© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/09 17. Juli 2009

Meldungen

Krawalle I: Hamburg droht Fortsetzung

Hamburg. Linksextremisten haben nach den Krawallen am Rande eines Straßenfestes im Hamburger Schanzenviertel (JF 29/09) für den September eine Wiederholung der Veranstaltung angekündigt. Zur Begründung wurde aus Kreisen des linksextremistischen Stadtteilzentrums „Rote Flora“  der konsequente Polizeieinsatz bei den Ausschreitungen angeführt, berichtet das Hamburger Abendblatt. Darauf wolle man mit einem neuen Straßenfest „eine deutliche Antwort“ geben. Unterdessen haben in der vergangenen Woche rund 2.600 Menschen im Schanzenviertel gegen angebliche Polizeigewalt demonstriert und das harte Vorgehen der Polizei kritisiert. Bei den Ausschreitungen Anfang des Monats waren mehr als 50 Beamte verletzt worden. Die Polizei nahm 86 Verdächtige fest.

Krawalle II: Bereits 80 Anklagen in Berlin

Berlin. Im Zusammenhang mit  den gewalttätigen Übergriffen von Linksextremisten in Berlin am 1. Mai hat die Staatsanwaltschaft bereits 80 Anklagen erhoben. Bislang gab es nach Angaben der Berliner Justiz fünf Hauptverhandlungen. Ein Randalierer, der am 1. Mai Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, wurde unter anderem wegen Landfriedensbruchs zu drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Bei den schweren Ausschreitungen waren 479 Polizisten verletzt und 346 Gewalttäter festgenommen worden. Zwei jungen Männern wird versuchter Mord vorgeworfen.

Gedenkstätten: Politiker fordern Besuchspflicht

Berlin. Der Besuch von Gedenkstätten, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus und des SED-Regimes erinnern, soll für Schüler verpflichtend werden. Das haben die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen, Christean Wagner und Mike Mohring, gefordert. „Jede Schülerin und jeder Schüler sollte einmal in seiner Schulzeit eine NS- und eine DDR-Gedenkstätte besuchen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Politiker. Das Unrecht und das Leid der deutschen Diktaturen dürfe nicht in Vergessenheit geraten, forderten Wagner und Mohring.

Blick Voraus

17. Juli: Der Bundeswahlausschuß entscheidet in Berlin über die Zulassung der Parteien zur Bundestagswahl

17. und 18. Juli: Parteitag der CSU in Nürnberg

20. Juli: Gelöbnis der Bundeswehr vor dem Reichstag in Berlin anläßlich des 65. Jahrestages des Hitler-Attentates vom 20. Juli 1944 so bedaure ich das sehr und entschuldige mich ausdrücklich."