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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 24/09 05. Juni 2009
Im Schatten von Brüssel und Straßburg Was den Amerikanern ihr „Super Tuesday“ ist, könnte den Deutschen ihr „Super-Sonntag“ werden. Parallel zu den Europawahlen finden in sieben Bundesländern die Wahlen zu den Kreis- und Gemeinderäten statt. Besonderes Augenmerk richtet sich auf die Ergebnisse in Sachsen, Thüringen und dem Saarland. In diesen drei Bundesländern finden am 30. August Landtagswahlen statt, einen Monat vor den Wahlen zum deutschen Bundestag. Spannend sind vor allem folgende Fragen: Kann die FDP ihr derzeitiges historisches Umfragehoch auch auf regionaler Ebene in einen Zuwachs an Mandaten ummünzen? Nutzen die Freien Wähler ihren Schwung aus der Bayern-Wahl, um sich in Position für die Landtagswahlen zu bringen? Welche Rolle spielen die Rechtsparteien, für die es um die Rettung ihrer parlamentarischen Präsenz geht? Und schließlich werden vor allem die Ergebnisse im Saarland Aufschluß darüber geben, ob es der von Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine angeführten Linkspartei gelingen könnte, am 30. August womöglich den Regierungssessel zu erobern. Hauptaugenmerk liegt hierbei sicherlich auf der Stadtratswahl in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Dort erzielte die Linke bei den Bundestagswahlen 2005 mehr als 20 Prozent. Im Mittelpunkt der Kampagne steht Parteichef Lafontaine, obwohl sich dieser nicht um ein kommunales Mandat bewirbt. Interessant ist ebenfalls das Abschneiden der Freien Wähler, die mit dem ehemaligen FDP-Spitzenkandidaten Bernd Richter ins Rennen gehen und nach eigenem Anspruch „ein Ergebnis von sechs bis acht Prozent“ wollen, um damit einen Grundstein für den Einzug in den Landtag zu legen. Gleiches Ansinnen verfolgt auch die NPD, die den ehemaligen Generalsekretär Peter Marx als Spitzenkandidat nominiert hat und ihr Ergebnis von 2004 (4,3 Prozent übertreffen) möchte. Durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde dürften der NPD ein oder zwei Mandate sicher sein. Auf deutlich größere Resonanz hofft die Partei im Freistaat Sachsen, wo Spitzenkandidat Holger Apfel im August um den Wiedereinzug in den Landtag kämpft. Besonders aktiv zeigte sich die NPD in der Landeshauptstadt Dresden, wo sie einen Schwerpunktwahlkampf geführt hat. Nennenswerte Konkurrenz droht ihr nur partiell. In Leipzig führte die konservative DSU einen engagierten Wahlkampf, auf ihrer offenen Liste kandidieren auch Mitglieder der Republikaner. Für den einstigen „Marktführer“ im rechten Lager in Sachsen reichte es dagegen nicht mehr zu einer Kandidatur in der früheren Hochburg Chemnitz, wo sich die Fraktion mittlerweile der Pro-Bewegung angeschlossen hat. In Thüringen, wo die NPD im Herbst erstmals in den Landtag einziehen will, tritt die Partei ebenfalls fast flächendeckend an. Hier wird das Abschneiden der Linkspartei, die mit Bodo Ramelow nach der Landtagswahl gerne den künftigen Ministerpräsidenten stellen will, ebenso aufschlußreich sein wie die Resultate der CDU, die die Affäre um den von Amtsinhaber Dieter Althaus verursachten Unfalltod einer Skiläuferin zu verkraften hatte. Weniger im Fokus stehen die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo allenfalls Zuwächse der NPD für deutschlandweite Beachtung sorgen könnten. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg möchte die FDP ihre traditionell starke Position weiter ausbauen und peilt flächendeckend zweistellige Ergebnisse ein. Traditionell stark sind in beiden Ländern ebenfalls die Freien Wählergemeinschaften. In den Südwest-Ländern kämpfen zudem die rechtskonservativen Republikaner um den Erhalt ihrer immer noch recht zahlreichen kommunalen Mandate. In der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz gilt es, die 7,4 Prozent von 2004 zu bestätigen, und in Stuttgart ringt der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer gegen seine internen Kritiker und darum, das relativ schwache Abschneiden von 3,2 Prozent bei den vergangenen Wahlen zu verbessern. |