29.05.09 / Meldungen

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„Loyalitätseid“ auf den Staat Israel gefordert

JERUSALEM. Die rechtsnational-laizistische Regierungspartei Israel Beitenu („Unser Haus Israel“) will einen „Loyalitätseid“ auf den jüdischen Staat gesetzlich vorschreiben. Die meist von Einwanderern aus der früheren Sowjetunion gewählte Partei von Außenminister Avigdor Lieberman kündigte am Montag einen entsprechenden Gesetzesantrag (JF 9/09) in der Knesset an. Die Gewährung der israelischen Staatsbürgerschaft solle künftig von einem solchen Eid abhängig gemacht werden. Zugleich soll damit auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn der Wehr- oder Zivildienst (der für Männer und Frauen verbindlich ist) verweigert wird. Dies würde nicht nur für die israelischen Araber gelten, die etwa ein Fünftel der Bevölkerung stellen, sondern auch für ultraorthodoxe Juden. Daher dürfte die Zustimmung des Kabinettsausschusses fraglich sein, denn der israelischen Regierung gehört neben der sozialdemokratischen Awoda-Partei auch die ultraorthodoxe Schas-Partei an.

Nationalpartei sorgt für Eklat im EU-Wahlkampf

PRAG. Die bislang außerparlamentarische tschechische Nationalpartei (Národní strana/NS) hat mit einem EU-Wahlspot im Staatsfernsehen (ČT) für Wirbel gesorgt. In den provokativen Kurzfilmen der NS wurde mit Parolen wie „Stopp dem schwarzen Rassismus“, „Nein zur Bevorzugung der Zigeuner“ oder „Wir wollen keine Parasiten unter uns“ geworben und zudem eine „Endlösung der Zigeuner-frage“ versprochen. Nach heftiger Kritik aus den Medien und der Politik ordnete ČT-Generaldirektor Jiří Janeček an, zwei von drei NS-Spots sowie ähnliche Wahlwerbung der rechten Arbeiterpartei (Dělnické Strany/DS) nicht mehr auszustrahlen. Zudem wurde Strafanzeige gegen die NS wegen „Hetze“ sowie „Schmähung eines Volkes und einer ethnischen Gruppe“ gestellt. NS-Chefin Petra Edelmannová drohte eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der tschechischen EU-Wahl an. Innenminister Martin Pecina hat ein Verbot der NS ins Gespräch gebracht.

Paris: Prozeß gegen Scientology-Bewegung

PARIS. Dem französischen Ableger der umstrittenen US-Kirche Scientology droht die Auflösung. Die Hauptstruktur von Scientology sowie ihre Buchhandlung müssen sich seit Montag vor einem Pariser Strafgericht als juristische Personen wegen „organisierten Bandenbetrugs“ verantworten. Dabei geht es um Wucherpreise für „Elektrometer“ zur „Messung des geistigen Wohlbefindens“ und für Medikamente. Sieben Scientologen wird vorgeworfen, sich widerrechtlich als Apotheker betätigt zu haben. In Frankreich wird Scientology als Sekte angesehen. Der Prozeß ist bis 10. Juni angesetzt.