© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  16/09 10. April 2009

„Ich bin politisch heimatlos geworden“
Politikverdrossenheit: Der Gang zur Wahlurne fällt den Deutschen zunehmend schwer
Hinrich Rohbohm

Sinkende Wahlbeteiligung, Austrittswellen bei den Parteien, Frust, Resignation und Wut bei immer mehr Bürgern. Nicht erst seit gestern ist Deutschland von einer Welle der Politikverdrossenheit erfaßt. Viele begegnen aktuellen politischen Themen mit demonstrativem Desinteresse. Andere machen aus ihrer Abscheu und Verachtung gegenüber der derzeit herrschenden Politiker-Generationen keinen Hehl. Wie etwa Karl-Heinz Emmerich. „Wenn ich Werte zerstöre, muß ich neue haben, und die habe ich nicht“, sagt der 60 Jahre alte gelernte Maurermeister mit einem Seitenhieb auf die 68er-Generation. „Typen wie Strauß oder Wehner standen noch für etwas, die heutigen Politiker stehen für nichts.“ Bestes Beispiel sei für ihn Oskar Lafontaine, der sich des Populismus bediene und für alles und nichts stehe.

„Die 68er haben fürchterliche Angst vor der Jugend und davor, daß kommende Generationen eine Gegenbewegung zum herrschenden Zeitgeist bilden könnten“, führt Emmerich weiter aus. Deshalb trichtere das derzeitige Establishment der jungen Generation eine Perspektivlosigkeit ein. Zudem hätten sich die Politiker im Laufe der Jahre immer stärker von den Menschen entfernt. Früher habe er einmal Ludwig Erhard in einem Berliner Hotel getroffen. „Dem konnte man da ohne weiteres die Hand schütteln. Heute wären wir doch nicht mal bis zum Hotel gekommen, ohne daß uns Sicherheitsleute abgefangen hätten.“

Besonders von der CDU ist er enttäuscht. „Von denen kommt einfach nichts mehr. Es fehlt ein neuer Heinrich Lummer.“ Auch die jüngste Papst-Kritik von Bundeskanzlerin Merkel hält er für unangebracht. „Die hätte das Maul halten sollen, dann wär’ die Sache erledigt gewesen.“ Auch als Regierungschefin müsse sie sich nicht überall einmischen.

Karl-Heinz Emmerich ist zum überzeugten Nichtwähler geworden. „Ich sehe doch überhaupt nicht mehr, was die Politiker wollen“, nennt der heutige Rentner als Begründung.

Auch Chris Dasch überlegt derzeit, erstmals in seinem Leben nicht wählen zu gehen. Der 40jährige ist 2005 aus der CDU ausgetreten – als Merkel Spitzenkandidatin wurde, wie er sagt. Das sei der Auslöser gewesen. Die Entwicklung der CDU unter Merkel sei für ihn schon damals absehbar gewesen. „Spätestens aber mit der Entscheidung für Schwarz-Grün in Hamburg war die CDU für mich erledigt“, betont der Diplompädagoge. Konservative Positionen finde man in der Union kaum noch, wählbare Alternativen gebe es nicht. „Was ist die CDU für eine Partei geworden, deren Vorsitzende den Papst wie einen Schulbuben maßregelt und bei Frau Steinbach kneift?“ fragt sich Dasch. Zudem biedere sich die Union fast nur noch den Medien an und entscheide nach gefühltem Wählerwillen und Tagesaktualität.

„Ich bin politisch heimatlos geworden und begleite das Geschehen in Deutschland nur noch kritisch und enttäuscht“, erzählt er. Schließlich habe politisches Handeln auch etwas mit Werten und dem Eintreten für Prinzipien zu tun statt nur mit dem täglichen Schielen nach Mehrheiten.

