© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/09 10. April 2009

Meldungen

Libertas I: Abgeordnete wechseln das Lager

PRAG. In Tschechien haben sich zwei frühere Mitglieder der ODS des amtierenden Premiers Mirek Topolánek der EU-kritischen Libertas-Bewegung angeschlossen. Die beiden Abgeordneten Vlastimil Tlustý und Jan Schwippel hatten vorige Woche beim erfolgreichen Mißtrauensvotum im Prager Parlament mit der Links-Opposition gegen Topolánek gestimmt (JF 15/09). Tlustý und Schwippel teilten zudem mit, daß sie bei der Europawahl im Juni für Libertas in Tschechien antreten wollen. Der 51jährige Tlustý ist Agraringenieur und war einst Mitglied der Kommunistischen Partei (KSČ). 1991 trat er in die vom späteren Präsidenten Václav Klaus gegründete rechtsliberale ODS ein. Tlustý war Chef des Haushaltsausschusses, 2006 ernannte ihn Topolánek zum Finanzminister. Nach wenigen Monaten mußte Tlustý allerdings wegen Differenzen über seine sparsame Haushaltspolitik zurücktreten. Seither entwickelte sich Tlustý zum schärfsten Topolánek-Kritiker in der ODS. Der Premier war aber wegen der knappen Mehrheit seiner Jamaika-Koalition auf Tlustýs Stimme angewiesen.

 

Libertas II: Antritt zur Europawahl fraglich

HELSINKI. Der Antritt der EU-kritischen Partei Libertas in Finnland ist wieder fraglich, nachdem der rechtspopulistische Parlamentsabgeordnete Timo Soini seine Kandidatur zurückgezogen hat. Er werde nun doch für seine eigene Partei Perussuomalaiset (PS/Wahre Finnen) antreten. „Ich stehe für die Wahren Finnen und das Programm meiner Partei“, sagte Soini der JF. „Sollten wir in das EU-Parlament einziehen, könnte ich mir jedoch eine Zusammenarbeit mit Libertas vorstellen.“ Die PS hat gute Chancen, daß ihr der Einzug gelingt, da sie in Finnland die einzige relevante EU-kritische Partei ist. Der 46 Jahre alte Soini sieht in der EU eine „Sowjetunion für Reiche“ (JF 12/09).

 

Ungarn: Zigeuner-Partei tritt zur Europawahl an

BUDAPEST. Bei der Europawahl in Ungarn will in diesem Jahr erstmals eine eigene Partei der Zigeuner-Minderheit antreten. Das Ungarische Zigeuner Forum (MCF) von Orbán Kolompár steht damit in Konkurrenz zur Zigeuner-Organisation Lungo Drom. Deren Kandidatin Lívia Járóka war 2004 auf der Liste der rechtsbürgerlichen Partei Fidesz von Ex-Premier Viktor Orbán ins Straßburger Parlament eingezogen. Man sei nun in der Lage, „für sich selbst einzutreten und sich wie ein Mann unter der Zigeuner-Fahne zu vereinen“, erklärte Kolompár, der zugleich Chef der Landesselbstverwaltung der Zigeuner (OCÖ) ist. Die Politik habe die Zigeuner 20 Jahre lang „irregeführt“. Mit etwa 700.000 Personen sind die Zigeuner die größte Minderheit in Ungarn.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen