© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/09 12. Juni 2009

LOCKERUNGSÜBUNGEN
Statthalter
Karl Heinzen

Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende sind in einer Reihe von Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Bürgermeisterämter und Ratsvertretungen unbesetzt geblieben, da es an Kandidaten mangelte. Was auf den ersten Blick als weitere Kuriosität notorischer Problemregionen erscheinen mag, stellt sich in Wahrheit als erste Auswirkung eines Trends dar, der seit langem bundesweit zu beobachten ist. Die Zahl der Menschen, die die Mühen ehrenamtlichen Engagements in welchem Bereich auch immer nicht scheuen, nimmt beständig ab. Davon ist auch und nicht zuletzt die Kommunalpolitik betroffen.

Zu einfach macht es sich, wer hierfür wieder einmal in erster Linie die sogenannte Individualisierung verantwortlich macht, jenen heute angeblich überwiegenden Lebensstil, der nur noch das egoistische Glücksstreben im Auge habe und gesellschaftliche Verantwortung negiere. Die Gründe für dieses Phänomen sind vielmehr weitaus vielschichtiger.

So ist etwa festzustellen, daß die Anforderungen, die die Leistungsgesellschaft an die Menschen stellt, in den vergangenen Jahren stetig gewachsen sind. Selbständige, Arbeitnehmer, ja sogar Beamte müssen heute länger und unter erhöhten Anforderungen arbeiten. In der knapper gewordenen Zeit fehlt vielen schlicht die Muße, sich für das Gemeinwesen zu engagieren.

Darüber hinaus ist die Bereitschaft zur Mobilität eine Erwartung, die heute an jeden Erwerbstätigen gerichtet wird. Wer emotional Wurzeln schlägt oder sich gar durch ehrenamtliche Tätigkeit vor Ort bindet, untergräbt seine Ausgangsbasis für berufliches Fortkommen. Nicht zu unterschätzen ist ferner, daß zwar die demographische Lücke mehr schlecht als recht durch Migranten geschlossen wird, diese aber oft aus Ländern mit autoritären Traditionen stammen und daher erst allmählich an unsere Praxis demokratischer Selbstverwaltung herangeführt werden können.

Nicht zuletzt muß beachtet werden, daß die Attraktivität der Kommunalpolitik darunter gelitten hat, daß die eng gewordenen haushalterischen Handlungsspielräume kaum noch Chancen für eine aktive Gestaltung bieten. Viele Bürgermeister und Ratsmitglieder sehen sich in die undankbare Rolle versetzt, vor Ort für das geradestehen zu müssen, was eigentlich andere in Land und Bund verantworten. Sollte sich diese Einschätzung als eine begründete erweisen, wäre es ein Gebot der Aufrichtigkeit, sich vom Prinzip der kommunalen Demokratie zu verabschieden und gewählte Repräsentanten durch von oben ernannte Statthalter zu ersetzen.