© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  21/09 15. Mai 2009

Leserbriefe

Zu: „‘Das ist Verfassungsbruch’“, Interview mit Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, JF 19/09

Eine als Demokratie getarnte Oligarchie

In dem Gespräch weist Graf von Stauffenberg darauf hin, daß Montesquieu in der EU keine Chance hat. Aber welche Chancen hat er denn in der realexistierenden BRD? Nicht nur, daß zahlreiche Politiker und Journalisten den antitotalitären Grundkonsens verlassen und sich dem zutiefst totalitären Antifaschismus zugewandt haben. Ist nicht die in der BRD praktizierte Herrschaftsform eine als Demokratie getarnte Oligarchie einiger weniger Parteipräsidien geworden?

Die Dauerherrschaft weniger Parteien hat die Gewaltenteilung de facto weitgehend ausgeschaltet. Einige Dutzend Parteibonzen bestimmen, wer in Bundestag und Landtage gewählt werden darf, wer auf den Regierungssesseln sitzt, wer zu Obersten Richtern ernannt wird, wer als Bundespräsident installiert wird.

Die Beteiligung von Parteien bezieht sich laut Grundgesetz eigentlich nur auf politische Willensbildung, nicht jedoch auf Machtausübung. Die Mitwirkung an politischen Prozessen müßte daher – zugunsten des Rechtsstaates und der Freiheit! – auf höchstens die Mitwirkung in Parlamenten beschränkt sein.

Uwe Lipowski, Zossen

 

 

Zum Schwerpunktthema: „Die Kraft liegt im eigenen Land“, JF 20/09

Er hat es verdient

Gratulation zu diesem ausgezeichneten Artikel, und daß Sie Wolfgang Grupp soviel Redaktionsraum gewährt haben, was hoffentlich auch eine Werbung für ihn und sein Unternehmen sein wird. Verdient hat er es zweifelsfrei.

Jens Wulf, Hilden

 

 

Zu: „Eigenartige Querfronten“ von Dieter Stein, JF 20/09

Moscheen sind Brückenköpfe

Dieter Stein verkennt offensichtlich die großen Gefahren des Islam in Deutschland, wenn er schreibt: „Islamische Gemeinden und Moscheen wären in Deutschland und Europa kein Problem, bliebe es bei einer stabilen und kleinen Gruppe von Anhängern.“ Er sieht das Problem in der „Überfremdung“, der „dynamischen Ausbreitung der dahinterstehenden, den europäischen Kulturraum fremden Ethnien“.

Daß beide Phänomene aufs engste zusammenhängen, wird vom Autor nicht bemerkt. Wie Hans-Peter Raddatz und andere gezeigt haben, sind Moscheen Ausgangsorte der islamischen Eroberung Europas. Das Problem ist gerade nicht die Zuwanderung, sondern die islamische Zuwanderung. Hätten wir nur eine Zuwanderung aus den christlich geprägten Ländern Europas oder auch von Christen aus außereuropäischen Staaten, gäbe es zweifellos kaum Probleme mit einer „Überfremdung“. Christliche Zuwanderer könnten sich hier leicht integrieren und würden vermutlich sogar dazu beitragen, die „liberale Permissivität“ zurückzudrängen.

Dr. Rafael Hüntelmann, Heusenstamm

 

So wird das nichts!

Wenn Sie Pro Köln als „Formation“ und als „rechtspopulistisch“ bezeichnen, wie würden Sie dann die politische Linie der JF charakterisieren? Aus meiner Sicht schießen Sie mit diesen Begriffen gegen das eigene Lager, wie es leider auf der rechtskonservativen Seite seit Jahren üblich ist. Deswegen haben wir dort auch eine viel zu große Zahl an Splitterparteien und „Formationen“, weil jeder recht haben will und für sich die absolute Wahrheit beansprucht. So wird das nichts auf dem rechtskonservativen Flügel!

Dr. Gerhard Popp, Nordendorf

 

 

Zur Meldung: „Sellering verteidigt erneut die DDR“, JF 19/09

Was wäre bei NS-Lob passiert?

