© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/09 27. März 2009

Meldungen

Bodenreform: Ausschuß legt Bericht vor

POTSDAM. In der Brandenburger Bodenreform-Affäre (JF 7/08) hat der Untersuchungsausschuß den Landesregierungen Versäumnisse vorgeworfen. In dem in der vergangenen Woche vorgestellten Abschlußbericht (siehe Kommentar auf Seite 1) wird insbesondere eine Verselbständigung der Arbeitsebene im Finanzministerium kritisiert. Belege für eine „absichtliche und bewußte Verzögerung“ gebe es allerdings nicht. Die Linkspartei hat ein Sondervotum angekündigt, da ihrer Ansicht nach die politisch Verantwortlichen nicht benannt worden seien. Der Ausschuß, der im April dem Landtag seinen Abschlußbericht vorlegen will, hatte die Hintergründe für die mehr als 10.000 Fälle untersucht, in denen sich das Land in den Jahren 1999 und 2000 als Eigentümer von sogenanntem Bodenreformland ins Grundbuch eintragen ließ. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Verfahren als „sittenwidrig“ bewertet. Brandenburg hatte argumentiert, nach eigenem Verständnis in Übereinstimmung mit geltendem Recht gehandelt zu haben.

 

Bischöfin: Geschlechter nicht gleichberechtigt

HANNOVER. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bewegt sich nach Ansicht der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zu langsam in Richtung geschlechtergerechte Kirche. Vor 20 Jahren beschlossen die Synoden des Evangelischen Kirchenbundes in der DDR in Leipzig und der EKD in Bad Krozingen bei Freiburg, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Kirche voranzubringen. Seither habe sich auf diesem Gebiet vieles bewegt, so die Bischöfin auf einem Symposium am Wochenende in Hannover, doch es bleibe ein Zukunftsthema. Grundlage der Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit sei die Aussage des biblischen Schöpfungsberichts, daß beide – Mann und Frau – zum Bilde Gottes geschaffen seien. Die Vorsitzende des Dachverbands Evangelische Frauen in Deutschland, Brunhilde Raiser, versicherte, daß man nicht nachgeben werde, auch wenn das Thema Geschlechtergerechtigkeit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an den Rand gedrängt zu werden drohe. Gerechtigkeit sei eine Kernfrage der Kirche; dafür müsse gegen alle Widerstände gerungen werden.

 

Blick voraus

27. März: Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen in Chemnitz sowie der Berliner FDP

29. März: Parteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern in Ludwigslust

30. März: Wissenschaftskonferenz der Länderminister mit Bildungsministerin Annette Schavan in Berlin so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich."

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