© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  26/09 19. Juni 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Der Vorsitzende der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) und Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke ist nach dem Freispruch durch das Bremerhavener Amtsgericht nun auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven. Die Mehrheit im Stadtparlament gab ihren Widerstand dagegen am Donnerstag vergangener Woche auf. Timke wird als Nachrücker für die von der Stadtverordnetenversammlung zurückgetretene BiW-Abgeordnete Annefriede Laue akzeptiert. Wegen eines Streits darum, ob Timke zum Zeitpunkt der Wahl seinen Hauptwohnsitz in Bremerhaven gehabt hat, war der dritte Sitz der BiW im Bremerhavener Stadtparlament fast zwei Jahre lang unbesetzt geblieben. Timke sagte, er sei „21 Monate lang rechtswidrig aus der Stadtverordnetenversammlung herausgehalten worden“. Im Januar hatte das Gericht Timke vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen.

 

Bund der Steuerzahler

Die vom Bundesrat beschlossene „Schuldenbremse“ für die Länder ab 2020 verbucht der Bund der Steuerzahler als großen Erfolg für sich. Damit sei eine langjährige Forderung erfüllt. Verbandspräsident Karl Heinz Däke kritisierte allerdings, der Schuldenstopp trete für die Bundesländer erst sehr spät in Kraft, und zudem hätte nicht nur für die Länder, sondern auch für den Bund ein solches Verschuldungsverbot vereinbart werden müssen. Er appellierte an die Politik, Verschuldungsspielräume aus Rücksicht auf kommende Generationen bis dahin nicht auszunutzen.

 

DEUTSCHE PARTEI

Die Mitglieder der Deutschen Partei (DP) Bremen haben auf ihrem Landesparteitag den sofortigen Austritt aus der Bundespartei beschlossen und den Landesverband Bremen aufgelöst. Das verlautete aus Kreisen der DP Bremen. 107 Mitglieder und 42 Mitglieder, die nicht vom Bundesvorstand aufgenommen worden waren, hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, weil sie unter dem neuen Bundesvorstand keine politischen Perspektiven sahen.

 

Deutscher Elternverein

Der Deutsche Elternverein setzt sich für den Erhalt, den Ausbau und die Weiterentwicklung des gegliederten Schulwesens in Deutschland ein. „Wir sind es leid, ständig zu lesen, was eine angebliche Mehrheit will. Die wirkliche Mehrheit will eben kein undifferenziertes, alle Kinder gleichmachendes Einheitsschulwesen“, sagte der Vereinsvorsitzende Ulrich Kliegis. Grundgesetz und Landesverfassungen garantierten Eltern schließlich die Entscheidungsfreiheit über die Bildung ihrer Kinder. Mit „einer Schule für alle“, die das gegliederte Schulwesen ersetzen soll, würde dieses Recht beschnitten. In einer Resolution der Elternkonferenz, die in Hannover mit führenden Elternvertretern aus den Ländern tagte, heißt es: „Die Verschiedenheit der Menschen ist keine Ungerechtigkeit!“ Bildungsgerechtigkeit bestehe nicht darin, Ungleiche gleich zu behandeln. „Bildungsgerecht ist die Chancengerechtigkeit, die unser vielfältiges, gegliedertes Schulwesen bietet, mit dem Erhalt der eigenständigen Schularten Hauptschule, Realschule und Gymnasium.“

 

Deutscher Lehrerverband

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich vom sogenannten Bildungsstreik distanziert. Lehrerverbandspräsident Josef Kraus bezeichnete den Streik als „ideologisch höchst einseitigen und rechtsstaatlich äußerst fragwürdiger Aktionismus“. Einige der programmatischen Ziele der Streikinitiatoren könnten zwar diskussionswürdig sein. „Wer aber mit Unterrichtsboykott und fingierten Banküberfällen operiert, der stellt sich damit ins Abseits“, sagte Kraus. Ziel der Streikinitiatoren sei ein nach unten nivelliertes Bildungswesen, in dem die Prinzipien Leistung und Eigenverantwortung einer Gleichmacherei und Vollkaskomentalität geopfert werden sollen.

 

Deutsche Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den energie- und klimapolitischen Teil des am Sonntag beschlossenen SPD-Wahlprogramms als „in sich widersprüchlich“ kritisiert. Einerseits bekenne sich die SPD zum Klimaschutz und der Notwendigkeit, die Treibhausgase bis 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Andererseits bestehe sie darauf, in Deutschland unbefristet Kohlekraftwerke mit traditioneller Technik zu errichten, die das Erreichen dieses Ziel unmöglich machen und das hergebrachte Energiesystem über Jahrzehnte zementieren. DHU-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake kommentierte, die „zukunftsvergessene Kohlefixiertheit der NRW-SPD“ habe sich durchgesetzt. Noch immer gelte für die SPD die Traditionsweisheit: Im Zweifel für die Kohle.

 

Eva Herman

Die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman übernimmt eine neue Talkshow im Internet: Herman soll in der wöchentlichen Sendung „Das Eva-Prinzip“ mit prominenten Gästen über aktuelle familienbezogene Themen reden. Das teilte familyfair mit, eine neue „Internetplattform von Familien für Familien“. Familyfair wird von dem Hamburger Verein Familie Direkt betrieben, der für die „Förderung einer neuen Wertschätzung der Familie in Kultur, Politik und Gesellschaft“ eintritt.

 

Pro NRW

Auf dem Landesparteitag der Bürgerbewegung Pro Nordrhein-Westfalen in Gelsenkirchen ist der amtierende Vorsitzende Markus Beisicht wiedergewählt worden. Er erhielt 93 Prozent der Delegiertenstimmen. Als Generalsekretär wurde Markus Wiener im Amt bestätigt. Außerdem wählten die Delegierten die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2010. Sie wird angeführt von Beisicht, auf Platz 2 folgt die Schatzmeisterin Judith Wolter, auf den dritten Platz wurde der Gelsenkirchener Stadtverordnete Garry Hauer gewählt.

 

Volksinitiative

Die von dem national orientierten Linken Jürgen Elsässer ins Leben gerufene Volksinitiative soll deutschlandweit ausgebaut werden. Dazu findet am 5. Juli deren erste bundesweite Zusammenkunft in Fulda statt. Tags zuvor spricht Elsässer in Fulda auf der Konferenz des Internetportals „AllesSchallUndRauch“ über die Finanzkrise. Als weitere Redner sind Karl Albrecht Schachtschneider, Christoph Hörstel und Georg Sedlmaier vorgesehen.

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