© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/09 10. April 2009

Parteien, Verbände, Personen

Ab jetzt

Für die „Ablösung der Parteiendemokratie“ und eine Politik, die sich nicht nur an „Banken und Großkapital“ orientiert, tritt „Ab jetzt – Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung“ bei der Europawahl am 7. Juni an. Wie der Vorsitzende Helmut Fleck mitteilte, habe die Gruppierung alle Voraussetzungen erfüllt und die nötigen Unterstützerunterschriften beim Bundeswahlleiter eingereicht.

 

Bürger in Wut

Die konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) hat eine Strafverschärfung bei Übergriffen auf Polizeibeamte gefordert. Einen entsprechenden Antrag hat der BIW-Abgeordnete Jan Timke in der Bremischen Bürgerschaft gestellt. „Jeder Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat“, sagte Timke. Deshalb solle in solchen Fällen die Mindestfreiheitsstrafe von sechs auf zwölf Monate erhöht werden. Über 30.000 Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbeamte seien eine alarmierende Entwicklung, auf die die Politik reagieren müsse.

 

CDU Brandenburg

Die CDU fordert vom Koalitionspartner SPD eine deutlichere Distanzierung von dem brandenburgischen Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Dieser hatte öffentlich die Richter des Bundesgerichtshofes als „Moralapostel“ tituliert. Hintergrund war das BGH-Urteil, wonach der Umgang des Landes mit Opfern der DDR-Bodenreform „sittenwidrig“ gewesen sei. Daß dem SPD-Mitglied Rautenberg daraufhin keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen drohen, wertet die CDU als „Verharmlosung“, die ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der SPD werfe.

 

CDU Niedersachsen

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich für mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Junge Menschen „mit Migrationshintergrund sollten für eine Ausbildung in Berufen des öffentlichen Dienstes gewonnen werden“, sagte der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing. „Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen“ könnten hervorragend in die öffentliche Verwaltung eingebracht werden, meinte der Christdemokrat. Hiebing sprach sich auch für eine vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen aus.

 

Christliche Mitte

Die Christliche Mitte (CM) nimmt an der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni teil. Die Partei habe alle notwendigen Voraussetzungen für eine Teilnahme erfüllt und sei somit in allen Bundesländern wählbar, teilte die Vorsitzende Adelgunde Mertensacker mit. In ihrem Wahlprogramm wendet sich die CM gegen den Brüsseler Zentralismus sowie gegen Abtreibung, „Gender-Politik“ und die fortschreitende Islamisierung.

 

Junge Union

Die Junge Union Deutschlands (JU) hat ihr Nein zum EU-Beitritt der Türkei noch einmal bekräftigt. Grund dafür ist die ablehnende Haltung des türkischen Regierungschefs Recep Erdoğan gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als Kandidaten für das Amt des neuen Nato-Generalsekretärs. Die beiden stellvertretenden JU-Bundesvorsitzenden Dorothee Bär und Nina Warken beurteilten dagegen die Rückkehr Frankreichs in die Kommandostrukturen der nordatlantischen Allianz positiv. Die Nato sei eine „Erfolgsgeschichte für Frieden und Freiheit“, so der christdemokratische Nachwuchs anläßlich des 60jährigen Bestehens des Bündnisses.

 

Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) hat zu einem Schweigemarsch gegen den EU-Reformvertrag am 18. April in Karlsruhe aufgerufen. Die PBC befürchtet, daß durch den Vertrag der Europäische Rat diktatorische Vollmachten erhalte und zunehmend deutsche Gesetze außer Kraft setzen wird. Vor allem kritisiert die Partei die drohende Einschränkung der Meinungs- und Glaubensfreiheit durch eine „Nichtdiskriminierungsklausel“.

 

Pro Köln

Die Bürgerbewegung Pro Köln hat einen Film unter dem Titel „Hat Pro Köln doch recht? Der Anti-Islamisierungskongreß – Was die Medien verschweigen“ veröffentlicht (im Internet verfügbar unter: www.pro-koeln.org). Thematisiert werden darin unter anderem die Christenverfolgung in islamischen Staaten sowie die schleichende Islamisierung Deutschlands. Im Mittelpunkt stehen jedoch die Vorfälle um den Anti-Islamisierungskongreß in Köln im vergangenen September, der nach Ausschreitungen von Linksextremisten von der Kölner Polizei verboten worden war. Man rechne damit, „daß in den nächsten Wochen mehr als 100.000 Menschen den Film auf DVD oder im Internet sehen werden“, sagte der Vorsitzende der Pro-Bewegung, Markus Beisicht. Das diene auch der Mobilisierung für den Anti-Islamisierungskongreß vom 8. bis zum 10. Mai in der Domstadt.

 

Reservistenverband

Der bayerische Landesvorstand des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr hat ein Ausschlußverfahren gegen den Münchner Stadtrat Karl Richter beantragt. Dem Stabsunteroffizier der Reserve wird satzungswidriges und verbandsschädigendes Verhalten vorgeworfen. Richter sitzt seit 2008 für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Rat der Stadt München und ist am Wochenende in den Bundesvorstand der NPD gewählt worden. Diese Parteimitgliedschaft bewertet der Reservistenverband als „problematisch im Hinblick auf die Regelungen des Grundgesetzes und die internationalen Verpflichtungen Deutschlands“. Richter bezeichnete daraufhin „dieses fragwürdige Verständnis von Kameradschaft“ des Reservistenverbands enttäuschend.

 

Stiftung Flucht und Vertreibung

Die Parteien der Großen Koalition haben ihre Kandidaten zur Wahl für den Stiftungsrat des in Berlin geplanten Vertriebenenzentrums benannt. CDU und SPD einigten sich auf die beiden Bundestagsabgeordneten Jochen-Konrad Fromme (CDU) sowie Angelica Schwall-Düren (SPD). Als Stellvertreter wurden Stephan Mayer (CSU) und Steffen Reiche (SPD) nominiert.

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