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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/09 05. Juni 2009
Bundestag lehnt Stasi-Überprüfung ab Besonders CDU/CSU und SPD werden nicht müde, in der Öffentlichkeit die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften der geheimen Staatspolizei der DDR zu fordern. Im Parlament stimmten beide Parteien am letzten Freitag gegen einen Antrag der FDP-Opposition, die mögliche Stasi-Durchsetzung im Bundestag, Ministerien und öffentlichen Dienst untersuchen zu lassen. Mit im Koalitionsboot: die alte, neue SED. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) begründete die Ablehnung mit einer „Unkultur der Verdächtigung“. So kann man eine Demokratie auch an die Wand fahren, sie zahnlos machen. Politiker der ersten Stunde hatten ihren wesentlichen Anteil an der gewachsenen Überzeugung, in der besten Staatsform zu leben, die je in der geschundenen Nation existierte. Ihre Nachfolger wurden übermütig und konterkarieren die eigenen Bekundungen im Parlament. Die friedliche Revolution von 1989 hatte unzählige Hoffnungen geweckt, auch die auf einen klaren Bruch mit der Stasi-Vergangenheit der DDR. Wir sind im Tränental der Realitäten angekommen. Und das, Herr Thierse, ist keine Verdächtigung.
Carl-Wolfgang Holzapfel ist Vorsitzender der Vereinigung 17. Juni 1953 und stellvertretender Bundesvorsitzender der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS). |