© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  31-32/09 24. Juli / 31. Juli 2009

Meldungen

Fraktion der EU- Reformer geschwächt

Brüssel. Kurz nach dem Beginn der Legislaturperiode des EU-Parlaments hat der britische Tory-Abgeordnete Edward McMillan-Scott die neue konservative, eurokritische Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) wieder verlassen. Grund für das Zerwürfnis der von den britischen Konservativen und der sozialkonservativen polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Ex-Premier Jarosław Kaczyński geprägten EKR-Fraktion (JF 28/09) bildete die Wahl der Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Hier machte McMillan-Scott seiner Partei und vor allem der PiS, die gern den Polen Michal Tomasz Kaminski im Amt gesehen hätten, einen Strich durch die Rechnung. Um Kaminski, dem nationalistische, antisemitische und schwulenfeindliche Einstellungen vorgehalten werden, zu verhindern, kandidierte der Tory selbst, wurde gewählt und im Anschluß aus der Fraktion ausgeschlossen. Kaminski erhielt zum Ausgleich das Amt des EKR-Fraktionschefs.

 

Friedensofferten der kurdischen PKK

Ranya. In dem Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei Kurdistans PKK stehen die Zeichen auf Entspannung. Grund ist eine Friedensofferte von PKK-Guerillachef Murat Karayilan. Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung erklärte der 52jährige, daß es „an der Zeit“ sei, „den Krieg zu beenden“: „Wir wollen die kurdische Frage mit friedlichen und demokratischen Mitteln lösen.“ Hierzu, so Karayilan weiter, müsse Ankara allerdings das Existenzrecht der Kurden anerkennen und den Kurden in Südost-Anatolien eine „demokratische Autonomie“ einräumen. Hintergrund für dieses Umdenken bilden vor allem kurdische Interessenabwägungen in puncto Förderung von Öl und Beförderung von Gas (Nabucco-Pipeline), im Fall des möglichen Auseinanderfallens des Irak.

 

Rußland erweitert Stützpunkt in Syrien

Moskau. Rußland steigert sein militärisches Engagement im Mittelmeer. Berichten der Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge wird die russische Kriegsmarine ihren einzigen Mittelmeer-Stützpunkt im syrischen Hafen Tartus ausbauen. Im Mittelpunkt des zunehmenden russischen Engagements steht der Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika. Doch auch die besseren Möglichkeiten eines „operativen Einsatzes der Flottenkräfte“ sind für Moskau von Interesse. Diese könnten dann, so Novosti unter Bezugnahme auf den Berater des russischen Verteidigungsministers, Igor Kassatonow, „innerhalb von wenigen Tagen den Suez-Kanal und die Straße von Gibraltar erreichen und in den Atlantischen Ozean gelangen“.

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