19.06.09 / Meldungen

Meldungen

Lissabon-Vertrag würde SPÖ und BZÖ stärken

WIEN. Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen zur Europawahl hat es in Österreich die erwarteten Anteilsverschiebungen hin zu ÖVP und den Grünen gegeben. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich von 42,4 auf 46 Prozent. Die ÖVP wurde mit 30 Prozent (-2,7 Prozent/6 Sitze) stärkste Partei. Die SPÖ von Kanzler Werner Faymann verlor 9,6 Prozentpunkte und 3 Sitze und kommt nur noch auf 23,7 Prozent (4 Sitze). Dritte Kraft wurde mit 17,7 Prozent erneut die linkspopulistische Liste des EU-Kritikers von Hans-Peter Martin (+3,7 Prozent/3 Sitze). Die FPÖ verbesserte sich mit 12,7 Prozent (+6,4 Prozent/2 Sitze) auf Platz 4, die Grünen sackten auf 9,9 Prozent ab (-3 Prozent/2 Sitze). Das von Jörg Haider gegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kann mit 4,6 Prozent nur bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen Vertreter ins EU-Parlament entsenden. Das zweite zusätzliche EU-Mandat fiele dann der SPÖ zu. Junge Liberale und KPÖ blieben mit je 0,7 Prozent bedeutungslos. Bei den Briefwählern haben die ÖVP mit 33,4 Prozent und die Grünen mit 15 Prozent deutlich mehr Wähler als unter den Nutzern der Wahllokale.

Schweden: Rechte und EU-Kritiker scheiterten

STOCKHOLM. Bei der EU-Wahl in Schweden hat die regierende bürgerliche Vier-Parteien-Koalition mit zusammen nur 42,6 Prozent einen Dämpfer erhalten. Die oppositionellen Sozialdemokraten wurden mit 24,4 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen erreichten 11 Prozent, die linkslibertäre Piratenpartei 7,1 Prozent und die Linken 5,7 Prozent. Bei der EU-kritischen Juni-Liste (3,6 Prozent), den rechten Schwedendemokraten (3,3 Prozent) und der feministischen Initiative (2,2 Prozent) reichte es nicht für ein EU-Mandat.

Lettland: Rechte und russische Partei vorn

RIGA. Bei der Europawahl in Lettland konnten zwei Rechtsparteien Erfolge erzielen. Die neue Bürgerunion (Pilsoniskā savienība/PS) der Ex-EU-Kommissarin Sandra Kalniete wurde mit 24,3 Prozent (2 Sitze) stärkste Kraft. Die Partei „Für Vaterland und Freiheit“ (TB/LNNK) erhält mit 7,5 Prozent einen Sitz. Das Harmoniezentrum (Saskaņas Centrs/SC) als Vertreter der russischen Minderheit erhält mit 19,6 Prozent zwei Mandate. Die Grünen (PCTVL/9,7 Prozent), das liberale Bündnis LPP/LC (7,5 Prozent) und die bürgerliche Neue Ära (JL/6,7 Prozent) erhalten je einen Sitz.