© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/09 17. April 2009

Meldungen

Grundgesetz: SPD-Chef stößt Diskussion an

BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist mit seiner Forderung nach einer Diskussion über eine neue Verfassung auf Kritik gestoßen. Müntefering hatte gegenüber der Bild am Sonntag gesagt, Deutschland leide noch heute darunter, „daß wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“. In Ostdeutschland gebe es Skepsis gegenüber dem Grundgesetz, die aufgearbeitet werden müsse. Der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte die SPD in der Berliner Zeitung daraufhin davor, „fast 20 Jahre nach dem Fall der Mauer“ die Bürger in den alten und neuen Bundesländern gegeneinander auszuspielen.

 

Geburtenrate in Deutschland sinkt

WIESBADEN. In Deutschland sind 2008 weniger Kinder geboren worden als im Vorjahr (siehe auch Seite 2). Die Geburtenrate sank um gut ein Prozent. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind im vergangenen Jahr mit 675.000 rund 8.000 Kinder weniger geboren worden als im Vorjahr. Das vorläufige Jahresendergebnis liegt damit unterhalb der noch im Januar prognostizierten 680.000 bis 690.000 Geburten. Hauptgrund hierfür sind laut Bundesamt die geburtenschwachen letzten Monate des vergangenen Jahres. Bei den Sterbefällen gab es dagegen einen Anstieg um 20.000 (2,4 Prozent) auf 844.000. Damit seien 2008 168.000 Kinder weniger geboren worden als Menschen starben. Im Jahr zuvor waren es 141.000 gewesen. Im Februar hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch verkündet, es habe 2008 in Deutschland einen Geburtenanstieg gegeben und diesen auf das von der Großen Koalition eingeführte Elterngeld zurückgeführt.

 

Steuerzahlerbund fordert Komplettumzug

BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gefordert. In Anbetracht der Schuldenlast des Bundes habe ein einheitlicher Regierungssitz nicht nur politische Symbolkraft, sondern auch finanzielle, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, der Nachrichtenagentur ddp. Es müsse jetzt eine endgültige Entscheidung für Berlin fallen. Der doppelte Regierungssitz koste Schätzungen zufolge rund 23 Millionen Euro jährlich. Unterstützung erhielt Däke vom stellvertretenden  Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD): „Das Land ist vereinigt, die Regierung zwischen Berlin und Bonn geteilt: das ist nicht zukunftsfähig.“ Dagegen verwies Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auf die im Bonn-Berlin-Gesetz festgelegte Aufgabenteilung zwischen der Hauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Derzeit haben acht Bundesministerien ihren Hauptsitz in Berlin und sechs in Bonn.

 

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