Inwieweit die Lobpreisungen für den Mauerstaat bei dem „Wessi“ Sellering auf fundierten Kenntnissen beruhen oder eher auf Anbiederung gegenüber alten SED-Kadern und ihren Mitläufern, sei dahingestellt. Immerhin sollen drei Millionen Bürger das „Arbeiterparadies“ verlassen haben, und es wären noch mehr geworden, wenn es nicht Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gegeben hätte. Vielleicht ist noch die Frage erlaubt, was wohl geschehen wäre, wenn ein bekannter Politiker in ähnlicher Weise den NS-Staat glorifiziert hätte.

Ernst H. Kratzsch, Rosengarten

 

Wahrheit ohne Strafgesetzbuch

Die historische Wahrheit bedarf indessen des strafrechtlichen Schutzes nicht. Ich habe mich seinerzeit dem „Appell de Blois“ angeschlossen. Und der verurteilt alle, ausnahmslos alle Versuche, der Geschichte mit Paragraphen beikommen zu wollen.

Rainer Thesen, Nürnberg

 

Es war nicht alles schlecht

Sellering hat vollkommen recht mit seiner „erneuten“ Behauptung, daß „bei der Wiedervereinigung“ (präziser formuliert: bei der Teilvereinigung) „kein absolut verdammenswerter Staat auf einen absolut guten getroffen“ ist.

„Auch die DDR hatte Vorteile.“ Warum fällt es manchen Westdeutschen, die das große Glück hatten, nach dem Krieg in einem demokratisch regierten Staat leben zu dürfen, denn so schwer, dieses einzugestehen? Mir total unverständlich! Tatsachen sind nun einmal Tatsachen, die als geschichtliche Vorgänge anzuerkennen und nicht zu leugnen sind. Natürlich hat es Verfolgungen in der DDR gegeben, die auch nicht unter den Tisch gekehrt werden dürfen. Und daß die davon Betroffenen die DDR nicht in guter Erinnerung haben, ist auch verständlich.

Dazu habe ich als 95jähriger noch anzumerken: Auch das „Dritte Reich“ war kein absolut verdammenswerter Staat. Auch in ihm hat es Verfolgungen gegeben. Daß er aber auch seine guten Seiten hatte, ist auch eine historische Tatsache. Sie alle hier aufzuzeigen, würde den Rahmen eines Leserbriefes sprengen.

Friedrich Kurreck, Offenbach

 

 

Zu: „‘Das ist Verfassungsbruch’“, Interview mit Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, JF 19/09

Das Vaterland über alles

Oberst Graf Stauffenberg war ein kerndeutscher und grundsolider Mann, dem das deutsche Vaterland über alles ging. Ein Verzicht auf deutsche Interessen oder eine Auflösung des deutschen Nationalstaates, wie beides von allen Bundestagsparteien so intensiv betrieben wird, hätte in seiner Weltanschauung keinen Platz!

Ein weiterer entscheidender Unterschied ist der, daß Stauffenberg Hitler bekämpfte, als dieser noch lebte!

Albert Uphoff, Emsdetten

 

 

Zu: „Motivationsbremse“ von Heino Bosselmann, JF 19/09

Einen Sprachpreis!

Ein ganz großes Lob Ihrem Autor Heino Bosselmann! Er scheint der einzige Journalist weit und breit zu sein, der noch weiß, daß es die „siebente Klasse“ heißt und nicht die „siebte“! Ich schlage ihn für einen Sprachpreis vor.

Dr. Herta Anders, Kulmbach

 

 

Zu: „Den Realitäten ins Auge sehen“ von Dieter Stein, JF 19/09

Statt Kreuz die Wetterfahne

Mit einfachen Worten hat Dieter Stein die Realitäten tief erfaßt. Dabei warnte schon Hegel: „Das Volk, das einen schlechten Begriff von Gott hat, hat auch einen schlechten Staat, schlechte Regierung, schlechte Gesetze.“

Und der Kolumbianer Gómez Dávila kritisiert die Kirche: „Nachdem sie nicht erreichte, daß Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren“, und weiter: „Die Türme der Kirche von heute hat der progressive Klerus nicht mit dem Kreuz, sondern mit der Wetterfahne geziert.“

Franz Harder, Leopoldshöhe

 

Religion profilieren

Wie sollen sich Christen für Religion einsetzen, wenn dieses Fach so profillos läuft. Konkreter Vorschlag: Die Landeskirche setzt die verfassungswidrigen „Grundsätze“ der EKD-Synode 1971 außer Kraft und profiliert Religion in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ihrer Kirchenverfassung. Oder: Christeneltern gründen Schulen aller Schulformen mit einem klaren christlichen Profil – solange das noch erlaubt ist.

