© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  34/09 14. August 2009

Meldungen

Homo-Ehe: Bayern gibt Widerstand auf

MÜNCHEN. Bayern hat seinen Widerstand gegen die rechtliche Aufwertung homosexueller Partnerschaften aufgegeben. Die bayerische Staatsregierung zog nach Angaben des Justizministeriums ihre Normenkontrollklage gegen das „Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht zurück (siehe auch Seite 2). Daraufhin stellte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag das Verfahren ein. Mit dem Ergänzungsgesetz aus dem Jahre 2005 sollten gleichgeschlechtliche Partnerschaften noch weitergehend als bisher an die rechtliche Stellung der Ehe angepaßt werden. Die Klage Bayerns richtete sich gegen die „Stiefkindadoption“, die es ermöglicht, daß das leibliche Kind eines der beiden Partner durch den anderen adoptiert wird. Bayern hatte argumentiert, daß die „Stiefkindadoption“ bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften dem Artikel 6 des Grundgesetzes widerspreche, wonach das Erziehungsrecht Vater und Mutter zustehe, nicht aber zwei Männern oder zwei Frauen. Die Rücknahme der Klage ist offenbar ein Zugeständnis der CSU an ihren Koalitionspartner FDP.

Diskussion um Geburtenrate

Berlin. Die Geburtenrate in Deutschland sorgt weiter für Diskussionen. Das Statistische Amt der Europäischen Union veröffentlichte in der vergangenen Woche eine Statistik, nach der die sogenannte Bruttogeburtenziffer, die angibt, wie viele Kinder pro tausend Einwohner geboren wurden, im vergangenen Jahr in allen EU-Mitgliedsstaaten außer in Deutschland gestiegen ist. Hier sei die Geburtenrate sogar von 8,3 Kinder pro tausend Einwohner im Jahr 2007 auf 8,2 im Jahr 2008 zurückgegangen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung verwies dagegen darauf, daß die Zahl der Kinder, die von Frauen im gebärfähigen Alter zur Welt gebracht werden, in Deutschland seit mehr als zehn Jahren wieder ansteige. Diese Quote hatte 1994 mit durchschnittlich 1,24 ihren Tiefstand erreicht, 2007 lag sie bereits bei 1,37. Damit folgt Deutschland dem Bericht zufolge einem internationalen Trend in hochindustrialisierten Staaten.

SPD-Abweichler unterliegt erneut

Wiesbaden. Eine Schiedskommission der SPD hat am Dienstag in zweiter Instanz ein zweijähriges Funktionsverbot für den hessischen SPD-Abweichler Jürgen Walter bestätigt. Die Partei wirft Walter, der im November 2008 zusammen mit drei weiteren SPD-Abgeordneten die Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung verhindert hatte, „grob illoyales Verhalten“ vor. Walter hat nun noch die Möglichkeit hat, die Bundesschiedskommission der SPD anzurufen. Er hat angekündigt, gegen die Sanktionen der Partei notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

JF im Netz

 „Deutschland-Plan“ der SPD  sorgt für Diskussion
Wie glaubwürdig sind Wahlversprechen?

Egal. Die Bedeutung von Wahlversprechen wird überschätzt. Die meisten Wähler nehmen sie sowieso nicht ernst. 6,4 %

Wahlversprechen sind selten ernst gemeint. Sie dienen den Parteien lediglich dazu, sich im Wahlkampf voneinander abzugrenzen. 14,0 %

Wahlversprechen sind grundsätzlich ernst gemeint, nur leider kommt den Parteien bei der Umsetzung nach der Wahl häufig die Realität in die Quere. 6,6 %

Wer an Wahlversprechen glaubt, ist selber schuld. 73,1 %

abgegebene Stimmen gesamt: 2041

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