© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/09 20. März 2009

Meldungen

Links-Kandidat zum Präsidenten gewählt

San Salvador. Aus den Präsidentschaftswahlen in El Salvador ist mit 51,3 Prozent der Stimmen der populäre Fernsehjournalist Mauricio Funes als Sieger hervorgegangen. Mit dem 49jährigen Ex-CNN-Korrespondenten übernimmt erstmals ein Kandidat der linksgerichteten früheren Guerillia-Bewegung FMLN das höchste Amt in der kleinen zentralamerikanischen Republik. Funes, der vor 1992 nicht zu den Guerillakämpfern gehörte, führte einen Wahlkampf im Obama-Stil mit sozialen Themen. Sein Gegenkandidat, der 44jährige ehemalige Polizeidirektor Rodrigo Ávila, gestand seine Niederlage ein: „Wir werden eine konstruktive Opposition sein.“ Ávilas US-freundliche, wirtschaftsliberal-konservative Arena-Partei, die seit 1989 ununterbrochen an der Macht war, hatte schon bei den Parlamentswahlen im Januar eine Niederlage erlitten. Von den Folgen der Militärdiktatur und des Bürgerkrieges (1979 bis 1992) mit schätzungsweise 70.000 Toten hat sich das Kaffee-Exportland bislang nicht erholt. Es hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt und ist auf die Überweisungen der im Ausland lebenden Salvadorianer angewiesen. Funes rief zur Versöhnung mit der Arena-Partei auf.

 

Konjunkturprogramm I: 100 Billionen Yen

TOKIO. Angesichts der Weltwirtschaftskrise bereitet Japan ein drittes Konjunkturprogramm vor. Premier Taro Aso wies vorige Woche seine Koalitionsparteien an, bis Ende März ein aufgestocktes Ausgabenpaket im Gesamtumfang von umgerechnet 780 Milliarden Euro (100 Billionen Yen) auszuarbeiten. Damit sollen 15 bis 20 Billionen Yen mehr als geplant ausgegeben werden (JF 11/09). Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt war wegen des Exporteinbruchs im vierten Quartal 2008 um 12,1 Prozent geschrumpft. Die Pläne stünden im Einklang mit dem Aufruf von US-Finanzminister Timothy Geithner, erklärte Finanzminister Kaoru Yosano. Der Währungsfonds (IWF) hatte gefordert, 2009 und 2010 jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturprogramme aufzuwenden.

 

Konjunkturprogramm II: Vier Billionen Renminbi

PEKING. Die Delegierten des chinesischen Volkskongresses haben vorigen Freitag neben dem normalen Budget ein Konjunkturprogramm im Umfang von vier Billionen Renminbi (Yuan/umgerechnet über 400 Milliarden Euro) verabschiedet. Seine Regierung habe weitere Pläne vorbereitet, „um noch schwierigere Zeiten zu bewältigen“, erklärte Premier Wen Jiabao. Staatsausgaben seien „der wirksamste Weg zur Stimulierung der Wirtschaft“. Das Konjunkturpaket sieht Investitionen und Steuererleichterungen vor.

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