Gerhard K. Ulrichs, Hannoversch Münden

 

 

Zu: „Natürlich leidet die Seele mit“ von Martina Zippe, JF 19/09

Die „Pille“ wirkt frühabtreibend

Das Post-Abortion-Syndrom kann sich so vielfältig äußern, daß manche Frauen sich der Ursache nicht bewußt werden, und kann sich manchmal plötzlich durch aggressive Reaktionen bemerkbar machen.

Daß es zu so vielen Abtreibungen kommt, liegt zum großen Teil an der Stimulierung der Kinder und Jugendlichen durch den Sexualkunde-Unterricht und der Empfehlung der Pille. Wenn diese versagt, dann eben Abtreibung. Dabei täuschen Verhütungsmittel eine Sicherheit vor, die nur zum Teil gegeben ist. Die Pille, die viele schlimme Nebenwirkungen – wie auch alle anderen Verhütungsmittel – hat, ist potentiell frühabtreibend.

Es muß das ungeborene Kind nicht nur bei der Abtreibung eines schrecklich grausamen Todes sterben, sondern auch durch Verhütungsmittel. Zum Beispiel durch die Pille muß dieses kleine, unschuldige Kind verhungern, verdursten und ersticken.

Mit Kondomen verhält es sich so, wie der Papst gesagt hat: Wirkliche Sicherheit vor Aids und Geschlechtskrankheiten gibt es nur durch Keuschheit vor und Treue in der Ehe.

Ingrid Schmidt, Wittibreut

 

 

Zu: „Ökonomie heißt Maßhalten“ von Wilhelm Hankel, JF 19/09

Wolken erkannt, Orkan nicht

Gäbe es nicht Wirtschaftswissenschaftler wie die Professoren Starbatty und Hankel, so könnte man solche Fakultäten auflösen. Die „Fünf Wirtschaftsweisen“ haben sich verhalten wie Meteorologen, die täglich ein paar Wolken vorhersagen, den ankommenden Orkan mit Windstärke 12 jedoch nicht erkennen. Sie haben das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ in die Wirklichkeit umgesetzt. Sie werden in ihren Prognosen nur noch übertroffen von den „Klimaforschern“. Dagegen ist die Astrologie geradezu eine exakte Wissenschaft. Es stellt sich die Frage, wie lange die „Fünf Weisen“ und die „Klimaforscher“ noch aus Steuergeldern alimentiert werden.

Werner Wegmann, Ludwigshafen

 

 

Zu: „Alle doof, außer Mutti“ von Ansgar Lange, JF 19/09

Den großen Ansatz würdigen

Vorstellbar, daß Lange das Buch nicht gelesen hat und es daher nur lustig findet. Möglich auch, daß Lange von einer tiefgreifenden Ignoranz befallen ist, die es ihm verwehrt, die katastrophalen Zustände zu erkennen, wie sie Wieczorek in seinem Buch korrekt schildert.

Kleinlich am Detail kritisieren, aber den großen Ansatz nicht zur Kenntnis zu nehmen, zeigt mir persönlich, daß Lange aus eigener Betroffenheit so reagiert oder einfach in einem Elfenbeinturm lebt.

Die Bürgerschelte betrachte ich als Kern dieses Buches. Mangelndes Engagement und lange eintrainierte Verdrängungsmechanismen der Menschen in diesem Land sind und waren Voraussetzung für die herrschende Rechtsstaatslosigkeit, die verheerende Wirtschaftslage, die soziale Mißwirtschaft, unter der besonders die leiden, die sich ihre soziale Absicherung in einem langen Arbeitsleben selbst erwirtschaftet haben. Die Profiteure finden das natürlich auch wieder lustig.

Gunther Daumenlang, Moosburg

 

 

Zu: „Pankraz, W. Clement und die Herren der Korridore“, JF 18/09

Mut zum Regelungsverzicht

Leider werden hier Ursache und Wirkung verwechselt. Die erdrückende Überfülle staatlicher Regelungen schafft nicht die Bürokratie. Urheber sind die Abgeordneten in den Parlamenten. Die Rolle der EU will ich hier einmal ausklammern.

