19.06.09 / Meldungen

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Wiederansiedlung ist Gefahr für Staat Israel

JERUSALEM. Die Nahost-Rede von Benjamin Netanjahu hat in Israel und den USA ein geteiltes Echo ausgelöst. Bei den Palästinenser-Vertretern stieß der israelische Premier hingegen auf Ablehnung. „Er kann tausend Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der solchen Vorschlägen zustimmt“, erklärte Chefunterhändler Saeb Salih Erekat. „Er will nicht wirklich eine Zwei-Staaten-Lösung, er wird den Siedlungsausbau nicht stoppen – wir haben versucht, einen Friedensprozeß voranzutreiben, der sich wie eine Schildkröte bewegt, jetzt hat Netanjahu die Schildkröte auf den Rücken gedreht.“ Netanjahu hatte einen „entmilitarisierten palästinensischen Staat neben einem jüdischen Staat“ vorgeschlagen, „wenn die Palästinenser Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen“. Israel brauche aber „Grenzen, die verteidigt werden können, und Jerusalem muß die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben“. Die Flüchtlingsfrage müsse außerhalb der israelischen Grenzen gelöst werden: Es sei „klar, daß jede Forderung nach einer Wiederansiedlung palästinensischer Flüchtlinge innerhalb Israels die fortwährende Existenz Israels als jüdischer Staat untergräbt“. (siehe JF-Kommentar auf Seite 2)

UNHCR: 42 Millionen sind auf der Flucht

GENF. Im vergangenen Jahr waren laut Uno-Angaben weltweit 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, gewaltsamen Konflikten, Krieg und Menschenrechtsverletzungen. 16 Millionen seien Flüchtlinge und Asylsuchende, die anderen 26 Millionen sogenannte Binnenvertriebene, die innerhalb ihres Heimatlandes fliehen mußten, heißt es im UNHCR-Bericht „Global Trends 2008“. Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen waren Pakistan (1,8 Millionen), Syrien (1,1 Millionen), Iran (980.000), Deutschland (582.700), Jordanien (500.400), Tschad (330.500), Tansania (321.900) und Kenia (320.600). Die Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen waren Afghanistan (2,8 Millionen), Irak (1,9 Millionen), Somalia (561.000), Sudan (419.000), Kolumbien (374.000) und die Demokratische Republik Kongo (368.000). Drei Millionen Binnenvertriebene gab es in Kolumbien, 2,6 Millionen im Irak.

Karl zu Schwarzenberg wird neuer Parteichef

PRAG. Das Oberhaupt des fränkisch-böhmischen Adelshauses Schwarzenberg, der tschechische Ex-Außenminister Karl zu Schwarzenberg, wird Chef der neuen proeuropäisch-konservativen Partei TOP 09. Hinter der Neugründung steht der christdemokratische Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek. Seine bisherige Partei, die KDU-ČSL, hatte er wegen des Linkskurses unter Parteichef Cyril Svoboda verlassen. Bei der EU-Wahl hatte sie nur 7,6 Prozent erhalten.