© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/09 07. August 2009

Parteien, Verbände, Personen

BDKJ

Aus Sicht des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) trifft die Wirtschaftskrise junge Menschen hart. Die Arbeitslosenquote bei den unter 25jährigen sei überdurchschnittlich hoch gestiegen, und besonders von Arbeitslosigkeit betroffen seien benachteiligte Jugendliche, sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Ursula Fehling zum Beginn des Ausbildungsjahres. Gegenüber Juni 2008 hätten 22.000 junge Menschen weniger einen Ausbildungsplatz gefunden. „Zwar gibt es weniger Bewerbungen, gleichzeitig gehen aber auch die Plätze zurück“, so Fehling. Sie forderte ein „Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen“. Auf dem BDKJ-Wahlportal www.wahlheld.de sind die Themen Ausbildung und Arbeit Schwerpunkt.

Fusionspartei

Das Projekt „Fusionspartei“ wirbt für die Schaffung einer „demokratisch-patriotischen Partei“ für Deutschland. Angesichts Zersplitterung, miserabler Wahlergebnisse und gegenseitigen Mißtrauens innerhalb des rechten politischen Spektrums der Bundesrepublik möchten die Initiatoren die Kräfte für effektive politische Arbeit bündeln. Auf der Netzseite www.fusionspartei.wordpress.com werden als vorrangige Ziele des Projekts angegeben, Überzeugungsarbeit für eine Großfusion und Vorarbeiten für die Fusionspartei zu leisten. Dazu werden unter anderem Fehler früherer Sammlungsbewegungen aufgearbeitet.

GDV

Mehrere thüringische Regional- und Kreisverbände des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie landsmannschaftliche Gruppen haben den neuen Vertriebenenverband Gemeinschaft deutscher Vertriebener (GdV) gegründet. Sie wandten sich mit diesem Schritt gegen die seit Jahren durch den CDU-Landtagsabgeordneten Egon Primas angeblich verhinderte satzungsgemäße Neuwahl des Vorstands im BdV-Landesverband, gegen die Zurückhaltung von den Verbänden zustehenden Gelder sowie gegen die parteiliche Förderpraxis der Landesregierung, hieß es in einer Pressemitteilung der GdV. Der neue Verband wolle keine Einvernahme des BdV durch die CDU: „Die Leitlinien seines Handelns sind nicht die parteipolitischen Vorgaben der CDU.“

Junge Union

Das SPD-Schattenkabinett ist von der Jungen Union (JU) erwartungsgemäß kritisiert worden. Vom angekündigten Aufbruch fehle jede Spur, sagte der JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder. „Neben SPD-Bundesministern wie Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel, die bereits als Ministerpräsidenten abgewählt worden sind, verkörpern auch Vertreter des linken SPD-Flügels wie Andrea Nahles oder Heidemarie Wieczorek-Zeul keine politische Dynamik“, sagte Mißfelder. Darüber hinaus sei unklar, mit welchen Parteien die SPD nach der Bundestagswahl koalieren wolle.

Konvent für Deutschland

Dem Leiter des Hauptstadtbüros des Rheinischen Merkurs, Robin Mishra, ist für seinen Aufsatz „Das Cappuccino-Syndrom“ der Roman-Herzog-Medienpreis verliehen worden. Der nach dem Vorsitzenden des Konvents für Deutschland und Bundespräsidenten a. D. benannte Medienpreis wurde 2007 erstmals an den Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, vergeben. Die Jury begründete ihre Entscheidung, Mishra habe eine „anschauliche Beschreibung der herrschenden Problemlage“ geliefert. Auch sei sein Essay geeignet, die Politikverdrossenheit abzubauen.

ÖDP

Der Beschluß der EU-Außenminister,  amerikanischen Anti-Terror-Fahndern in Zukunft den Zugriff auf Bankdaten von EU-Bürgern zu erlauben, ist von der Ökologisch-Demokratischen Partei als „skandalös“ bewertet worden. „Hier macht sich die EU zum Erfüllungsgehilfen der USA, aber völlig ohne Maß und Ziel“, kritisierte der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Hermann Striedl die Entscheidung. Der Datenschutz bleibe auf der Strecke, die Bürger erführen nichts von dem Datenzugriff. Mit einem so weitreichenden Beschluß müsse sich der Bundestag und das Europaparlament befassen. Striedl forderte mehr Transparenz in den europäischen Entscheidungsprozessen.

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sagt der SPD ein Wahldebakel voraus. Anlaß ist das von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgestellte Schattenkandidat. „Die Besetzung des Themenfeldes Bildungspolitik mit Andrea Nahles zeigt, daß die personellen Ressourcen der SPD erschöpft sind“, kommentierte RCDS-Bundesvorsitzender Gottfried Ludewig, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. Nahles habe sich in diesem Jahr nicht ein einziges Mal zu bildungs- oder hochschulpolitischen Fragen geäußert. „Nahles würde den Gedanken einer sach- und leistungsorientierten Bildungsrepublik durch einen ideologisch getriebenen Politikansatz ersetzen“, sagte Ludewig. Mit dieser Personalpolitik werde die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erhalten.

Republikaner

Die Republikaner sind erfreut, daß SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für seinen „Deutschland-Plan“ offenbar aus einem vier Jahre alten Positionspapier der Partei abgeschrieben habe. In die Bundestagswahl 2005 waren die Republikaner mit einem Zehn-Punkte-Programm unter dem Motto „Vier Millionen neue Arbeitsplätze – wir sorgen dafür“ gezogen. „Das zeigt, daß die Republikaner auch in dieser entscheidenden Frage die Zeichen der Zeit früher erkannt haben als die schwerfälligen Altparteien“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Kritik habe Steinmeier nicht für sein ehrgeiziges Ziel verdient, sondern für die untauglichen und widersprüchlichen Rezepte, die er dafür anbietet. „Steinmeier hätte gut daran getan, das Republikaner-Programm beim Abkupfern etwas sorgfältiger zu lesen“, sagte Schlierer. Neue Arbeitsplätze entstünden nicht durch Subventionen und durch die „Päppelung“ einzelner Branchen, sondern in erster Linie durch die Vereinfachung des Steuersystems und die Senkung von Staatsausgaben.