© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/09 17. April 2009

Moskau macht die Schotten dicht
Landwirtschaft: Agrarpolitische Querelen zwischen der EU und Rußland / Agitation gegen Einfuhren europäischer Produkte
Harald Ströhlein

Zu Zeiten sowjetischer Mißwirtschaft war Rußland existentiell auf Nahrungsmittelimporte aus den Ländern des „Klassenfeinds“ angewiesen. Nach der Wende 1991 folgte eine Zeit der Importhörigkeit westlicher Güter – für die Ober- und Mittelschicht war es schick, westliche Agrarprodukte zu kaufen. Doch mittlerweile ist unverkennbar, daß Rußlands Agrarwirtschaft eine Metamorphose hin zu einer selbsterhaltenden Autarkie auf absehbare Zeit vollenden will.

Schon 2006 kritisierte der seinerzeitige Präsident Wladimir Putin die unausgewogene Handelspolitik der EU, die sich hyperaktiv um Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte nach Rußland bemühe, ohne aber den eigenen Markt für Warenströme nach außen zu öffnen (JF 21/06). Als dann Ende vergangenen Jahres Brüssel die Importe von russischem Getreide sogar noch einschränken wollte, drohte der damalige russische Agrarminister Alexej Gordejew unverblümt mit „adäquaten und gleichen Mitteln“. Das war ernst gemeint. Nach Plänen russischer Agrarstrategen soll die heimische Fleisch- und Milcherzeugung staatlich gestärkt werden, um die Importabhängigkeit sukzessive einzudämmen.

Dafür stellt die Moskauer Außenhandelsbank mittlerweile Fördergelder von gut 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch eine kräftige Aufstockung der Tierbestände will man die Schweinefleisch­erzeugung innerhalb eines Jahres um zehn Prozent erhöhen und innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 7,7 Millionen Tonnen mehr als verdreifachen. Das Gros der Milchproduktion soll künftig von etwa 100 Neokolchosen und einer marktpotenten Molkereistruktur bewerkstelligt werden. Mit Nachbarn wie Weißrußland ist ein gemeinsamer Markt für Milch und Molkereierzeugnisse geplant.

Daß es aber nicht nur bei den agrarwirtschaftlichen Plänen russischer Visionäre bleibt, dafür gab die EU mit der vor wenigen Wochen erfolgten Neuauflage der Exporterstattungen für Milchpulver, Käse und Butter den unvermeidbaren Anlaß. Brüssel entschied sich zu diesem Exportventil, um einen kompletten Kollaps des eigenen Milchmarkts aufgrund seiner desolaten Übersättigungspolitik zu verhindern. Rußland indes sah sich in seinem Vorwurf gegenüber der EU bestärkt: Um die Einfuhren in das eigene Land zu erschweren, erhöhte Moskau die Importzölle auf Milchpulver, Butter und weitere Milcherzeugnisse.

Eine deutliche Anhebung der Einfuhrzölle auf Geflügel- und Schweinefleisch ist vorgesehen. Weiterhin will die russische Regierung bei Verstößen gegen die nun vor kurzem erstellten Qualitätsauflagen für Fleisch- und Molkereierzeugnisse durch europäische Exporteure hart ins Gericht gehen. Indes sind bereits für Milch und Molkereiprodukte neue Regelungen zur Kennzeichnung in Kraft getreten. De facto aber bietet sich für Rußland nur mehr eine weitere Option, den Strom ausländischer Waren nach Willkür zu reglementieren.

Insbesondere Deutschland hätte dann bald das Nachsehen, denn gerade die Pionierarbeit der vergangenen Jahre, die den Weg über zahlreiche Projekte im Rahmen des „Deutsch-russischen Agrarpolitikdialogs“ zu bilateralen Wirtschaftskooperationen wie etwa in der Landtechnik ebnete, wären umsonst gewesen. Mit steigender Tendenz nämlich intensivierte sich der Warenaustausch beider Länder. Rußland positionierte sich mittlerweile als wichtigster Drittlandsmarkt für Erzeugnisse der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft mit einem Exportzuwachs von zuletzt über 25 Prozent auf 1,65 Milliarden Euro. Ferner zeigte Rußland ein besonderes Faible für Zuchttiere aus Deutschland. In Spitzenzeiten fanden pro Jahr mehr als 18.000 Zuchtrinder den Weg in russische Ställe.

Nicht ohne Grund bleibt daher Rußland ganz oben auf der Agenda des Aktionsplans „Agrarexportförderung“, welchen das Bundeslandwirtschaftsministerium wohlweislich aufgelegt hat. Unabhängig davon liegt es aber an den Wirtschaftsmächtigen dieser Welt, Putins lang gehegten Wunsch nach einer Aufnahme Rußlands in die Welthandelsorganisation WTO nachzukommen und auf diesem Wege die Grundlage für ein Freihandelsabkommen mit der EU zu etablieren. Exporterstattungen, Importzöllen und anderen handelsverzerrenden Grenzscharmützeln wären damit jedenfalls die Grundlage entzogen.

Foto:  Russische Milchdose: Droht ein Handelskrieg mit der EU?