© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/09 24. Juli / 31. Juli 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bürgerbewegung Pax Europa

Die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa hat am Sonnabend in Filderstadt den Diplom-Wirtschafts-Ingenieur Klaus Gebhardt einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Klaus Geiger hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Zum Stellvertreter Gebhardts wählten die Mitglieder den Diplom-Übersetzer Fritz Seel.

Deutscher Familienverband

Der Deutsche Familienverband hat die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Schulverpflegung scharf kritisiert. „Während Skiliftbetreiber erfolgreich einen reduzierten Mehrwertsteuersatz durchsetzten und Gastronomen ebenfalls diese Entlastung einfordern, scheint die öffentliche Hand die sprudelnde Finanzquelle einer hohen Mehrwertsteuer auf kindbedingte Bedarfe, und nun auch auf die Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten, nicht aufgeben zu wollen“, heißt es in einer Erklärung des Verbandes.

Junge Liberale

Als ein durchschaubares Wahlgeschenk haben die Jungen Liberalen (JuLis) die von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie bezeichnet. „Erst hat die Bundesregierung zu Beginn der  Legislaturperiode mit der Mehrwertsteuer gerade auch die Rentner belastet, um dann mit der Rentengarantie symbolisch lieb Kind zu machen“, sagte der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Johannes Vogel. Ohne Not sei zum zweiten Mal in die Rentenformel eingegriffen worden. „Von der geplanten und so wichtigen Beitragssenkung ist hingegen keine Rede mehr. Das ist weder fair noch solidarisch“, kritisierte er.

Junge Union

In der Debatte um die Nutzung der Kernenergie und die Endlagerung radioaktiver Abfälle hat die Junge Union (JU) der SPD vorgeworfen, kein Interesse an einer Diskussion über eine zuverlässige Energieversorgung zu haben. Aus Sicht der JU gehöre es zu einer verantwortungsbewußten Energiepolitik, gerade die Endlagerfrage zu klären. „Weder mit einer provisorischen Zwischenlagerung noch einem Transport der Abfälle ins Ausland wird die Politik ihrer Aufgabe gerecht, die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland zu gewährleisten“, erklärten die JU-Bundesvorstandsmitglieder Kristin Peitz, Marc Tenbücken und Daniel Walther. Die JU wolle sich weiter für eine rationale Energiepolitik mit einer breiten Mischung der Energieträger einsetzen.

Jungsozialisten

Als unverantwortlich haben die Jungsozialisten (Jusos) den europapolitischen Kurs der CSU bezeichnet. „Die CSU fällt mit ihren Forderungen zum Begleitgesetz für den Lissabon-Vertrag zurück in das Nationalstaatsdenken des frühen 20. Jahrhunderts“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel und ihrer Stellvertreterin Sina Tiedtke. Für die Jusos sei die Europäische Union mehr als nur ein lockerer Zusammenschluß von souveränen Staaten. „Neben konkreten politischen Projekten steht für uns die Vision der Vereinigten Staaten von Europa als Orientierungspunkt unseres europapolitischen Handelns.“

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten hat vor einem Chaos bei der Vergabe der Studienplätze für das Wintersemester gewarnt. „Die Hochschulrektorenkonferenz und die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen haben sich in die Sommerpause verabschiedet. Sie versuchen offensichtlich die Probleme beim Vergabesystem von Studienplätzen zu vertuschen“, kritisierte der RCDS-Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig. Es bestehe die Gefahr, daß viele Studenten kein Studium beginnen können, obwohl noch Plätze frei seien. Die Hochschulen seien nicht in der Lage, die Ergebnisse lokaler Auswahlverfahren mit anderen Hochschulen zu teilen. Dieses Vergabeproblem bestehe schon seit Jahren und es sei zu befürchten, daß sich daran nichts ändern werde, sagte Ludewig.

Republikaner

Die Republikaner haben sich im Streit um die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik hinter den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gestellt. Seehofer nehme Positionen der Republikaner ein, wenn er die Bundesregierung in europäischen Verhandlungen an zwingende Stellungnahmen des Parlaments binden wolle, sagte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Die Frage, wie die Mitspracherechte von Parlament und Bürgern in der Europapolitik umgesetzt werden sollten, müsse ein zentrales Wahlkampfthema werden, forderte Schlierer.

Unternehmerverband Berlin-Brandenburg

Der Berliner Senat und die Berliner Wirtschaft haben ein Monitoring der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Berlin vereinbart mit dem Ziel, die Projekte in Zusammenarbeit mit den Kammern und Verbänden zügig realisieren zu können. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, sagte, die Investition von 632 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II werde eine erhebliche stabilisierende Wirkung auf die Wirtschaft in der Stadt haben. „Ein Monitoring hat sich bereits beim Großprojekt BBI als erfolgreich erwiesen. 80 Prozent der Aufträge gingen an Unternehmen von hier.“

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat scharf kritisiert, daß laut Medienberichten im Bundesverwaltungsamt ehemalige Stasi-Funktionäre angestellt sind und für frühere Stasi-Spitzel die Rente berechnen. „Offensichtlich wurde nicht nur im Bundeskriminalamt und im LKA Brandenburg der Bock zum Gärtner gemacht“, sagte der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Hugo Diederich. Es könne nicht hingenommen werden, daß sich die Stasi-Täter gegenseitig ihre üppigen Renten bewilligten, während Opfer zum großen Teil auf Sozialhilfeniveau lebten und jeden Cent der spärlichen Opferrente mühsam beantragen müßten. Die VOS forderte das Bundesverwaltungsamt auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen und die Stasi-Spitzel zumindest zu versetzen.