© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/09 08. Mai 2009

Parteien, Verbände, Personen

Dieter Althaus

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist neuer Präsident des Maximilian-Kolbe-Werks. Die Mitgliederversammlung des Hilfswerks für Überlebende der NS-Konzentrationslager und Ghettos wählte ihn in der vergangenen Woche an ihre Spitze. Althaus tritt die Nachfolge von Friedrich Kronenberg an, der sich aus Altersgründen nicht erneut bewarb. Althaus sagte, dieses Amt sei ihm wichtig, „auch weil ich selbst in einem diktatorischen Staat, der DDR, aufgewachsen bin“. Er wolle sich gegen das Vergessen nationalsozialistischen und kommunistischen Unrechts einsetzen.

 

Bundesverband der Deutschen Industrie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) teilen die verhalten optimistische Einschätzung der Bundesregierung hinsichtlich der Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr. Es gebe Anzeichen für eine allmähliche Stabilisierung. Entscheidend dafür sei, daß sich die Rezession nicht verfestige. Vordringliche Aufgaben für die Politik seien aus Sicht der Spitzenverbände der Wirtschaft die Stabilisierung der Finanzmärkte sowie die Lösung der Liquiditätsklemme in der Realwirtschaft.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, hat sich tief betroffen über den Tod eines jungen Hauptgefreiten am 29. April in Afghanistan gezeigt. Bei dem Angriff auf die Bundeswehr-Patrouille habe es sich um einen Hinterhalt gehandelt. Dies zeige wieder, unter welchen Bedingungen unsere Soldaten ihren Auftrag erfüllten. „Das ist Kampf. Erstmals ist ein Soldat in einem direkten Feuergefecht gefallen“, erklärte Kirsch die Lage. In dieser Situation sei es für die Menschen in den Streitkräften und ihre Familien von besonderer Bedeutung, daß die Politik und die Öffentlichkeit hinter ihnen stehen.

 

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) betrauert den 32. gefallenen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und unterstreicht ihre Ablehnung des „sinnlosen“ und „kriminell leichtfertigen“ Militärengagements. Sie fordert, die „USA-hörige Politik unseres Landes“ zu korrigieren, demzufolge die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abzuziehen und viele Milliarden an Steuermitteln einzusparen. Der Einsatz sei sinnlos, da sich dieser Konflikt durch die Bundeswehr nicht gewinnen lasse, und leichtfertig, weil „wir als Deutsche uns zunehmend die Feindschaft ursprünglich deutschfreundlicher islamischer Völker zuziehen“.

 

FDP

Die Ausschreitungen am 1. Mai sind von der FDP-Bundestagsfraktion scharf verurteilt worden. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik, Max Stadler, sagte angesichts des erschreckenden Ausmaßes der Krawalle, Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, unabhängig von der jeweilig zugrunde liegenden politischen Gesinnung. „Für die Opfer von Gewalt spielt es keine Rolle, ob die Täter unbelehrbare Neonazis oder Fanatiker aus dem linksautonomen schwarzen Block sind.“ Die demokratische Gesellschaft nehme insgesamt Schaden, wenn manche keine Achtung vor Leib und Leben, Eigentum und Freiheit anderer hätten.

 

Pakt e. V.

Der Politische Arbeitskreis für Tierrechte in Europa (PAKT e. V.) weist darauf hin, daß es sich bei dem Erregervirus der Schweinegrippe nicht um einen neuen gefährlichen Virus handelt, sondern um einen reinen Schweine-Erreger, der sich aus Genen zweier Schweine-Influenzatypen rekombiniert habe. Die Tierrechte-Organisation mit Sitz in Düsseldorf beruft sich dabei auf Recherchen des Wissenschaftsforums Aviäre Influenza.

 

Sächsische Volkspartei

Die Sächsische Volkspartei (SVP) bereitet sich auf die Wahl zum Sächsischen Landtag am 30. August vor. Voraussetzung für die Teilnahme ist das Beibringen von 1.000 Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern. Wer die Partei dahingehend unterstützen will, kann ein entsprechendes Formblatt von der Netzseite www.svp-sachsen.de herunterladen. Dort stehen auch weitere Informationen. Unterstützungsunterschriften für die SVP können nur solche Deutsche leisten, die in Sachsen ihren Hauptwohnsitz haben. Letzter Termin für die Rücksendung der Formulare ist der 30. Mai 2009.

 

SWG

Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) hat eine Unterschriftenaktion gegen den Lissabon-Vertrag initiiert. In einem „Hilferuf an das Bundesverfassungsgericht“ fordert der in Hamburg ansässige Verein Karlsruhe auf, „das deutsche Volk gegen sein Parlament und seine Regierung zu schützen“, da wesentliche Souveränitätsrechte des deutschen Volkes im Falle einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrages auf die EU übergingen. Die SWG fordert dagegen mehr Selbstbestimmungsrechte für die Mitgliedsstaaten in einem „Europa der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Der Aufruf kann bei der SWG schriftlich (Postfach 26 18 27, 20508 Hamburg) oder telefonisch (040/41 40 08 28) angefordert oder im Internet unter www.swg-hamburg.de heruntergeladen werden.

 

ZDK

Um die Nachfolge des bisherigen Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, ist ein unerwarteter Streit mit der Deutschen Bischofskonferenz ausgebrochen. Der einzige Kandidat für das Amt, der hessische Bildungsstaatssekretär Heinz-Wilhelm Brockmann  (CDU), wurde von der Sitzung des Ständigen Rates der Bischöfe in Würzburg durch eine Sperrminorität zurückgewiesen. Nach dem Statut des ZdK ist jedoch die Zustimmung der Bischofskonferenz zur Wahl des Präsidenten und des Generalsekretärs notwendig. Eine Begründung für die Ablehnung wurde nicht mitgeteilt. Es wird spekuliert, konservative Bischöfe nähmen Anstoß an Brockmann, weil der zu den Gründern von Donum vitae  gehört, einer kirchlichen Schwangerenberatungsstelle, die zur Abtreibung benötigte Scheine ausstellt.

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