© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  35/09 21. August 2009

Parteien, Verbände, Personen

Allianz pro Schiene

Die Allianz pro Schiene hat im Zusammenhang mit den vom Eisenbahnbundesamt (EBA) angeordneten verschärften Sicherheitsprüfungen für die Berliner S-Bahn vor einer überzogenen Sicherheitsphilosophie gewarnt. Das Bündnis zur Förderung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs sieht einen nachteiligen Einfluß auf die Gesamtsicherheit im Verkehr und befürchtet einen „Flächenfall“. Das EBA wolle auch Regionalzüge in Brandenburg schärfer untersuchen. Möglicherweise sollten auch die Prüfungsintervalle für Radsätze europaweit verkürzt werden. Der Allianz-pro-Schiene-Vorstand Karl-Peter Naumann kritisierte, durch die hohen Sicherheitsanforderungen würden Fahrgäste von Staats wegen aufs Auto oder das Motorrad abgedrängt. „Und das sind definitiv unfallträchtigere Fortbewegungsmittel.“ Das Risiko, im Schienenverkehr tödlich zu verunglücken, ist nach Berechnungen der Allianz pro Schiene 47mal geringer als im Pkw, das Verletzungsrisiko für Bahnreisende sogar 90mal niedriger.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft  hat sich lobend zu dem Urteil gegen einen 26jährigen Gewalttäter aus Berlin geäußert, der während der Krawalle zum 1. Mai insgesamt 12 Flaschen auf Polizisten geschleudert hatte. Der bereits vorbestrafte Täter war zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. „Dies ist endlich eine überzeugende und richtungsweisende Antwort der Justiz auf die Angriffe gegen Polizisten“, sagte  der Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Er hoffe, sie werde Maßstab auch für andere Gerichte werden. Dessenungeachtet forderte er, die Strafandrohung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu erhöhen und härter gegen Krawallmacher vorzugehen.

 

FDP

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, hat das neue Erbschaftsteuerrecht als „praxisfern, viel zu bürokratisch und daher völlig verkorkst“ bezeichnet. Es müsse „grundlegend revidiert“ werden. Ein bloßes „Nachsteuern“, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angedacht, reiche nicht aus. „Es ist absurd, den steuerfreien Generationenübergang in Unternehmen vom starren Erhalt der Lohnsumme abhängig zu machen. In Krisenzeiten kann eine Erbschaftsteuerpflicht die Situation des Unternehmens weiter verschlechtern und noch mehr Arbeitsplätze kosten“, sagte Solms. Scharf kritisierte er das Familienverständnis von Union und SPD. Geschwister und ihre Kinder würden bei der Erbschaftsteuer wie fremde Dritte angesehen: „ein unhaltbarer Zustand“. Er bekräftigte die Forderung seiner Partei, die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer den Ländern zu übertragen, denen das Aufkommen ohnehin zusteht. Diese könnten das Gesetz dann grundlegend überarbeiten.

 

Freie Union Baden-Württemberg

Nach einem erfolglosen Antrag auf Amtsenthebung der Vorsitzenden der Freien Union (FU), Gabriele Pauli, hat der größte Teil des Landesvorstands Baden-Württemberg seinen Rücktritt erklärt. Die Vorstandsmitglieder gaben gleichzeitig ihren Austritt aus der Partei der einstigen CSU-Rebellin bekannt. Die stellvertretende FU-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Petra Schmalzl, teilte am vergangenen Sonntag zusammen mit sieben weiteren Unterzeichnern mit, wegen der „schweren Zerwürfnisse mit der Parteispitze“ sehe man sich nicht mehr in der Lage, die Mitglieder des Landesverbandes zu vertreten. Pauli mißachte die Programm- und Satzungsgrundsätze.

 

Grüne Liga

Der Verzicht der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), weitere Seen in Mitteldeutschland für den Verkauf auszuschreiben, ist bei der Grünen Liga mit Erleichterung aufgenommen worden. Mit der zunächst vorläufigen Entscheidung gebe die BVVG „den Kommunen und Regionen in den neuen Bundesländern die Möglichkeit, eigenständige Konzepte zur kommunalen und regionalen Planung zu entwickeln und die Seen auch in ihre Obhut zu nehmen“, wertete Tomas Brückmann von der Bundeskontaktstelle Nachhaltige Regionalentwicklung der Grünen Liga den Bescheid. Gegen die Privatisierung mitteldeutscher Seen hatte sich ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gebildet. „Die Ufer unserer Seen und Teiche müssen aus sozialen und ökologischen Gründen auch weiter frei und für jedermann zugänglich sein“, fordert der Umweltschützer.

 

ÖDP

Der Arzt und Bundestagsdirektkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hanns-Dieter Schlierf, hat vor einer Massenimpfung gegen die Schweinegrippe gewarnt. „Da die Schweinegrippe bei Betroffenen bisher völlig harmlos verläuft, ist es nicht nötig, hier in Hysterie auszubrechen“, so Schlierf. Bei bislang rund 6.000 Erkrankten in Deutschland und einem harmlosen Krankheitsverlauf sollte seiner Meinung nach von Massenimpfungen Abstand genommen werden. Als Grund für die „gegenwärtige Panikmache“ machte Schlierf die „gezielte Lobbyarbeit der Pharmaindustrie“ aus: „Den Pharmariesen ist es dank moderner Medien gelungen, die Risiken der Schweinegrippe viel dramatischer darzustellen, als diese in Wirklichkeit sind.“ So könnten hohe Profite erzielt werden. Schlierf warnte vor den horrenden Kosten einer geplanten Massenimpfung im Herbst.

 

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer  Studenten (RCDS) hat den Vorschlag der SPD, die Länderkompetenz in der Bildungspolitik abzuschaffen, scharf kritisiert. „Die Bildungskompetenz der Länder ist entscheidend für ein gutes Bildungssystem in Deutschland. Wir brauchen den Wettbewerb um die besten Schulen und Hochschulen und keine Gleichmacherei“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Gottfried Ludewig. Es habe sich bewährt, daß die Länder die Entscheidungshoheit bei Bildungsfragen haben. „Die SPD-Ministerpräsidenten sollten lieber ihre Energie in die Schulen und Hochschulen ihres Landes stecken, als die Verantwortung auf den Bund abzuschieben“, sagte Ludewig.

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