© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/09 24. Juli / 31. Juli 2009

Meldungen

Edathy will Kontrolle rechter Publikationen

Hamburg. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat gefordert, die Verbreitung rechtsextremer Publikationen zu erschweren (siehe Kommentar auf Seite 2). Laut Spiegel plädiert der SPD-Politiker für die Gründung einer „freiwilligen Selbstkontrolle“ (FSK) im Buchhandel, wie dies bereits bei Filmen und Computerspielen gehandhabt wird. Durch eine FSK solle den Nationalsozialismus verherrlichende und volksverhetzende Literatur identifiziert und deren Verkauf verhindert werden. Edathys Vorstoß zielt vor allem auf den Verkauf von rechtsextremen, aber nicht strafbewehrten Büchern durch Internethändler wie Amazon ab. Die Gewerkschaft Verdi hatte bereits im Mai zum Boykott von Amazon aufgerufen, da dieser auch Publikationen des „Deutsche Stimme“-Verlages der NPD anbietet. Amazon reagierte auf Edathys Vorschlag ablehnend. „Wir glauben, daß die richtige Antwort auf diskussionswürdige Literatur nicht deren Entfernung ist, sondern mehr Diskussion“, hieß es in einer Stellungnahme.

Berlin zählt mehr Gewalt von links

Berlin. Die Zahl gewaltsamer Übergriffe von Linksextremisten auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten hat in der deutschen Hauptstadt deutlich zugenommen. Dies teilte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch demTagesspiegel mit. Demnach haben die Beamten im ersten Halbjahr 2009 bereits 21 derartige Taten gezählt, während im selben Zeitraum des Vorjahres nur acht vergleichbare Delikte registriert wurden. Mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen im Berliner Stadtteil Friedrichshain kündigte der Polizeipräsident an, die Sicherheitskräfte würden die Lage „sehr genau im Auge behalten“. Man werde dort präsent sein, wo mit Übergriffen zu rechnen sei, betonte Glietsch. Dies gelte „für beide Richtungen“.

Bayern: CSU schafft das Sitzenbleiben ab

München. Kinder in Grundschulen in Bayern müssen künftig bei schlechten Leistungen die Klasse nicht mehr wiederholen. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) kündigte an, daß Kinder, die das erste Grundschuljahr nicht schaffen, dieses wiederholen können, ohne daß das Jahr auf die Pflichtschulzeit angerechnet wird. Besonders begabten Kindern wiederum solle es ermöglicht werden, von der ersten gleich in die dritte Klasse zu wechseln. Der Vorstoß des CSU-Politikers stieß bei der SPD auf positive Resonanz. Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, könne dies jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Schulreform sein.