© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/09 17. April 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/ die Grünen

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, hat die Bundesregierung aufgefordert, Gefangene aus dem amerikanischen Lager Guantanamo aufzunehmen, die nicht mehr tatverdächtig sind. Dies „wäre ein Akt der humanitären Verantwortung, aber auch ein Zeichen der Solidarität mit einem Präsidenten Obama, der erkennbar neue und bessere Wege gehen will als sein Vorgänger“, sagte Roth. Wenn Unionspolitiker sich gegen die Aufnahme dieser Unschuldigen aussprächen, zeige das „einen heuchlerischen Umgang mit der sonstigen sonntäglichen Forderung nach Menschenrechten“, stellte die Grünen-Chefin fest.

Bürger in Wut

Als einen „inakzeptablen Kuhhandel“ hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) den Kompromiß über den neuen Nato-Generalsekretär kritisiert. „Für Rasmussen bezahlen die Nato und Europa einen zu hohen Preis“, stellte der BIW-Vorsitzende Jan Timke fest. Durch die Zusage Rasmussens, sich für seine Rolle im Karikaturen-Streit zu entschuldigen, sei es der Türkei ein weiteres Mal gelungen, die europäische Staatengemeinschaft zu erpressen. Daß sich Rasmussen wegen seines Eintretens für die Presse- und Meinungsfreiheit öffentlich entschuldigen soll, wiegt dabei besonders schwer. „Dieser Kotau rüttelt an den Grundfesten der europäischen Wertegemeinschaft“, sagte Timke. In Straßburg wäre es an der Zeit gewesen, Ankara endlich den Stuhl vor die Tür zu setzen und die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen, meinte der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete.

Coburger Convent

Die Studentenverbindung Landsmannschaft Hammonia-Marko Natangia im Coburger Convent (CC) hat erfolgreich an einem Bilderwettbewerb beim „Netz gegen Nazis“ teilgenommen. Das auf Initiative der Zeit eingerichtete Programm war vergangenes Jahr unter anderem von Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) heftig kritisiert worden.  Mit der Teilnahme an dem Wettbewerb habe man das Klischee von der „rechtsextremen Studentenverbindung“ widerlegen wollen, so Claudius Lindner von der Landsmannschaft in den CC-Blättern. Das Bild zeigt fünf Mitglieder der Verbindung aus Hamburg in ihrer traditionellen Pekesche sowie mit Band und Mütze.

DVU

Die Fraktionen von DVU und NPD haben sich auf Frank Rennicke als Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. Der Liedermacher sei „ein großer Integrator und Brückenbauer innerhalb des rechten Spektrums“, der „sowohl nationalkonservative als auch nationalrevolutionäre Hörer für sich gewinnen“ konnte, sagte der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel. Mit dem 1964 geborenen Rennicke wolle man im bewußten Gegensatz zur „Altherren- und Altdamenriege der etablierten Parteien“ einen „Vertreter der deutschen Jugend präsentieren“.

Junge Union

Die Junge Union Deutschlands will sich verstärkt für ein kinder- und elternfreundliches Klima einsetzen. Die Familie sei die Keimzelle des Zusammenlebens in Deutschland, sagte der Vorsitzende der Kommission Gesellschaftspolitik der JU, Henrik Bröckelmann: „Angesichts der demographischen Entwicklung, die sich durch die Abnahme des Anteils junger Frauen und damit dem Fehlen potentieller junger Mütter in den kommenden Jahren verschärfen wird, dürfen die Anstrengungen in der Familienpolitik nicht nachlassen“, stellte Bröckelmann fest. Ziel der JU sei es, den erreichten „positiven Trend bei der Familienförderung fortzusetzen. Die moderne Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen, die „auf echte Wahlfreiheit für junge Familien, die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz und die bestmögliche Förderung von Kindern abzielt“, sei zu einem Markenzeichen von CDU und CSU geworden.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft  hat eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes anläßlich des Nato-Gipfels gezogen. Die wesentlichen polizeilichen Ziele seien erreicht worden, so der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Die starke Präsenz der Polizei in Baden-Baden und Kehl sei richtig und notwendig gewesen. Zur Konfliktvermeidung habe mit Sicherheit die Entscheidung der Einsatzleitung beigetragen, die Demonstrationsteilnehmer auf deutscher Seite nicht über die Europabrücke ziehen zu lassen.  Nun müsse man die gewaltsamen Vorgänge in und um Straßburg sorgfältig analysieren. „Wenn sich dabei herausstellt, daß eine bessere Zusammenarbeit wirksamer gewesen wäre, sollten daraus Konsequenzen gezogen werden, denn grenzüberschreitende Einsatzlagen müssen auch gemeinsam bewältigt werden“, teilte Wendt mit.

Pro Köln

Zum zweiten Anti-Islamisierungskongreß vom 8. bis 10. Mai erwartet die Bürgerbewegung Pro Köln neben Teilnehmern aus Deutschland, Flandern und Frankreich nun auch die italienische Islamkritikerin und Journalistin Adriana Bolchini Gaigher, die Vorsitzende der tschechischen Volkspartei Narodni Strana, Petra Edelmannová, und eine Delegation aus dem Umfeld der norwegischen rechtspopulistischen Partei Demokratene. Die internationale Aufmerksamkeit und der Zuspruch von Europas Rechtsdemokraten sei damit noch um einiges höher als im  letzten Jahr.  Pro-Generalsekretär Markus Wiener zeigte sich „hoch erfreut über diese Entwicklung der Neuauflage des Kongresses“.

Senioren Union

Angesichts der erneut gesunkenen Geburtenzahlen fordert die Senioren Union der CDU, die staatliche Förderung künstlicher Befruchtungen zumindest wieder auf den Stand von 2004 zu bringen. Seit den finanziellen Kürzungen durch die damalige rot-grüne Koalition sei die Zahl der Geburten nach künstlicher Befruchtung von jährlich durchschnittlich 19.000 auf rund 10.000 zurückgegangen. Dieser Rückgang entspreche fast genau dem der Geburten insgesamt, sagte der Vorsitzende der CDU-Senioren, Otto Wulff. Er bezeichnete es zudem als „ethisch nicht länger hinnehmbar“, daß der deutsche Staat durch die Krankenkassen Abtreibungen bezahle, den Kinderwunsch aber finanziell abstrafe.