© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/09 01. Mai 2009

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) lädt zu ihrem 13. Bundeskongreß ein, der vom 29. bis 31. Mai im Alten Kraftwerk im hessischen Borken stattfindet. Den Auftakt bildet am 29. Mai die 22. ARE-Mitgliederversammlung.

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, daß auch im Finanzsektor das Verursacherprinzip angewandt werden müsse. Mit Erleichterung wurde aufgenommen, daß es nicht zur Schaffung einer zentralen staatlichen „Bad Bank“ kommen soll. Der richtige Weg seien institutsspezifische „Bad Banks“, um die Verantwortlichkeiten der einzelnen Banken und damit die Belastungen der Steuerzahler im Lot zu halten.

DVU

Der schwedische Millionär Patrik Brinkmann ist Mitglied der Deutschen Volksunion (DVU) geworden. Brinkmann gründete 2004 die Kontinent-Europa-Stiftung, die „Wissenschaftler des Kontinents zusammenführen“ will, „um gemeinsam Geschichte und Zukunft unserer europäischen Heimat zu pflegen und zu einen“, und darüber hinaus Patrioten aus ganz Europa vernetzt (www.kontinent-europa-stiftelsen.org). In deren Vorstand sitzen unter anderen der Pressesprecher der DVU Andreas Molau und der frühere Berater Gorbatschows Wjatscheslaw Daschitschew. Für den Wahlkampf zur Europawahl am 7. Juni hat der im Januar gewählte DVU-Vorsitzende Matthias Faust gemeinsame Veranstaltungen mit der Stiftung angekündigt.

FDP

Angesichts der schulpolitischen Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, der Einheitsschule eine Absage erteilt: „Wir brauchen nicht eine Schule für alle, sondern die beste Schule für jeden.“ Es sei ein Irrweg zu glauben, daß längeres gemeinsames Lernen automatisch zu besseren Lernergebnissen führe. Zu oft würden gerade die Schnelleren viel zu sehr in ihrer Wißbegier gebremst. „Schule muß generell viel mehr den Schüler mit seinen Fähigkeiten und Begabungen in den Mittelpunkt stellen“, die einzelnen Schulen sollten selbst über die Verwendung ihrer finanziellen Mittel entscheiden können.

Gewerkschaft der Polizei

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat den Anstieg der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland als alarmierend bezeichnet. Besonders bedrücke ihn, „daß Gewalt gegen Personen und Sachen immer mehr als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung angesehen“ werde. Nach Feststellungen der Polizei habe sich im vergangenen Jahr die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten mit insgesamt 2.529 Delikten auf hohem Niveau eingependelt. Der GdP-Vorsitzende warnte, daß die „Gangart der gewaltbereiten links- und rechtsextremen Gruppen“ sich verschärft habe. Weiter zeige der immense Anstieg der Sachbeschädigungen um fast 50 Prozent, daß sinnlose Zerstörungswut immer mehr ausgelebt werde. „Diese Entwicklung zeigt, daß die Polizei für den bevorstehenden 1. Mai mit allem rechnen muß.“

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen Saar (JuLis) haben ein neues Datenschutzgesetz gefordert. „Das bestehende Gesetz ist aus dem Jahre 1978 und kann daher gar nicht mehr auf die neuen Möglichkeiten des modernen Datenraubs eingehen“, sagte der Landesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Sebastian Greiber. Er kritisierte die Zunahme von Bürgerrechts­einschränkungen von seiten des Staates und Datenmißbrauchsfälle. Daneben sei die Vernetzung verschiedener Institutionen eine „besonders große Gefahr für die Bürgerrechte“: „Steueridentifikationsnummer, elektronische Gesundheitskarte oder der biometrische Paß machen den Menschen zum gläsernen Bürger“, warnte Greiber. Doch auch das Volk selbst müsse wieder ein Gespür für die „Sensibilität“ persönlicher Daten bekommen.

Jungsozialisten

„100 Junge Teams“ der Jungsozialisten (Jusos) ziehen für die SPD in den Europawahlkampf. „Von Politikverdrossenheit in Zeiten der Krise kann keine Rede sein“, meinte die Bundesgeschäftsführerin der Jusos, Katrin Münch. „Viele junge Menschen wollen aktiv für soziale Gerechtigkeit kämpfen“, denn „Europa ist ein großartiges Projekt mit vielen Vorteilen für unsere Generation“. Sie finde es wichtig, „klare Alternativen für die Gestaltung eines sozialen, offenen und friedlichen Europas zu benennen“.

Libertas

Die paneuropäische Libertas Partei Deutschland hat in Hinblick auf deutsche Agrarsubventionen für die EU die Forderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert, das beschlossene Prinzip der Budget-Transparenz wieder aufzuheben. Die Bundesregierung habe Ende 2006 den EU-Regeln über Budget-Transparenz in der Agrarpolitik vollinhaltlich zugestimmt. Es könne nicht angehen, sich wenige Tage vor der Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen am 30. April den Verpflichtungen zu entziehen. Der deutsche Steuerzahler finanziert die gemeinsame Agrarpolitik mit zehn Milliarden Euro pro Jahr.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) veranstaltet am 9. und 10. Mai ihren 39. Bundesparteitag. Er findet im Rheintal-Kongreß-Zentrum in Bingen statt. Themenschwerpunkt auf dem Parteitag soll Diskussion und Abstimmung über das neue bundespolitische Programm sein. Weiter wird ein Leitantrag des Bundesvorstands über Direkte Demokratie mit der Forderung nach deutschlandweiten Volksentscheiden zur Debatte stehen.

Susanne Zeller-Hirzel

Susanne Zeller-Hirzel, 87, ehemals Mitglied der Widerstandsgruppe Weiße Rose und Freundin von Sophie Scholl, kandidiert bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg für die Republikaner. Bereits ihr Bruder Hans Hirzel hatte für die Partei im Wiesbadener Gemeinderat gesessen. Die Vorurteile gegen die Republikaner seien „dummes Zeug“, sagte Zeller-Hirzel. Franzosen und Italiener dürften „national denken“, das nehme sie auch für sich in Anspruch.