© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  33/09 07. August 2009

WIRTSCHAFT
Wie die FDP den Rechtsstaat stärkt
Klaus Peter Krause

Im aktuellen Wahlprogramm der FDP stehen so hehre Worte wie: „Die Freiheit und die Würde der Bürger in einem freien Rechtsstaat zu schützen und zu bewahren, das ist für die FDP die oberste Leitlinie der Rechtspolitik.“ Sie finden sich unter der Überschrift „Den Rechtsstaat stärken“. Aber so sehr hängt die FDP an der Rechtsstaatlichkeit leider doch nicht. So hat sie sich auf langes Drängen niedersächsischer FDP-Mitglieder zu folgender vagen Aussage bequemt: „Die Enteignungen in der Folge der sogenannten Bodenreform bleiben ein Unrecht. Die Frage des Alteigentums ist in den neuen Bundesländern zwar rechtsverbindlich entschieden. Dies schließt politische Initiativen aber nicht aus. Es gibt noch sogenanntes Alteigentum im Staatsbesitz. Die FDP wird sich dafür einsetzen, daß Alteigentümern die Möglichkeit eröffnet wird, dieses zu erwerben. Dafür kann das bei Mauergrundstücken gewählte Verfahren einen Anhaltspunkt bieten.“

Die FDP unterschlägt dabei, daß die gesetzlichen Regelungen eine Rückgabe des 1945 bis 1949 entzogenen Eigentums aufgrund der damaligen politischen Verfolgung und schweren Völkerrechtsverletzungen längst ermöglichen und sogar gebieten. Doch hierfür eingesetzt hat sich die FDP nicht. Nun ist sie für das Mauergrundstückverfahren. Es bedeutet, daß die „Alteigentümer“ ihr Eigentum dem Staat abkaufen dürfen, aber nur 25 Prozent des Wertes zahlen müssen. Widerrechtlich entzogenes Eigentum zurückkaufen zu müssen, und sei es auch verbilligt, ist eine rechtsstaatswidrige Zumutung. An dieser Zumutung beteiligt sich auch die FDP. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Rechtspolitik“, schreibt sie in ihrem Programm. Das vielleicht auch. Vor allem aber brauchen wir eine rechtsstaatliche FDP, die nicht nur verbal „den Rechtsstaat stärken“ will.

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