© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  19/09 01. Mai 2009

Auf dem Weg in die Bananenrepublik
Südafrika: Nach dem erneuten Wahlsieg des ANC dürfte sich der Niedergang beschleunigen / Hochqualifizierte verlassen das Land
Martin Schmidt

Daß der Afrikanische Nationalkongreß (ANC) bei der südafrikanischen Parlamentswahl vom 22. April die Nase vorn haben würde, stand vorher fest. Der Nimbus als „Befreiungsorganisation“ der Schwarzen gegen das weiße Apartheid-Regime entfaltet noch immer seine Wirkung und verbindet sich mit einer populären Umverteilungspolitik zugunsten schwarzer Unterschichten. Vor diesem Hintergrund und wegen des hohen Kapitaleinsatzes des ANC im Wahlkampf (einschließlich mutmaßlicher Finanzspritzen aus dem rohstoffhungrigen China) hatte die Opposition schlechte Karten.

Um so bedeutsamer ist das gute Abschneiden der Demokratischen Allianz (DA) unter Führung der liberalen Kapstadter Bürgermeisterin Helen Zille, einer Großnichte des Berliner Humoristen Heinrich Zille. Der von dem umstrittenen Jacob Zuma geführte ANC verfehlte mit 65,9 Prozent zwar die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit (2004 waren es 69,9 Prozent), während die DA auf 16,7 Prozent und der von ANC-Dissidenten aus Protest gegen Zuma im Dezember 2008 gegründete Volkskongreß (COPE) auf 7,4 Prozent kam. In der wohlhabenden Westkap-Provinz mit Kapstadt als Zentrum konnte die DA sogar die absolute Mehrheit gewinnen, während alle anderen Regionen bei den parallelen Provinzwahlen an den ANC fielen. In KwaZulu-Natal, der Hochburg der Inkatha Freiheitspartei, gab es für ihn erstmals eine klare Mehrheit.

Interessant ist nach dem Wahlsieg des ANC die Tatsache, daß es der bislang als Partei weißer Südafrikaner geltenden DA gelungen ist, auch viele Farbige für sich zu mobilisieren. Sie steht für eine Politik, die zu einer Verbesserung des wieder zunehmend vergifteten Klimas zwischen Schwarz und Weiß beitragen will. Auch die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft durch ANC-Mitglieder sowie die Bereitstellung immer neuer Staatsmittel zur angeblichen Bekämpfung der Armut werden vor allem von der DA hinterfragt.

Kapstadt mit der dynamischen Helen Zille als Bürgermeisterin hat vorgemacht, wie eine bessere Politik in Afrika aussehen könnte. Die 1951 (als Kind aus Deutschland geflüchteter halbjüdischer Eltern) geborene DA-Vorsitzende ließ nach ihrem Amtsantritt 2006 alle noch unter ihrer ANC-Vorgängerin geschlossenen kommunalen Verträge auf Anzeichen von Korruption prüfen und machte sich daran, die maroden städtischen Finanzen zu sanieren.

Wie fest sich Südafrika ansonsten im Griff der 1912 als „Südafrikanischer Nationalkongreß der Eingeborenen“ gegründeten ehemaligen Untergrundbewegung befindet, zeigt der „Fall Zuma“. Ein Korruptionsverfahren gegen den ANC-Chef wurde Anfang April nicht deshalb eingestellt, weil es keine juristisch verwertbaren Hinweise auf illegale Machenschaften gibt, sondern weil auch die Justiz längst nicht mehr unabhängig von den Einflüssen der Exekutivgewalt ist. Als Vorwand für die Einstellung mußten Verfahrensmängel und angebliche politische Manipulationsversuche der Ermittler herhalten. Mit dem 67jährigen Zuma führt erstmals seit einem halben Jahrhundert ein Zulu, also ein Angehöriger des wichtigsten schwarzen Stammes des Landes, den ANC. Zuma gehört zur alten Führungsriege und war zehn Jahre lang auf der Sträflingsinsel Robben Island inhaftiert.

Die ihm von internationalen Medien angeheftete Bezeichnung eines „afrikanischen Traditionalisten“ wirkt verharmlosend, wenn man weiß, daß der Sohn einer Hausangestellten und eines Polizisten fünf Ehefrauen und 18 Kinder hat, nicht nur der Korruption, sondern auch der Vergewaltigung beschuldigt wird und sich vor einer HIV-Infektion nach eigenen Angaben durch heißes Duschen geschützt haben will.

