© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  29/09 10. Juli 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Als ein Gesetz mit Licht und Schatten hat der Bund der Steuerzahler die Regelung für die sogenannten „Bad Banks“ bezeichnet. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Planungen werden die Haftungsrisiken für die Steuerzahler weitestgehend gebannt, heißt es in einer Mitteilung des Steuerzahlerbundes. Die Verluste aus den „toxischen“ Wertpapieren müßten nun die Aktionäre der betroffenen Kreditinstitute tragen. „Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler.“ Es sei hingegen unakzeptabel, daß es versäumt wurde, gleichzeitig eine Konsolidierung der Landesbanken zu erzwingen. Diese müssen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes gesundgeschrumpft und dann privatisiert werden.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, hat in der vergangenen Woche auf der Landesversammlung Süddeutschland in Bad Kissingen die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, der Öffentlichkeit Klarheit über den Einsatz der deutschen Streitkräfte am Hindukusch zu vermitteln. Es sei nicht länger akzeptabel, daß junge Fallschirmjäger nach Rückkehr vom Afghanistan-Einsatz sich in der Heimat selbst rechtfertigen müßten. „Eine erneute Erklärung der Bundeskanzlerin, was unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan leisten, ist überfällig“, sagte Kirsch.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Strafandrohung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte muß nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei angesichts der neuerlichen Ausschreitungen in Hamburg „jetzt endlich wirkungsvoll erhöht werden, damit auch der letzte Krawallmacher und betrunkene Kneipengänger begreift, daß Angriffe auf Polizisten schwere Straftaten und keine Kavaliersdelikte sind“. Statt zwei Jahren Freiheitsstrafe fordert der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt „eine angemessene Strafandrohung von fünf Jahren“.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat zum 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz der Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) abgegeben. „In den vergangenen drei Jahren konnten wir die Zusammenarbeit der FAFCE-Mitglieder vertiefen und die Lobbyarbeit für die europäischen Familien in Brüssel intensivieren“, resümierte die scheidende FAFCE-Präsidentin Elisabeth Bußmann. Sie verwies darauf, daß mit Litauen und Polen nun zwei weitere Familienorganisationen die FAFCE verstärken. „Uns bleibt weiterhin der Auftrag, Europa sozial zu gestalten und uns für den Schutz und die Förderung von Ehe und Familie in der europäischen Gesellschaft einzusetzen“, sagte Bußmann.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl zurückgewiesen, die Bundeswehr in Afghanistan durch die Polizei zu ersetzen. „Schon jetzt bilden etwas mehr als 100 Kollegen aus Deutschland in Afghanistan Polizisten aus. Das ist eine ganze Menge“, sagte der amtierende GDP-Vorsitzende Bernhard Witthaut dem Internetportal heute.de. Doch diese Arbeit werde durch die Situation getrübt, daß eine erhebliche Zahl der Afghanen nach ihrer Ausbildung durch deutsche Polizisten zu den Taliban überlaufen. „Wir bilden da zum Teil unsere Feinde aus.“ Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hält Witthaut derzeit für alternativlos.

Junge Liberale

Für eine klare liberale Ordnungspolitik haben sich die Jungen Liberalen (JuLis) ausgespochen. „Trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise dürfen die bewährten ordnungspolitischen Grundsätze nicht beiseite geschoben werden“, heißt es in einer Erklärung des erweiterten Bundesvorstandes. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Dies ist eine Aussage, die besonders durch die Finanzkrise bestätigt wurde.“ Zur sozialen Markwirtschaft gehöre letzten Endes auch das Scheitern von Ideen und ihrer Unternehmen. Werde dies mißachtet, sei die Marktwirtschaft in Gefahr, da es keine Spielregeln gebe, auf die man sicher verlassen könne. „Es führt zu einer massiven Benachteiligung der direkten Konkurrenz und gefährdet dort, in einem gut funktionierenden Betrieb, Arbeitsplätze“, heißt es in der Erklärung weiter.

Friedrich Merz

Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrak-tion, Friedrich Merz, ist neuer Vorstandsvorsitzender des trans­atlantischen Vereins Atlantik-Brücke. Merz, der nach der Bundestagswahl aus dem Parlament ausscheidet, wurde in der vergangenen Woche zum Nachfolger des Airbus-Chefs Thomas Enders gewählt, der seit 2005 an der Spitze des Vereins stand. Die 1952 gegründete Atlantik-Brücke ist ein überparteilicher Verein zur Stärkung der deutsch-amerikanischen Freundschaft und hat rund 500 Mitglieder.

Claudia Kaminski

Die Vorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e. V. (ALfA) ist von ihrem Amt als Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) zurückgetreten. Nach Angaben des BVL gab die Ärztin persönliche Gründe für ihren Entschluß an. Der Generalsekretär der Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, dankte Kaminski im Namen des BVL-Vorstands für ihren Einsatz. „Wir wünschen Ihnen weiterhin ein großes Maß an Kraft für ihre verantwortungsvollen Aufgaben und Gottes Segen“, sagte Steeb, der ankündigte, daß der Geschäftsführer der Stiftung „Ja zum Leben“ und stellvertretende BVL-Vorsitzende Manfred Libner den Verband bis zur Mitgliederversammlung im September führen werde.

Schüler Union Hamburg

Der Landesschülerkongreß der Schüler Union Hamburg hat Ramon Weilinger im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Der 17 Jahre alte Schüler wurde einstimmig wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Eva-Maria Bauer, Constantin Grutzeck und Henriette Grutzeck gewählt. Das  neu eingeführte Amt des Schatzmeisters wird Jan Philip Unger bekleiden.