© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  30/09 17. Juli 2009

Ein demokratisches Wunder am Äquator
Indonesien: Präsident Yudhoyono im Amt bestätigt / Islamisten geschwächt / Positive Entwicklungschancen
Albrecht Rothacher

Vor fünf Jahren schien Indonesien, der mit 240 Millionen Einwohnern größte muslimische Staat, vom islamistischen Terror und regionalen Bürgerkriegen zerrissen. Dem charismafreien Ex-General Susilo Bambang Yudhoyono gelang es als demokratisch gewählter Präsident jedoch, die Terrororganisationen der Jemaah Islamiyah (JI) zu zerschlagen und die meisten gewalttätigen Konflikte vom ölreichen Aceh an der Nordwestspitze Sumatras bis zum östlichen Papua zu befrieden (JF 27/03). Selbst im aktuellen Krisenjahr dürfte mit 4,5 Prozent das nach China und Indien dritthöchste Wachstum Asiens wahrscheinlich werden.

Schon im April wurde seine erst 2001 gegründete liberalkonservative Demokratische Partei (PD) mit 20,8 Prozent die stärkste Fraktion im Parlament von Jakarta. Die alte Regimepartei Golkar der Suharto-Ära, die seit 2004 vom bisherigen Vizepräsidenten Jusuf Kalla geführt wird, wurde mit 14,8 Prozent die zweitstärkste Kraft. Die linksnationale Demokratische Partei des Kampfes (PDI-P) von Staatsgründer Sukarno kam mit 14 Prozent auf Platz drei. Gegenüber diesen führenden laizistischen Parteien war das zersplitterte Lager der fünf islamistischen Parteien von insgesamt 38 Prozent (2004) auf 25 Prozent geschrumpft. Bei den Präsidentschaftswahlen liegt Yudhoyono laut vorläufigen Ergebnissen mit 58 bis 61 Prozent vorn. Eine zweite und damit letzte Amtszeit scheint dem 59jährigen sicher.

Yudhoyono war unter Suharto zum General aufgestiegen und war beim Abtritt des Diktators 1998 Chef der mächtigen politischen Abteilung des Generalstabs gewesen. Später diente er als Energieminister und unter Präsidentin Megawati Sukarnoputri (PDI-P), der führungsschwachen Tochter Sukarnos, als Sicherheitsminister – bis er sie als Gegenkandidat bei den Präsidialwahlen 2004 herausforderte und schlug. Als Minister nutzte er seine Freizeit nicht, um sich wie seine Kollegen zu bereichern, sondern promovierte mit einer Arbeit zur ländlichen Entwicklung als Agrarökonom. Obwohl auch Yudhoyono einen einschläfernden Redestil pflegt, Konflikte eher aussitzt und mit Kompromissen erst spät in die Debatten eingreift, ist die Bevölkerung nach dem Chaos und Blutvergießen der ersten Jahre nach Suhartos Sturz dankbar für den wiedergewonnenen Rechtsfrieden, den Yudhoyonos ruhige und vertrauenerweckende Art symbolisiert.

Gleichzeitig nahm er den Kampf gegen die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft ernsthaft auf. Er ließ sogar zu, daß ein naher Verwandter deshalb zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Starke Rohstoffpreise halfen ihm, den Haushalt zu sanieren. Dazu hatte er den Mut, die Benzinsubventionen zu kürzen, was früher unweigerlich Krawalle ausgelöst hatte. Nach den Parlamentswahlen vom April fühlte er sich politisch stark genug, nicht länger aus Koalitionsgründen einen Parteiboß wie Kalla zu seinem Stellvertreter auswählen zu müssen. Diesmal nominierte er mit dem Zentralbankgouverneur Boediono einen politisch unabhängigen und in Australien und den USA ausgebildeten Wirtschaftsprofessor als Vizepräsidenten zur seriösen Krisenbewältigung.

