© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/09 27. März 2009

Meldungen

Protest: „Das ist nur ein kleiner Teil der Wähler“

PARIS. Die von gewalttätigen Ausschreitungen begleiteten Protestkundgebungen von Linksparteien und Gewerkschaften gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung von Premier François Fillon sollen weiter fortgesetzt werden. „Der Präsident muß diese Politik einer absoluten Ungerechtigkeit ändern“, forderte Martine Aubry, Chefin der oppositionellen Sozialisten (PS). Fillon und Nicolas Sarkozy wollen indes ihren Sparkurs fortsetzen. „Eineinhalb Millionen, zwei Millionen, wie manche behaupten: drei Millionen Menschen auf den Straßen, das ist nur ein kleiner Teil der Wähler“, erklärte Henri Guaino, Sonderberater des Präsidenten. „Man kann nicht nach jeder Demonstration einen neuen Konjunkturplan, einen neuen Sozialplan machen.“ Wegen des Mehrheitswahlrechts und der zersplitterten Opposition befürchtet die Regierungspartei UMP noch keine Niederlagen. Die PS liegt in Umfragen bei 23 Prozent. Die beiden trotzkistischen Parteien NPA und Lutte Ouvrière/LO sowie die Linksfront (PCF+PG) und die Grünen kommen zusammen zwar auf ähnliche Werte. Sie konnten sich aber bislang nicht auf ein Wahlbündnis einigen. Der zunehmend populäre NPA-Chef Olivier Besancenot profitiert derzeit vom Alleingang.

In zehn Jahren droht „der Bankrott der USA“

WASHINGTON. Der republikanische US-Senator Judd Alan Gregg hat den von Präsident Barack Obama vorgelegten Etatplan mit Ausgaben von 3,5 Billionen Dollar (etwa 2,6 Billionen Euro) als „fast gewissenlos“ kritisiert. Die Folgen dieser Politik in den nächsten zehn Jahren wären „der Bankrott der USA“, erklärte der frühere Chef des Haushaltsausschusses im Sender CNN. „Es gibt dann keinen anderen Weg.“ Niemand würde mehr US-Schatzbriefe akzeptieren, der Dollar würde entwertet. Laut Berechnungen des Kongreßrechnungshofs droht 2010 ein Defizit von 1,4 Billionen Dollar und eine Neuverschuldung in Höhe von über 13 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts. Bis 2019 könnten sich die Staatsdefizite auf 9,3 Billionen Dollar (6,9 Billionen Euro) summieren.

EU-Kritiker Martin tritt nicht für Libertas an

WIEN. Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat Meldungen widersprochen, er wolle bei der Europawahl für die Bürgerbewegung Libertas des irischen EU-Kritikers Declan Ganley antreten (JF 11/09). Er werde „sicher nicht“ für Libertas antreten, erklärte der frühere Spiegel-Korrespondent dem Wiener Standard. Martin zog 1999 als parteiloser Spitzenkandidat der SPÖ erstmals ins EU-Parlament ein. Bei der Wahl 2004 kam die von ihm gegründete EU-kritische „Liste Dr. Martin“ auf 14 Prozent.