© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/09 05. Juni 2009

Meldungen

„Verlängerter Arm des gewalttätigen Mobs“

WIEN. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, hat vorige Woche SPÖ, ÖVP und Grüne zur Abwahl des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) aufgefordert. Anlaß ist ein Kommentar in der Neuen Freien Zeitung vom 21. Mai, in dem Graf auf eine Muzicant-Aussage in der Presse am Sonntag reagiert, wo der IKG-Chef FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vorwirft, dessen Gehetze und die Sprache erinnere ihn an Joseph Goebbels. Bei solchen Totschlagargumenten höre „jede kultivierte Diskussion auf“, schrieb Graf. Muzicant gehe es darum, „uns politisch auszuradieren“. Angesichts der Attacken auf FPÖ-Aktivisten und Wahlplakate behauptete Graf dann: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen.“ Mit seinen Beschimpfungen schaffe der IKG-Chef „ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich viele Bürger schon fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte. Hinter den Menschen, die aufgehetzt von Muzicant und Konsorten gegen ‘Nazis’ demonstrieren, verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden, die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Demokratie in unserem Land destabilisieren wollen“, so Graf. Zur Abwahl eines Nationalratspräsidenten ist eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Dazu sind bislang nur SPÖ und Grüne bereit.

 

Gesetzesverschärfung gegen Scheinehen

BERN. Der Nationalrat hat die Schweizer Regierung beauftragt, das Bürgerrechtsgesetz zu verschärfen und bei Einbürgerungen künftig gute Kenntnisse einer der vier Landessprachen zu verlangen. Zudem können Scheinehen nun einfacher annulliert werden. Eine erschlichene Einbürgerung kann künftig während acht statt fünf Jahren für nichtig erklärt werden. Dies stärke die Glaubwürdigkeit des Rechts, erklärte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Nationalrat billigte die Novelle mit 115 zu 56 Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen.

 

Entschädigung von Atomwaffentestopfern

PARIS. Frankreich will die Opfer seiner Atomwaffentests nun unbürokratisch entschädigen. Die Gesetzesinitiative sei eine „faire, rigorose und transparente Lösung“, erklärte Verteidigungsminister Hervé Morin. Damit solle ein „schmerzhaftes Kapitel“ geschlossen werden. Strahlenopfer müssen demnach lediglich nachweisen, daß sie während eines Atomtests in der fraglichen Gegend waren. Unter Präsident Charles de Gaulle wurde 1960 in der algerischen Sahara die erste Atombombe gezündet. Später wurden die Tests in die Inselwelt Polynesiens verlegt.

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