Seine intellektuellen Mängel (Zuma wuchs in Armut auf und ging nur selten zur Schule) verbinden sich mit Jovialität, Bauernschläue und machtpolitischem Geschick, das sich vor allem bei seinem erfolgreichen Widerstand gegen den totalen Machtanspruch von Präsident Thabo Mbeki offenbarte, dessen Rücktritt er im September letzten Jahres durchsetzte. Angesichts der neuerlichen Parlamentsmehrheit des ANC wird Jakob Zuma nun voraussichtlich Anfang Mai selbst das Präsidentenamt übernehmen.

In ideologischer Hinsicht wird ihm Beweglichkeit zugetraut, was allerdings nicht auf die ausufernde staatliche Umverteilungspraxis zutreffen dürfte, die für den seit den Zeiten Nelson Mandelas zutiefst sozialistischen ANC zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Und das bei leeren Kassen und inmitten einer globalen Wirtschaftskrise, deren Folgen inzwischen auch Südafrika voll erreicht haben. Da helfen auch die enormen Rohstoffvorräte, eine im afrikanischen Vergleich immer noch stattliche Handelsbilanz und der aktuelle Konjunkturmotor der Fußball-WM 2010 wenig. Die Substanz des einst wirtschaftlich blühenden „weißen“ Südafrika ist zusehends verbraucht. Viele hochqualifizierte englischstämmige Südafrikaner und auch so manche Buren sind längst nach Australien oder Neuseeland ausgewandert. Die Rohstoffpreise liegen im Keller; seit ihrem Allzeithoch im Mai 2008 ist die Börse in Johannesburg um fast 40 Prozent gefallen. In den Großstädten – Johannesburg gilt als „Welthauptstadt des Verbrechens“ – hat sich eine extrem gewalttätige Gesellschaft herausgebildet. Der niederländische Schriftsteller Adriaan van Dis schrieb dazu anschaulich in der FAZ: „In den ersten zerbrechlichen fünfzehn Jahren der südafrikanischen Demokratie wurde vor allem die Angst demokratisiert. In der Eisenbahn, auf öffentlichen Straßen, in den Zentren großer Städte. Heute hat jeder Angst, Arm oder Reich, ungeachtet der Hautfarbe.“

Statistisch gesehen werden in Südafrika jeden Tag 50 Menschen ermordet und knapp 150 Frauen Opfer von Vergewaltigungen. Die Arbeitslosenrate liegt offiziell bei 24 Prozent (tatsächlich sind es wohl über 40 Prozent), die HIV-Infektionsrate bei rund 13 Prozent der Bevölkerung, das heißt über fünf Millionen Menschen. Fast 300.000 Südafrikaner sterben jährlich an Aids. Während die Schulpflicht nicht mehr effektiv durchgesetzt wird, zeigt sich der Staat in anderen Bereichen überaus aktiv: nämlich in bezug auf die vielfältigen Unterstützungsgelder, die speziell den Habenichtsen in den Townships zugute kommen (Kindergeld, Arbeitslosenhilfen, milliardenschwere Programme für den sozialen Wohnungsbau, flächendeckende Elektrifizierung etc.). Unter der ANC-Regierung wurde ein Sozialsystem geschaffen, das 12,5 Millionen Bürger regelmäßig alimentiert (1996 waren es noch drei Millionen).

War die erste Generation schwarzer Führer vergleichsweise gut ausgebildet, werden heute im Zuge von Rassenproporz und Vetternwirtschaft immer mehr Schlechtausgebildete nach oben geschwemmt. Ein Drittel der Gewählten in Gemeinderäten sollen Probleme beim Lesen und Schreiben haben. Der Südafrika-Kenner Wolfgang Drechsler stellte in der Rheinischen Post fest: „Immer öfter zählt am Kap nicht mehr die Befähigung des Einzelnen, sondern allein die (schwarze) Hautfarbe.“

Noch ist das Land am Kap weit von Verhältnissen wie in Simbabwe unter Robert Mugabe entfernt. Doch der Weg hin zu einer diktatorisch geführten „Bananenrepublik“ wurde bereits eingeschlagen, und das Marschtempo dürfte sich nach der desaströsen Präsidentschaft Thabo Mbekis auch unter dessen mutmaßlichem Nachfolger Jacob Zuma nicht verlangsamen.

Foto:  ANC-Anhänger feiern Sieger Zuma: Sinkende Rohstoffpreise machen Wahlversprechen unbezahlbar