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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/09 10. Juli 2009
Blasse junge Männer Augenklappen, altertümliche Armprothesen oder auf den Schultern sitzende Papageien suchte man vergebens. Auch Solidaritätsadressen an die somalischen Namensvettern fehlten. Der Bundesparteitag der Piratenpartei erinnerte eher an eine Games Convention oder Lan-Party, eine Versammlung von Computer-Begeisterten. Die 200 in der Regel bläßlichen jungen Männer in kurzen Cargo-Hosen und schwarzen T-Shirts mit diversen Aufdrucken hätten auch ohne weiteres als Auditorium einer Informatik-Vorlesung im fünften Semester durchgehen können. Über 40jährige waren an einer Hand abzuzählen – darunter, als einziger mit Krawatte, Jörg Tauss. Der Bundestagsabgeordnete, der unter Mitnahme seines Mandats von der SPD zu den Piraten gekommen war, ist so etwas wie der Star der jungen Polit-Amateure. Auf einem Parteitag, auf dem Beifallsbekundungen noch spontan und nicht inszeniert aufwallen, war ihm der Applaus-Titel jedenfalls sicher. Dabei kann gerade dies durchaus verwundern, ist doch Tauss’ Parteiwechsel die Folge eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von kinderpornographischem Material aus dem Internet. Daß gerade Tauss nun auch noch besonders lautstark gegen die neuen Zensurvorschriften im Netz protestiert, gibt der Sache natürlich einen schalen Beigeschmack. Doch die Piraten setzen auf die Unschuldsvermutung. Tauss sei nicht verurteilt und habe nur im Pädophilie-Umfeld recherchieren wollen. Ohnehin, man sei ja gar nicht für die Freigabe von Kinderpornographie, das werde ganz mißverstanden. Vielmehr geht es den Piraten darum, daß die etablierte Politik Vorwände für neue Zensurbestimmungen im Netz suche und sich dabei populärer Begründungen wie denen des Schutzes vor Terroristen, Päderasten und Extremisten nur bediene. Wer Lösungsvorschläge und Richtungsaussagen zu Themen wie Steuer, Finanz-, Verkehrs-, oder Verteidigungspolitik erwartet, ist bei den Piraten hingegen an der falschen Adresse. Zwar wurde ein neues Bundesprogramm verabschiedet, doch außer ein paar schwammigen Sätzen zur Bildungspolitik findet sich recht wenig zu dem, was die Menschen außerhalb von Internetcafés und Informatik-Hörsälen eigentlich betrifft. Doch auch auf ihrem ureigenem Feld, dem Internet, sind die Piraten kein monolithischer Block. Die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitglieder kamen in den Debatten zur Urheberrechtsproblematik zum Tragen. Wer nur passiv konsumieren will, zahlt am liebsten nichts und hat auch nichts gegen Raubkopien, wer im Netz hingegen geistiges Eigentum produziert und davon leben will, sieht die Sache naturgemäß etwas anders. Mit nun knapp 3.300 Mitgliedern, dem Noch-Bundestagsabgeordneten Tauss, einem schwedischen Europa-Abgeordneten (der sich der EP-Fraktion der Grünen angeschlossen hat) und zu erwartenden 150.000 Euro Wahlkampfkostenerstattung, die man ob der 0,9 Prozent bei den Europawahlen einstreicht, und einem für Blogosphäre und Online-Redakteure interessanten programmatischen Teilausschnitt sind die Piraten sicherlich eine der größeren unter den deutschen Splitterparteien. Ob dabei aber tatsächlich mehr herauskommen wird, darf bezweifelt werden. Zwar wird auch die Bundestagswahl den Piraten wohl noch einmal einen warmen Regen aus der Wahlkampfkostenerstattung einbringen, doch die programmatische Enge und die einseitige sozio-kulturelle Zusammensetzung der Mitgliedschaft sprechen nicht für eine dauerhafte Zukunft. Daran wird wohl auch der neugewählte Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch, 40 Jahre alt und Diplomphysiker aus Münster, nicht viel ändern. Weitere Informationen in Internet unter www.piratenpartei.de |