© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/09 29. Mai 2009

Die EU-Kritiker wollen nach Straßburg
Großbritannien: Ein Spesenskandal erschüttert das per Mehrheitswahlrecht zementierte Drei-Parteien-System / EU-Wahl als Abrechnung?
Michael Paulwitz

Der Spesenskandal im Unterhaus hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, das auch das Europaparlament verändern könnte. Während das Ansehen der politischen Klasse ungebremst in den Keller fährt, sehen Umfragen künftig gleich zwei EU-kritische Parteien in Straßburg einziehen. Britische Kommentatoren haben dabei den Chef der British National Party (BNP), Nick Griffin, bereits zur „Schlüsselfigur“ bei der Formierung einer neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament ausgerufen.

Mit Parolen wie „Punish the pigs!“ („Bestraft die Schweine!“) will die BNP den Spesenskandal zum Durchbruch nutzen. Im Aufwind ist die Partei, die radikale Gegenpositionen zum offiziellen britischen Multikulturalismus bezieht, seit längerem. Wegen des rigiden Mehrheitswahlrechts ist die BNP bislang nur kommunal in sozialen Brennpunkten vertreten. Bei der Europawahl gilt ein demokratischeres Wahlrecht, drei bis vier EU-Mandate werden der BNP in Umfragen zugetraut. Pro EU-Sitz sind dazu – je nach Wahlregion – jeweils etwa acht bis elf Prozent der Wählerstimmen nötig.

Feindbild für die BNP sind nicht nur die etablierten großen Unterhausparteien Labour und Tories sowie die Liberaldemokraten, die gern als „LibLabCon Alliance“ verspottet, sondern auch die euroskeptisch-libertäre United Kingdom Independence Party (UKIP), die bereits 2004 mit 16,8 Prozent zwölf Abgeordnete ins EU-Parlament schickte. Obwohl ein Abgeordneter ausgeschlossen wurde und das Zugpferd der letzten Kampagne, der frühere TV-Moderator Robert Kilroy-Silk (JF 18/05), die Partei im Streit verlassen hat, könnte die UKIP diesmal sogar die regierende Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown auf Platz vier degradieren. Der mit einer Deutschen verheiratete UKIP-Chef Nigel Farage, Ex-Tory und seit zehn Jahren EU-Abgeordneter sowie derzeit Fraktionschef der EU-Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/DEM), wird von der BNP wegen seines Umgangs mit Spendengeldern und wegen Gerüchten über exorbitante Spesenabrechnungen im EU-Parlament scharf angegriffen. Die Abneigung ist freilich gegenseitig und hat nicht nur inhaltliche Gründe – man buhlt um das gleiche Protestwählerreservoir.

Sorgen Briten für Umbruch im Europaparlament?

Mit „No2EU – Yes to democracy“ („Nein zur EU, Ja zur Demokratie“) ist eine dritte Gruppe auf den Protestzug aufgesprungen, deren Chancen indes schwer abzuschätzen sind. No2EU ist gegen den Lissabon-Vertrag sowie für Arbeiterrechte – und vor allem gegen die rechte BNP. Deren Erfolg dürfte das kaum Abbruch tun, und so wird spekuliert, mit wem sich die BNP-Abgeordneten zu einer Rechtsfraktion zusammenschließen könnten. Frankreichs Front National (FN) wird genannt, doch der könnte in einem solchen Bündnis die Führung (die er in der 2007 gescheiterten Fraktion Identität, Tradition, Souveränität/IST hatte) an Nick Griffin verlieren. Die BNP hat Kontakte nach Italien und Osteuropa. Auch die Deutsche Volksunion biedert sich der BNP an – doch der DVU dürfte der Sprung nach Straßburg kaum gelingen.

In jedem Fall wächst das EU-skeptische Lager im Europaparlament, denn die künftig 72 britischen Abgeordneten werden überwiegend Europakritiker sein – auch die Tories wollen nach der EU-Wahl unter anderem mit der sozialkonservativen polnischen Oppositionspartei PiS und der tschechischen Ex-Regierungspartei ODS eine eigene EU-kritische Fraktion bilden. Angesichts der allgemeinen Verachtung für die politische Klasse und einer erwarteten niedrigen Wahlbeteiligung ist die Frage nur noch, wie groß das Desaster für die etablierten Unterhaus-Parteien wird. Nach Wochen täglicher Meldungen über mißbräuchliche Spesenabrechnungen für Zweitwohnungen, Ikea-Tragetaschen, Hypothekenraten, Schwimmbad- oder Burggrabensanierung werden beim Urnengang absehbar vor allem die Protestwähler mobilisierbar sein.

Der Rücktritt von Unterhaus-Sprecher Michael Martin, einem langjährigen Weggefährten des Premiers, könnte das Vorspiel zum Abgang Gordon Browns gewesen sein. Martin galt als mitverantwortlich für das Ausufern des Spesensystems, weil er sich allen Reformversuchen widersetzt hatte. Es war übrigens das erste Mal seit 1695, daß ein Speaker von den Abgeordneten zum Rücktritt gezwungen wurde – fürwahr ein „historisches Ereignis“.