Die Exekutive ist nur die nachgeordnete Ebene staatlicher Gewalt. Sie führt nur aus, was die Legislative mit Fleiß schafft. Wenn Gesetze so beschaffen sind, daß es noch der Hilfe durch von der Verwaltung zu erlassende Ausführungsbestimmungen bedarf, ist das nicht der Idealfall. Ein Minister aber, der ja der Exekutive vorsteht, dürfte dadurch kaum im Regieren behindert sein.

Durch eine Vielzahl von Gesetzen engen sich die Politiker selbst ein. Erst der Mut zum Regelungsverzicht würde Gestaltungsfreiräume eröffnen. Der Verwaltungsapparat würde kleiner, die Freiheit des Bürgers größer. Unverzichtbar, wenn auch dem Politiker lästig, wird das Fachwissen der Verwaltungs- und externen Spezialisten bleiben.

Werner Reinhold, Pietzpuhl

 

 

Zu: „Wer hat Angst vorm bösen Wolf“ von Ronald Berthold, JF 17/09

Liegt in Niederschlesien

Ein großer Teil der beschriebenen Landschaft Lausitz liegt in Niederschlesien, mit den Städten Görlitz, Niesky, Weißwasser, Hoyerswerda und der bekannten Ortschaft Muskau mit Schloß und Schloßgarten, und die Muskauer Heide. Dieses sollte man in einem Bericht nicht unterschlagen. Und es ist natürlich keine Frage, daß die Bewohner im deutsch gebliebenen Rest-Schlesien Schlesisch sprechen.

Lothar Rodermund, Wentorf

 

 

Zu: „‘Dauerhaftes Phänomen’“ von Marc Zöllner, JF 16/09

Gegen alle Vernunft

Die Vorgänge in Hessen belegen, daß man auch dort gegen alle Vernunft und mit geradezu erpresserischen Mitteln zu erzwingen versucht, den Islam als friedliche Religion zu akzeptieren und die ihm immanenten Hemmnisse für ein dauerhaftes friedliches Zusammenleben in Freiheit nicht zu thematisieren.

Die Hemmnisse – mangelnde Rechtsgleichheit für Muslime und Nichtmuslime, für Frauen und Männer, Verbot des Religionswechsels – sind alles andere als irrelevant, vielmehr verbindliche Ergebnisse des vom Koran vorgegebenen Grundsatzes, daß Menschenrechte in vollem Umfang nur denjenigen zustehen, die sich der Koran-Offenbarung unterwerfen.

Artikel 4 Grundgesetz bezieht sich auf Religionen, die Säkularität als Grundlage einer staatlichen Gemeinschaft akzeptieren. Nur sie können sich zu Recht auf ihn berufen. Leider gibt es bisher keine muslimische Gemeinde, die diesen Schritt sichtbar vollzogen hat.

Dr. Klaus Otto, Meerbusch

 

 

Zum Schwerpunktthema: „Wählen gehen? Nicht mit mir!“, JF 16/09

Was wirksamer Protest ist

Das Gejammere über wachsende Nichtwählerzahlen entstammt der Heuchelei der etablierten Altparteien. Je mehr Nichtwähler, desto sicherer die Macht. Warum? Das liegt an unserem Wahlrecht. Angenommen, es gingen nur noch fünf Wähler im ganzen Bundesgebiet zur Wahl, und jeder wählte eine andere Partei: Im Ergebnis hätten alle fünf Parteien je 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Es kann also gar nichts schiefgehen, wenn sich nur noch ein paar Stammwähler zur Urne schleppen. Anders wäre es, wenn die Nichtwähler sich aufrafften und kleine, nicht im Bundestag vertretene Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde brächten – das allein ist wirksamer Protest. Dagegen sind Protest-Nichtwähler die nützlichen Idioten des herrschenden Machtkartells.

Jörg Faber, Amerdingen

 

Wahlrecht nutzen

Daß die meisten Bürger von den etablierten Bundestagsparteien die Nase voll haben, ist klar; der Wahlzettel aber ist lang, bunt und vielseitig. Nutzen wir also unser Wahlrecht, solange es noch geht, und zeigen denen, von denen wir „die Schnauze voll haben“, mit dem Wahlzettel, was wir von ihnen halten. Die Zeiten von „kleinerem Übel“, „Opa hat schon immer SPD gewählt“ und ähnlichen Aussagen sollten für immer vorbei sein – machen wir den Wahlzettel zum Denkzettel!

Hans Meier, Berlin

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