© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/09 08. Mai 2009

Anti-Islamisierungskongress
Eigenartige Querfronten
Dieter Stein

Am kommenden Samstag will die rechtspopulistische Formation Pro Köln ihren Anti-Islamisierungskongreß in der Domstadt wiederholen. Letztes Jahr war ein erster Versuch durch gewalttätige Linksextremisten im Verbund mit einer unter dem Druck der politischen Führung nicht neutral agierenden Polizei blockiert worden. Die Einschränkung von demokratischen Grundrechten wurde damals allen voran von Repräsentanten der in Köln und auf Landesebene regierenden CDU begrüßt. Der CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma sprach von einer „verfaulten Clique des Eurofaschismus“ und meinte, die „braunen Biedermänner sind in Wahrheit Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn“. Für den Zustand der CDU bezeichnend, daß er bis heute im Amt blieb und als Mann mit „Zivilcourage“ gefeiert wird.

Allein schon aus Sorge um die dramatische Einengung der Meinungsfreiheit muß man mit dem Anti-Islamisierungskongreß sympathisieren. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall haben die Bürger Angst, für eine wirklich abweichende Meinung auf die Straße zu gehen, müssen sie doch damit rechnen, statt wie 1989 in Leipzig prügelnden zivilen Stasi-Knechten jetzt aufgehetzten Schlägerbanden der linksextremen „Antifa“ gegenüberzustehen, die unter den Augen der zur Passivität gezwungenen Polizei Jagd auf friedliche Demonstranten macht. Die undemokratische Instrumentalisierung von Polizei und Verwaltungsgerichten durch den politischen Apparat stinkt in NRW besonders zum Himmel, und man sehnt eine politisch neutrale Kraft herbei, die diesen Augiasstall im Sinne der Verfassung und des Souveräns ausmistet.

Die politisch-korrekte Schwindsucht, unter der die Bundesrepublik seit Jahren leidet, findet in NRW ihr Epizentrum, die Verhältnisse sind dort am unerträglichsten.

Dennoch bleib ein ungutes Gefühl, wenn man die eigenartige Koalition und die Motive derer ausleuchtet, die unter dem Stichwort „Antiislamisierung“ zusammenstehen: Zunächst einmal sitzen wir einer großen, der Politischen Korrektheit geschuldeten Heuchelei auf. Islamische Gemeinden und Moscheen wären in Deutschland und Europa kein Problem, bliebe es bei einer stabilen und kleinen Gruppe von Anhängern. Das eigentliche Problem ist doch keine fromm gelebte Religiosität. Im Gegenteil: Sie ist erfreulicher als liberale Permissivität. In Wahrheit ist die Überfremdung das Problem, die dynamische Ausbreitung der dahinterstehenden, dem europäischen Kulturkreis fremden Ethnien bei gleichzeitigem dramatischen Rückgang der autochthonen Bevölkerung.

So sammelt sich in Anti-Islam-Blogs im Internet und bei Demos wie in Köln ein seltsames Bündnis von libertären Atheisten, Homo-Aktivisten, Israel-Fans, West-Extremisten und herkömmlichen Nationalpopulisten im Angriff auf eine Religion, statt ehrlich zu sagen, worum es geht: den Stopp von Massenzuzug aus der Türkei und arabischen Staaten und die Rückführung nichtintegrierbarer Ausländer. Ansonsten sollte tolerant gelten: Suum cuique. Auch für Moslems.

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