© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/09 21. August 2009

Meldungen

ZDF verläßt „Netz gegen Nazis“ 

MAINZ. Das ZDF hat die Medienpartnerschaft mit dem Internetportal „Netz gegen Nazis“ beendet. Ein Sprecher des Senders teilte mit, daß die Beteiligung „offiziell bereits zum 30. Juni 2009“ beendet worden sei. Dies erfolgte „aus rein formalen und nicht aus inhaltlichen Gründen“. Von Anfang an sei „klar vereinbart worden, daß das ZDF das Projekt – wie viele andere auch – nur befristet als TV-Partner unterstützt“, heißt es in einem Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Das „Netz gegen Nazis“ ist nach eigenen Worten „ein großes, interaktives Webportal, in dem alle wichtigen Fragen zum Rechtsextremismus diskutiert und beantwortet werden sollen“. Kritiker empörten sich vor allem darüber, daß auf dieser Plattform immer wieder Konservative mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen werden.

Gericht verurteilt Republikaner

PIRMASENS. Der Republikaner-Politiker Andreas Burkhardt ist vom Landgericht im pfälzischen Zweibrücken wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts von Pirmasens. Burkhardt, der Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stadtrat von Pirmasens ist, hatte vor zwei Jahren in einer Anfrage einem „Zigeunerpaar“ aus dem Kosovo „parasitäres und kriminelles Verhalten“ vorgeworfen, da diese „Sippschaft“ vom deutschen Steuerzahler versorgt werden müsse. Diese Formulierungen wertete das Gericht als volksverhetzend und legte eine Geldstrafe von 3.600 Euro fest. „Der Angeklagte hat pauschal Personen, die er nicht kennt, mit Parasiten gleichgestellt, als minderwertig bezeichnet und damit das gesellschaftliche Klima vergiftet“, begründete der Vorsitzende Richter Otto Pfleger das Urteil. Meinungsfreiheit habe ihre Grenzen. „Wenn Ihnen das nicht paßt, müssen Sie das Land verlassen“, zitiert ihn die Rhein­pfalz. Burkhardts Rechtsbeistand Björn Clemens kündigte an, gegen das Urteil Revision einzulegen. Es gehöre zu den Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden, das „parasitäre Verhalten von Volksgruppen“ aufzuzeigen und den Steuerzahler vor unnötigen Ausgaben zu schützen.

Polizei verhaftet Islamisten

Frankfurt/Main. Die Polizei in Frankfurt am Main hat am Montag einen mutmaßlichen Helfer der extremistischen Islamischen Dschihad-Union (IJU) verhaftet. Damit sollte den Angaben zufolge verhindert werden, daß der 28 Jahre alte Türke Hüseyin Ö. das Land verläßt, um in Afghanistan am „bewaffneten Kampf“ teilzunehmen. Laut dem Oberlandesgericht Frankfurt sei der gegen Auflagen ausgesetzte Haftbefehl gegen den Mann, der derzeit wegen des Verdachts der Unterstützung der sogenannten „Sauerland-Gruppe“ vor Gericht steht, wieder in Vollzug gesetzt worden.