© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/09 24. April 2009

Parteien, Verbände, Personen

AUF-Partei

Die christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) läutet am 16. Mai mit einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main ihren Europawahlkampf ein. Als Gastredner treten unter anderem die ehemalige Fernsehmoderatorin und Autorin Eva Herman und der Orientalist und Islamkritiker Hans-Peter Raddatz auf. Mit der Kundgebung rufe die AUF-Partei christliche Wähler dazu auf, „bei dieser Europawahl ein Zeichen zu setzen, daß Deutschland und Europa nur mit  einer auf christlichen Werten gegründeten Politik durch die Krise kommt“,  sagte der AUF-Spitzenkandidat  Dieter Burr.

 

Bauernverband

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat einen Runden Tisch  gegen den Verfall der Milchpreise gefordert. Daran müßten sich Vertreter aus Politik, Landwirtschaft, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel beteiligen und konkrete Strategien zur Marktbelebung beschließen. Auch stehe die Brüsseler EU-Kommission in der Pflicht. Nachdrücklich mahnte der DBV-Präsident auch eine schnelle Entlastung auf der Kostenseite an; die deutschen Bauern verlangten, daß sie bei der Besteuerung von Agrardiesel nicht schlechter gestellt würden als etwa die französischen Kollegen.

 

Freie Wähler

Der bayerische Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, hat die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner als „längst überfällig“ bezeichnet, die Aussaat von genverändertem Mais zu verbieten: „Der politische Druck und die bevorstehenden Europawahlen haben Wirkung gezeigt“, sagte Aiwanger. Die Freien Wähler fordern den sofortigen Stopp des staatlichen Versuchsanbaus in Bayern. Es sei höchste Zeit, daß sich jetzt auch ein breites Bündnis zwischen Bürgern, Verbänden und Parteien gegen die Geschäftemacherei mit „Patenten auf Leben“ zur Wehr setze, fordert der Vorsitzende der Freien Wähler.

 

Junge Union

Die Junge Union Deutschlands  (JU) lehnt die Einführung einer bedarfsunabhängigen Grundsicherung für Kinder und junge Erwachsene ab. Diese Forderung von Sozialverbänden und dem Kinderschutzbund sei kein geeignetes Mittel, um das Problem der Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, so Henrik Bröckelmann. Die in dem Modell vorgesehenen Pauschalzahlungen seien „nicht zielgenau und daher ungeeignet, die bedürftigen Kinder und ihre Eltern zu unterstützen“, sagte das Mitglied des JU-Bundesvorstands. Die erwartete Finanzierungslücke von mindestens zehn Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen der Umverteilungen von rund 100 Milliarden Euro spreche ebenfalls gegen den Vorschlag. Die Junge Union Deutschlands unterstützt dagegen Ursula von der Leyens „moderne Familienpolitik“ sowie das Ziel, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirkung hin zu überprüfen. Für die JU stehe das Wohl der Kinder im Zentrum der Politik.

 

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) fordern die Internetplattform Facebook auf, umgehend sämtliche Profile und Seiten mit rechtsextremem Inhalt zu löschen. Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärte, es gebe bei Facebook immer mehr Seiten und Benutzerprofile mit rechtsextremer Propaganda: „Daß Nazis das Internet nutzen, um ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten, ist nichts Neues. Um so mehr macht auch dieses Beispiel deutlich, daß der Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent geführt werden muß, so Drohsel. Auch Internet­anbieter müßten sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen. Rechtsextremismus sei kein Randphänomen der Gesellschaft.

 

Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) hat am 18. April in Karlsruhe einen Schweigemarsch mit 300 Teilnehmern zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt. „Dort wurde gezielt für die Verfassungsrichter gebetet, daß diese mit ihrer anstehenden Entscheidung der Verfassungsklage gegen den EU-Reformvertrag eine vor Gott und für unser Land wohlgefällige Entscheidung treffen“, teilte die Partei mit. Während einer Kundgebung wiesen der Ehrenvorsitzende der PBC, Gerhard Heinzmann, sowie der Theologe Lothar Gassmann in ihren Beiträgen darauf hin, daß eine Inkraftsetzung der neuen EU-Verfassung zu erheblichen Verschlechterungen in den Bereichen Demokratie und Freiheitsrechte der Bürger führen würde.

 

Republikaner

Die Delegierten des bayerischen Landesverbands der Republikaner haben Johann Gärtner erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Er bekleidet dieses Amt seit 1996 und ist damit dienstältester Landesvorsitzender der Republikaner. In seinem Rechenschaftsbericht machte Gärtner klar, daß die Partei mit den letzten Wahlergebnissen keineswegs zufrieden sein könne. Die politische Konkurrenz habe sich jedoch zu früh gefreut, wenn sie ständig verbreite, die Republikaner seien unbedeutend, so Gärtner.

 

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) stellt die Mehrheit im Allgemeinen Studentenausschuß (AStA) der Universität Bonn. Damit sei bewiesen, daß bürgerliche Mehrheiten an den Hochschulen möglich seien, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig: „Es ist kein Naturgesetz, daß linke und linksradikale Gruppierungen die ASten als ihre politische Spielwiese mißbrauchen“, so Ludewig. „Service für Studenten und nicht die Durchsetzung von Ideologien“ werde ab sofort an erster Stelle der Arbeit des Bonner AStA stehen, an dem der RCDS erstmals seit über 25 Jahren wieder beteiligt ist.

 

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Bezirksgruppe Hamburg der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) wird am 1. Mai einen Kranz am Gedenkkreuz für den vor 33 Jahren an der innerdeutschen Grenze getöteten Michael Gartenschläger niederlegen. Der Widerstandskämpfer war beim Versuch, an der Grenze eine Selbstschußanlage zu demontieren, von DDR-Grenzern erschossen worden.

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