© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/09 27. März 2009

Meldungen

Innenministerin gegen weißen Polizeichef

DEN HAAG. Die niederländische Innenministerin Guusje ter Horst hat vergeblich versucht, die Ernennung des neuen Polizeipräsidenten von Südholland zu verhindern. Mit dem Argument, Teun Visscher sei ein autochthoner (in den Niederlanden geborener) Weißer, verweigerte sie Anfang März ihre Unterschrift. Auf diesem Weg  lasse sich das Ziel nicht erreichen, ab 2011 wenigstens 25 Prozent aller Führungspositionen im öffentlichen Dienst mit Allochthonen oder Frauen zu besetzen, erklärte die 57jährige Sozialdemokratin. Erst nachdem die Kritik an ihrer Entscheidung in den Medien und selbst in ihrer Partei (PvdA) immer lauter wurde sowie auch das Parlament sich für Visscher aussprach, zog die Ex-Bürgermeisterin von Nimwegen ihr Veto zurück.

Präsidentschaftswahl I: Linksnationalist vorn

PRESSBURG. Aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Slowakei ist am Samstag der linksnationale Amtsinhaber Ivan Gašparovič mit 46,7 Prozent als Favorit hervorgegangen. In der Stichwahl am 4. April tritt der 68jährige Jurist nun gegen die 52jährige Ex-Sozialministerin Iveta Radičová (38,1 Prozent) an. Sie ist die Konsenskandidatin der drei oppositionellen wirtschaftsliberal-christdemokratischen Parteien sowie der Ungarnpartei MKP. Gašparovič, der in den fünf armen nord- und ostslowakischen Regionen klar vorn lag, wird von Premier Róbert Fico und dessen links­populistischen Sozialdemokraten (Smer) unterstützt. Radičová gewann in den Westregionen und den ungarischen Siedlungsgebieten. Der wertkonservative Christdemokrat František Mikloško (KDS) kam auf 5,42 Prozent, die Liberale Zuzana Martináková vom Freiheitsforum (SF) erreichte 5,1 Prozent, der Unabhängige Milan Melnik 2,4 Prozent und die beiden Altkommunisten Dagmar Bollová und Milan Sidor je 1,1 Prozent.

Präsidentschaftswahl II: Konservativer vorn

SKOPJE. Bei den Präsidentschaftswahlen in Mazedonien konnte am Sonntag keiner der sieben Kandidaten die notwendigen 50 Prozent plus eine Stimme aller Stimmberechtigten erreichen. In der Stichwahl am 5. April tritt nun Gjorge Ivanov (35,1 Prozent) gegen Ljubomir Frčkoski (20,4 Prozent) an. Der parteilose 48jährige Politologe Ivanov wird von der konservativen VMRO-DPMNE von Premier Nikola Gruevski unterstützt. Der 51jährige Jurist Frčkoski ist Kandidat der postkommunistischen Sozialdemokraten (SDSM). Imer Selmani, Chef der albanischen Neuen Demokratie (ND), landete mit 15 Prozent knapp vor Ex-Innenminister Ljube Boškoski mit 14,9 Prozent. Agron Buxhaku von der mitregierenden albanischen DUI kam auf 7,5 Prozent, der Liberale Nano Ružin auf 4,1 Prozent.