03.04.09 / Meldungen

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Nato-Spitze: Türkei will Rasmussen verhindern

BRÜSSEL. Der als neuer Nato-Generalsekretär im Gespräch stehende dänische Premier Anders Fogh Rasmussen stößt auf Vorbehalte in der Türkei. Man könne sich gut vorstellen, daß Ankara den Rechtsliberalen blockieren werde, hieß es aus Nato-Diplomatenkreisen in Brüssel. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hatte am Wochenende erklärt, islamische Staaten hätten sein Land aufgefordert, Rasmussen wegen dessen Haltung im Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen zu verhindern. Erdoğan verwies dabei auf die islamischen Prinzipien seiner Regierungspartei AKP, gegen die er sich nicht stellen könne (JF-Kommentar Seite 2). Rasmussen hatte Anfang 2006 erklärt, daß eine Entschuldigung durch seine Regierung nicht möglich sei, weil die Medien wegen der Pressefreiheit selbst über ihre Veröffentlichung zu entscheiden hätten. Dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski werden wegen des fragilen Verhältnisses zu Rußland kaum Chancen auf die Nachfolge des scheidenden Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer eingeräumt. Bei einem Verzicht Rasmussens hätte der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre laut Presseberichten gute Chancen auf den Nato-Chefposten.

Türkei-Wahl: Islamisten, Laizisten und Kurden

ANKARA. Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat sich die Spaltung des Landes verstärkt. Die islamistische AKP kam landesweit auf knapp 39 Prozent und ist im Norden und Anatolien klar stärkste Kraft. In Istanbul und Ankara konnte sie ihre Bürgermeister knapp halten. In west- und südlichen Küstenregionen und Städten wie Adana, Antalya, Aydın, Edirne (Adrianoupolis), İzmir (Smyrna) oder Mersin siegten hingegen die laizistischen Linksnationalen (CHP) bzw. die rechtsnationale MHP. In den Kurdengebieten setzte sich – trotz massiven AKP-Wahleinsatzes – die Kurdenpartei DTP durch. In Amed (Diyarbakır) wurde Bürgermeister Osman Baydemir (DTP) im Amt bestätigt.

Falkland-Inseln sollen weiter britisch bleiben

LONDON. Großbritannien hat Verhandlungen mit Argentinien über die Falkland-Inseln (Islas Malvinas) im Südatlantik abgelehnt. Nach einem Treffen von Gordon Brown mit Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in Santiago de Chile berichteten beide Seiten von unterschiedlichen Ansichten. Der Premierminister habe klargemacht, daß über die Souveränität der Falkland-Inseln nicht verhandelt werde, darüber könnten allein die Bewohner entscheiden. 1982 hatte die argentinische Marine die Inseln in einem Handstreich besetzt und so den Falkland-Krieg ausgelöst, den Großbritannien wegen seiner militärischen Überlegenheit aber für sich entschied.