24.04.09 / Meldungen

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Wulff: Herman verklärt Nationalsozialismus

MÜNCHEN. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering vorgeworfen, die DDR zu verharmlosen. „Münteferings Verklärung der DDR unterscheidet sich nicht von Eva Hermans dümmlicher Verklärung der angeblich positiven Aspekte des Nationalsozialismus“, sagte Wulff der Bild am Sonntag und spielte damit auf den Streit um die Äußerungen Hermans zur Familienpolitik an. Erst im Januar hatte die ehemalige Tagesschau-Moderatorin in diesem Zusammenhang einen Prozeß gegen den Springer-Verlag gewonnen. Nach Ansicht der Richter hatte sie sich anders als von den Springer-Medien berichtet ausdrücklich vom Nationalsozialismus distanziert. Wulff reagierte auf Äußerungen Münteferings, der darauf hingewiesen hatte, daß sich „viele Ostdeutsche als Deutsche zweiter Klasse“ fühlten. Der Ministerpräsident machte darauf aufmerksam, daß gerade einmal 20 bis 25 Prozent der Wähler in den östlichen Bundesländern die Linkspartei wählen. „Die Linke ist nicht der Sprecher der Ostdeutschen.“

Hamburg: Polizei weist „Gefahrengebiete“ aus

BERLIN. Die Hamburger Polizei hat zwei Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt. In Lurup und Osdorf darf die Polizei nun laut dem Gefahrenabwehrgesetz verdachtsunabhängig Personalien aufnehmen und Taschen durchsuchen. Hintergrund für die Maßnahmen sind eine Reihe von Brandstiftungen in den Stadtteilen. Seit Beginn des Jahres hat die Polizei in Lurup und Osdorf 60 kleine Brände registriert. Stadtweit ist die Zahl der sogenannten Kleinfeuer laut Hamburger Abendblatt im Vergleich zum Vorjahr um fast 500 auf 3.567 gestiegen.

Behörden schieben 8.394 Ausländer ab

BERLIN. Im vergangenen Jahr sind 8.394 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mit. Demnach wurden 7.778 Personen per Flugzeug und 616 auf dem Landweg abgeschoben. Zugleich seien knapp 13.000 Menschen an den deutschen Grenzen abgewiesen worden.

Blick Voraus

25. bis 2. Mai: Deutschlandweite Woche für das Leben unter dem Motto „Gemeinsam mit Grenzen leben“

26. April: Volksentscheid zur freien Wahl zwischen Ethik- und Religionsunterricht an den Schulen in Berlin

30. April bis 3. Mai: Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland in Würzburg