme des Forschungsreaktors im Jahr 2004 würde dort 93prozentig angereichertes Uran 235 zur Kernspaltung verwendet. Die Technische Universität München als Betreiber wurde dazu verpflichtet, bis spätestens 2010 den Reaktor auf niedriger angereichertes Uran umzustellen. Geschehe das nicht, müsse das bayerische Umweltministerium die Betriebsgenehmigung entziehen, forderte der ödp-Bundesvorsitzende Klaus Buchner. „Die Verwendung des hoch angereicherten Urans widerspricht dem Ziel der internationalen Staatengemeinschaft, dieses Material aus der Forschung zu verbannen“, sagte der Atomphysiker.

Pbc

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) tritt zur Europawahl am 7. Juni an. In ihrem Wahlprogramm fordert die 1989 gegründete Partei ein europaweites Referendum über den Vertrag von Lissabon und wendet sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Ferner lehnt sie den Bau von Großmoscheen ab, ebenso die in Artikel 2 des Lissabon-Vertrags verankerte Gender-Ideologie. Die PBC bejaht die Ehe zwischen Mann und Frau und tritt für den Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zur Geburt ein.

Gabriele Pauli

Gabriele Pauli wird nicht von der bayerischen Landtagsfraktion der Freien Wähler in die Bundesversammlung nach Berlin entsandt. Pauli war zunächst per Los dafür bestimmt worden. Die Fraktion lehnte jedoch Paulis Antrag ab, in der Wahl des Bundespräsidenten frei entscheiden zu können. Ihre Sympathie für SPD-Kandidatin Gesine Schwan ist bekannt. Die Freien Wähler wollen geschlossen für Amtsinhaber Horst Köhler stimmen.

pro NRW

Die Bürgerbewegung Pro NRW beteiligt sich an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010. Das beschloß eine gemeinsame Funktionsträgertagung von Pro Köln und Pro NRW am vergangenen Wochenende. Pro NRW trage mit diesem wegweisenden Beschluß „der steilen Aufwärtsentwicklung der letzten Monate Rechnung“, sagte der Vorsitzende der Pro-Bewegung, Markus Beisicht. Mit über 1.300 Personen sei die Bewegung die stärkste politische Kraft rechts der CDU in dem Bundesland.

Republikaner

Auf dem Bundesparteitag der Republikaner im unterfränkischen Veitshöchheim ist der langjährige Bundesvorsitzende Rolf Schlierer wiedergewählt worden. Schlierer erhielt 81 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Stellvertreter wurden auch die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Uschi Winkelsett und der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner bestätigt. Die Partei werde mit „neuen Themen und neuen Argumenten um neue Wähler und eine stärkere Präsenz in der Öffentlichkeit kämpfen“, kündigte Schlierer an. Die Parteizeitung wurde in Neue Republik umbenannt, um Nation und Nationalstaat als Grundlagen der Verfassung zu akzentuieren.

Senioren Union

Die Senioren Union der CDU hat die staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen und Institutionen in Deutschland aufgefordert, für ihre öffentliche Darstellung wieder zur „deutschen Sprache als Umgangssprache“ zurückzukehren. Nicht bloß ältere Menschen fühlten sich im „anglizistischen Informations-Dschungel“ überfordert. „Der Gang zu einer ganz normalen Reiseauskunft der Deutschen Bahn gleicht mittlerweile einem Blindflug durch Denglistan“, kritisierte SU-Bundesvorsitzender Otto Wulff Begriffe wie „MobilCheck“ oder „Rail & Fly“. Er rief zu einem selbstbewußteren Umgang mit der deutschen Sprache auf.

Zentrum

Der langjährige Bundesvorsitzende der Deutschen Zentrumspartei, Gerhard Woitzik, ist zurückgetreten. Auch die im Oktober 2008 gewählten Mitglieder des Bundesvorstands stellten ihre Ämter zur Verfügung. Bis zur Neuwahl der Ämter auf dem Bundesparteitag im Mai übernimmt der bisherige Stellvertreter Alois Degler den Parteivorsitz.