© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  15/09 03. April 2009

Parteien, Verbände, Personen

Angelika Beer

Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer hat ihren Austritt aus der Partei erklärt. Auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen begründete die 51jährige ihren Schritt mit einer zunehmenden inhaltlichen Entfremdung von der Partei. Sie habe kein Verständnis dafür, daß es „den deutschen Grünen nur noch um das Erringen von Macht geht“ und „der Frieden programmatisch kaum noch eine Rolle spielt“, sagte Beer. Jürgen Trittin, Vizevorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, bedauerte den Schritt, dessen Begründung er jedoch „nicht nachvollziehbar“ nannte. Beer, Mitbegründerin und ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, hatte im Januar noch für einen Listenplatz zur kommenden Europawahl kandidiert, war dabei jedoch durchgefallen. Auch ohne Parteibuch will Beer sich jedoch weiterhin für Frieden und „gegen die Rechtsextremisten“ engagieren.

CSU

Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, bezeichnete die EU-kritische Partei Libertas als „Trojanisches Pferd“ anti-europäischer Kräfte in den Vereinigten Staaten und Rußland. Hinter dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem irischen Unternehmer Declan Ganley steckten Geldgeber aus „neokonservativen Kreisen“ sowie amerikanischen Rüstungsunternehmen“, aber auch aus der „dem Kreml nahestehenden russischen Öl-Industrie“, meinte Posselt. Mit dem Nein zum Lissaboner Reformvetrag solle die Entstehung „einer echten europäischen Macht“ verhindert werden.

DSU

Die Deutsche Soziale Union (DSU) tritt bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 an. Mit ihren kommunalen Mandatsträgern sei die Partei im Freistaat so fest verankert wie keine andere Gruppierung mit ähnlicher Ausrichtung, heißt es dazu als Begründung. Die Landesliste soll auf einem Sonderparteitag Anfang Mai beschlossen werden.

FDP Bayern

Die bayerischen Freien Demokraten treten mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl an. Die ehemalige Bundesjustizministerin wurde mit 90 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. Programmatisch treten die Liberalen für soziale Marktwirtschaft und Bürgerrechte ein, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Derzeit ist der bayerische Landesverband mit neun Abgeordneten im Bundestag vertreten. Ziel der FDP sei, bei der Wahl drittstärkste Kraft in Bayern zu werden.

Junge Liberale

Für die Abschaffung der Wehrpflicht plädieren die saarländischen Jungen Liberalen (JuLis). Wenn nur noch jeder dritte junge Deutsche zum Wehr- oder Zivildienst antreten müsse, könne von „einer gleichen Last für alle“ nicht mehr gesprochen werden, sagte der Landesvorsitzende Alexandre Maturana. „Daß knapp 50 Prozent der Gemusterten für den Wehrdienst untauglich sein sollen, ist absurd“, kritisierte der Jungliberale. Durch die derzeitige Musterungspraxis werde einerseits die Statistik „schöngemustert“, andererseits aber der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verletzt. Die Folge sei, daß die einen dienen müssen, während andere schon verdienen könnten, stellte Maturana abschließend fest.

Junge Union

Die Junge Union Deutschlands (JU) spricht den Soldaten der Bundeswehr Dank und Anerkennung aus. Anläßlich der Veröffentlichung des 50. Jahresberichts des Wehrbeauftragten forderte der Bundesvorsitzende der JU, Philipp Mißfelder, eine „technisch hochwertige Ausrüstung und optimale Ausbildungsmöglichkeiten“. Dies sei für die Leistungsfähigkeit und Motivation der Soldaten unabdingbar, und nur so könne die Bundeswehr weiterhin dem Verteidigungsauftrag sowie „ihren weltweiten Verpflichtungen für Frieden und Sicherheit“ gerecht werden. Mit dem Bau des Ehrenmals im Bendler-Block sowie der Stiftung eines Ehrenkreuzes für Tapferkeit habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bereits „sichtbare Zeichen der Anerkennung gesetzt“, lobte die JU.

Libertäre Plattform

Die Libertäre Plattform (LP) veranstaltet am 2. und 3. Mai in Berlin ihr zweites Bundestreffen.  Anläßlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament soll „aus freiheitlicher Sicht“ schwerpunktmäßig das Thema „Europa“ beleuchtet werden, heißt es in einem Aufruf der LP.  An der Podiumsdiskussion zum Thema „EU und der Vertrag von Lissabon“ sollen unter anderem der irische Libertas-Gründer Declan Ganley sowie Markus Kerber, Autor der Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon, teilnehmen. Daneben soll auf dem Treffen die „Netzwerkbildung“ im Vordergrund stehen sowie ein Positionspapier „Für ein freies Europa“ verabschiedet werden.

Schüler Union

Die Schüler Union Deutschlands (SU) hat sich auf ihrer diesjährigen Delegiertenversammlung für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen. Die Union müsse mit einer entsprechenden Aussage in den Wahlkampf ziehen, forderte der SU-Bundesvorsitzende Younes Ouaqasse. „Eine weitere Periode in der Großen Koalition bedeutet nicht nur in der Bildungspolitik Stillstand“, stellte Ouaqasse fest. Der unionsnahe Schülerverband plädierte außerdem für ein Mitspracherecht der Wirtschaft bei schulpolitischen Entscheidungen sowie für eine größere Bedeutung des Leistungsgedankens. 

Sahra Wagenknecht

Auf dem Landesparteitag der nord-rhein-westfälischen Linkspartei wurde Sahra Wagenknecht auf den fünften Platz der Landesliste zur Bundestagswahl gesetzt. Damit hat die zur Kommunistischen Plattform gehörende Europaabgeordnete gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Die Kommunistische Plattform ist laut Bundesverfassungsschutz  der „mit rund 850 Mitgliedern zahlenmäßig stärkste extre­mistische Zusammenschluß“ innerhalb der Linkspartei. Wagenknecht setzte sich mit 71,5 Prozent der Stimmen gegen eine Mitbewerberin durch. Auf den zweiten Platz der Liste wählten die Delegierten die linksradikale Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die erst jüngst wegen der Aufforderung, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr zu stören, in der Kritik stand.