© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/09 17. Juli 2009

Meldungen

Willy Wimmer kritisiert Fraktionszwang

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU) hat den im Parlament herrschenden Fraktionszwang kritisiert und größeren Respekt für die frei gewählten Abgeordneten gefordert.  Nachdem er sich gegen den Afghanistan-Einsatz ausgesprochen habe, sei er durch die Fraktionsführung isoliert worden, sagte er der Zeitung Das Parlament. Er habe nicht mehr reden dürfen, zudem seien ihm Dienstreisen gestrichen worden. „Wenn man Leute aus den parlamentarischen Beratungen ausschließt, indem sie vor dem Parlament nicht mehr reden dürfen und sie aus dem Ausschuß geworfen werden, wenn sie dort den Mund aufmachen, trägt das dazu bei, daß unser parlamentarisches System verkommt.“ Wimmer, der sich nach 33 Jahren im Bundestag nicht wieder um ein neues Mandat bewirbt, beklagt zudem einen Qualitätsverlust der parlamentarischen Arbeit. „Der Bundestag ist anders geworden“, sagte er. Früher habe das Parlament größeren Wert auf das Wissen gestandener Parlamentarier gelegt. Bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen hätten aber zusammengenommen rund 70 Prozent der alten Abgeordneten das Parlament verlassen. „Das ist ein Aderlaß, den man nicht hinnehmen kann. Ich bin für frischen Wind im Parlament, aber ich bin gegen den Abbau von tradiertem Wissen“, sagte Wimmer.

 

„Militante Gruppe“ spricht von Auflösung

BERLIN. Die „militante Gruppe” (mg), die für zahlreiche Brandanschläge auf öffentliche Einrichtungen und Bundeswehrfahrzeuge verantwortlich gemacht wird, hat offenbar ihre Auflösung bekanntgegeben. Das geht aus einem Interview in der linksextremen Zeitschrift Radikal hervor. Darin heißt es unter anderem: „Wir lösen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in die Widerstandsgeschichte der revolutionären Linken in der BRD eingegangen.“ Der mg werden seit 2001 zahlreiche Brandanschläge in Berlin und Brandenburg zur Last gelegt. Derzeit müssen sich drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe in Berlin vor Gericht verantworten (JF 5/09).

 

Experten fordern Homo-Ehe für Alte

Hamburg. Im Bundesfamilienministerium sorgt eine Studie zur Familienpolitik für Streit. Laut einem Bericht des Spiegel hat es Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) abgelehnt, die Studie der Expertenkommission „Familie und demographischer Wandel“ wie ursprünglich geplant öffentlich entgegenzunehmen. Hintergrund sind offenbar weitgehende sozialpolitische Reformvorschläge der Experten. Demnach plädieren die Gutachter unter anderem dafür, sogenannten alternativen Lebensformen mehr Rechte einzuräumen. So könne die Homo-Ehe nach Ansicht der Experten auch auf andere Partnerschaften wie etwa „zusammenlebende Alte“ ausgedehnt werden.

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