Maria Felber wird dagegen „auf jeden Fall“ wählen gehen. Die 22 Jahre alte Geschichts- und Philosophiestudentin sieht die Abgabe des Stimmzettels als Bürgerpflicht an. Aber: „Was man wählt, ist eine andere Frage.“

Und genau da beginnt für sie die Schwierigkeit. „Einige Politiker in der CDU finde ich gut“, sagt die bekennende Konservative – etwa Jörg Schönbohm. Doch so manch andere christdemokratische Volksvertreter hätten derart „verschwommene Standpunkte“, daß man sie nicht von der SPD unterscheiden könne. „Warum hat man Angst, Stellung zu beziehen?“ fragt sie sich. Das mag an der Großen Koalition liegen, vermutet sie. Letztlich schneide man sich mit dieser Profillosigkeit aber ins eigene Fleisch, da Stammwähler der Union den Rücken kehren.

Alternativen seien zudem nicht in Sicht. „Aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde ist das Parteienspektrum begrenzt, da kleinere Parteien in den Medien nicht wahrgenommen werden“, meint Maria Felber. Außerdem komme es nicht zu einem Austausch zwischen Politikern und Bürgern. Felber: „Das Gefühl der Teilhabe ist verlorengegangen.“ So werde der Wähler beispielsweise über die Inhalte des Lissabon-Vertrags im unklaren gelassen. Und: „Viele sind müde geworden und ziehen sich aus der Politik zurück. Neue politische Bewegungen seien daher wichtig.“ Ihr Appell an die Politiker: beharrlicher sein und für seine Meinung einstehen.

Diese Tugend vermißt Patrick Meyer bei seiner Parteivorsitzenden. „Nichtwähler werde ich nie“, sagt das CDU-Mitglied zwar. Doch selbst er, ein Christdemokrat mit Parteibuch, wird die Union bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählen. Der 28 Jahre alte Student wird sein Kreuz erstmals bei der FDP machen, verrät er der JUNGEN FREIHEIT. „Hauptsächlich wegen Merkel“, führt der bekennende Christ weiter aus. Er höre von ihr zu wenig Inhaltliches. Ihre Papst-Kritik habe auch ihn verärgert, obwohl er Protestant ist. „Ich habe nicht verstanden, was das sollte.“

Das „C“ sei aber schon vor Jahren in der Union blaß geworden. Zudem seien in seinem Kreisverband Neumitglieder nicht gern gesehen. „Sicher, man kann eintreten, aber von den etablierten Funktionären wird man mit Argwohn betrachtet. Die fragen sich dann: Will da jemand mein Amt haben?“

Darüber hinaus werde das Konservative in seiner Partei nicht mehr gepflegt. Daher hätte aus seiner Sicht eine neue konservative Partei durchaus Chancen. „Sie muß dann allerdings links von den Republikanern stehen und rechts von der CDU“, betont Meyer.

Auch Katharina Krause wird wählen gehen. Wen, das ist für die 54jährige jedoch noch vollkommen offen: „Ich weiß nicht mehr so recht wen ich noch wählen soll.“ Aber: Grüne und Linkspartei werden es definitiv nicht sein. „Die sind keine seriöse Alternative“, meint die Lehrerin.

Entscheidend für ihre Unentschlossenheit sei zudem das Bewußtsein, daß sich „wohl kaum etwas ändern“ wird. „Wir haben ja keine richtige Entscheidungsfreiheit mehr“, sagt sie mit Blick auf die Tatsache, daß viele Gesetze heute von der EU bestimmt werden. Die zunehmende Globalisierung habe die Probleme komplexer werden lassen und vielen die Orientierung genommen. Wirtschaftliche Interessen überwögen heute in den politischen Debatten.

Kulturell sei dagegen ein Zerfall in Europa auszumachen. Symbolisch dafür sieht Krause die Kritik Merkels am Papst. „Das hat es wohl noch nie gegeben, daß ein christdemokratischer Bundeskanzler das Oberhaupt der katholischen Kirche angreift.“

Ihre Nachbarn seien CDU-Wähler. Nach der Papst-Kritik hätten sie der Kanzlerin einen Brief geschrieben und ihr mitgeteilt, daß sie die Union nicht mehr zu wählen gedenken.

Fotos: Chris Dasch: Konturlose CDU, Maria Felber: „Das Gefühl der Teilhabe ist verlorengegangen“, Karl-Heinz Emmerich: „Strauß stand noch für etwas“