Der Wahlkampf zeichnete sich nach den Gewalttätigkeiten früherer politischer Auseinandersetzungen durch eine wohltuende Langweile aus. Die Kandidaten tauschten auf javanische Art, die direkte Konfrontation verabscheut, bei Fernsehdebatten nur Höflichkeiten aus. So konnte Yudhoyono mit seinem Amtsbonus und mit der Verteilung von billigem Reis und Bildungsgutscheinen an die Armen punkten. Seine beiden Herausforderer – die sphinxhafte Megawati (2001–2004), von der programmatische Aussagen nicht bekannt sind, und Kalla, der mit Yudhoyono zerstrittene bisherige Vizepräsident, ein umtriebiger Geschäftsmann, der unter Suharto zum Milliardär wurde – erhielten abgeschlagen nur etwa 27 Prozent bzw. 15 Prozent der Stimmen. Bemerkenswert war nur die Auswahl ihrer Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten.

Megawati hatte Prabowo Subianto auserkoren, der als Suhartos Schwiegersohn und Kommandeur der berüchtigten Kopassus-Einheiten 1998 für das Massaker an Studenten und vielen Megawati-Anhängern verantwortlich war. Kalla seinerseits hatte den ehemaligen Kommandeur der Kostrad-Sondertruppen, General Wiranto als Vizepräsidenten vorgesehen. Er wird für die Verwüstungen und die Massenmorde verantwortlich gemacht, die seine Soldaten 1999 in Osttimor vor dem Unabhängigkeitsreferendum anrichteten. Später befehligte er die blutige Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung des Ex-Sultanats Aceh, der bis zur Tsunami Katastrophe von 2004 und dem Friedensschluß im Folgejahr Zehntausende Zivilisten zum Opfer fielen. Die Kriegsverbrechen dieser Kandidaten waren jedoch kein Wahlkampfthema.

Mit seiner sicheren Wiederwahl und seiner gestärkten parlamentarischen Präsenz kann Yudhoyono mit einem Vizepräsidenten seines Vertrauens die gewaltigen Entwicklungsprobleme des Landes durchsetzungsfähiger angehen. Noch leben etwa 100 Millionen Indonesier unter der Armutsschwelle. Die Defizite der Infrastruktur und des Bildungswesens sind offenkundig. Der Raubbau an den Regenwäldern bedroht das biologische Gleichgewicht und die Bodenfruchtbarkeit ganzer Landstriche. Korruption und Beamtenwillkür schrecken die dringenden produktiven Auslandsinvestitionen ab. Dabei hat gerade die starke Binnenmarktorientierung des riesigen Inselreiches und seine geringe Verflechtung mit den Weltmärkten Indonesien bisher von der von den USA verursachten Finanzkrise verschont.

Dennoch sind die Indonesier (sie gehören zu etwa 300 überwiegend malaiischen Völkern) hoffnungsvoll. Auf die Nachricht seines wahrscheinlichen Wahlsiegs gewannen die Kurse der einheimischen Aktien und der indonesischen Rupie deutlich. Trotz der fortgesetzten Islamisierungstendenzen im Alltagsleben hat der politische Islam, der im Präsidialwahlkampf, in dem nur laizistische Kandidaten angetreten waren, keine Rolle gespielt. Ebenso wie im Nachbarstaat Malaysia scheint sich auch in Indonesien zu bewahrheiten, daß Haßprediger und Protagonisten des Scharia-Staates dort keine Chance haben, wo die säkularen Eliten den inneren Frieden und breitgestreute Wachstums- und Entwicklungschancen sowie die Eindämmung der Korruption glaubwürdig versprechen können.

Yudhoyono hat fünf weitere Jahre, um diese positive Entwicklung in der erst elf Jahre jungen Demokratie zu festigen. Bis 1949 war das Inselreich – abgesehen von einem dreijährigen japanischen Intermezzo – niederländische Kolonie. 1967 wurde Sukarno von Putsch-General Suharto aus dem Amt gedrängt. Yudhoyono kann nun beweisen, daß eine muslimische Bevölkerungsmehrheit und die Demokratie als Herrschaftsform sich nicht notwendig in jedem Fall ausschließen.

Dr. Albrecht Rothacher war bis 2006 Direktor an der Asien-Europa-Stiftung (Asef) in Singapur. 2007 erschien sein Buch „Mythos Asien? Licht- und Schattenseiten einer Region im Aufbruch“ (Olzog Verlag, München)

Foto: Präsident Yudhoyono (l.) mit gescheitertem Ex-Vize Kalla: Passen muslimische Bevölkerungsmehrheit und die Demokratie zusammen?