© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/09 22. Mai 2009

Meldungen

Indien: Kongreßpartei gewinnt Wahlmarathon

NEU-DELHI. Die regierende Kongreßpartei (INC) hat entgegen demoskopischen Prognosen die vierwöchigen Parlamentswahlen in Indien klar gewonnen (JF 20/09). Mit nun 206 Mandaten (2004: 145) erzielte die traditionsreiche Partei unter Sonia Gandhi ihr bestes Ergebnis seit 1991. Zusammen mit den kleineren Parteien der Vereinten Fortschrittsallianz (UPA) kommt das Lager von Premierminister Manmohan Singh (INC) auf 257 von 543 Sitzen. Zusammen mit einigen der 70 parteiunabhängigen Abgeordneten kann Singh nun gestärkt weiterregieren und voraussichtlich in zwei Jahren die Amtsgeschäfte an Rahul Gandhi, den Enkel der 1984 ermordeten Premierministerin Indira Gandhi, übergeben. Das konservativ-hindunationalistische Oppositionsbündnis Nationale Demokratische Allianz (NDA) kam nur noch auf 158 direkt gewählte Abgeordnete (2004: 174). Dessen stärkste Kraft, die Indische Volkspartei (BJP), stürzte von 138 auf 116 Sitze ab. Das Wahlbündnis „Dritte Front“ aus Kommunisten und Regionalparteien verlor 25 Mandate und kommt auf 58 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent – 428 Millionen der 714 Millionen Wahlberechtigten Indiens gingen zur Urne.

 

Ankara: Großdemo gegen Islamisierung

ANKARA. Weit über 150.000 Türken haben am Wochenende in Ankara gegen die konservative Islamisierungspolitik der AKP-Regierung von Premier Recep Tayyip Erdoğan (JF 16/09) protestiert. Sie folgten einem Aufruf der Vereinigung für kemalistisches Gedankengut (Atatürkçü Düşünce Derneği/ADD), die unter der Schirmherrschaft des Ex-Verfassungsgerichtspräsidenten Yekta Güngör Özden erstmals 2007 einen Protestzug organisierte. Die Demonstranten trugen türkische Fahnen und forderten in Sprechchören und auf Plakaten unter anderem: „Die Türkei ist laizistisch, und sie bleibt laizistisch.“ Sie zogen zum Atatürk-Mausoleum, wo sie zudem gegen die Festnahme laizistischer Intellektueller protestierten, die im Zuge der Aktion gegen den Geheimbund Ergenekon in Haft kamen (JF 33/08).

 

Knappe Mehrheit für Biometrie-Reisepaß

BERN. Die Schweizer haben am Sonntag mit knapper Mehrheit für die Einführung von biometrischen Reisepässen gestimmt. 953.136 Bürger votierten für die Speicherung von elektronischen Fotos und Fingerabdrücken, 947.632 dagegen. Die rechtsbürgerliche SVP und linke Parteien kritisierten den „E-Pass 10“ als „einen Schritt Richtung Überwachungsstaat“. Die Schweiz muß den Paß als Schengen-Mitglied auf Druck der EU einführen. Die USA drohten mit dem Entzug des Visa-Freiheit für Schweizer Staatsbürger.

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