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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 35/09 21. August 2009 Meldungen Große Koalition streitet um Doppelpaß Berlin. In der Großen Koalition ist ein Streit um die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgebrochen (siehe auch Seite 2). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies eine entsprechende Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) scharf zurück. „Unsere Staatsbürgerschaft ist kein Ramschartikel“, sagte er. Wer Deutscher werden wolle, müsse sich entscheiden und sich „ohne Hintertürchen zu unserem Land als seiner neuen Heimat bekennen“. Zypries (SPD) hatte zuvor gefordert, die doppelte Staatsbürgerschaft zu legalisieren. „Wir sollten uns von der kleinstaatlich-nationalen Denkweise verabschieden und Realitäten anerkennen“, forderte Zypries in der Berliner Zeitung. Dobrindt sagte, für Zypries sei der deutsche Paß nur ein beliebiges Stück Papier, mit dem sie billig auf Stimmenfang gehe.
Staatsrechtler kritisiert Bundeswahlausschuß BERLIN. Die Kritik an der Nichtzulassung mehrerer kleinerer Parteien zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuß (JF 34/09) reißt nicht ab. Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein äußerte im Spiegel vor allem Zweifel an der Vorgehensweise des Ausschusses im Fall der Freien Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli. Der Partei war die Teilnahme an der Wahl verwehrt worden, weil ein Formular der Anmeldungsunterlagen nicht wie erforderlich von der Parteivorsitzenden Pauli unterschrieben war. Zumindest hier hätte der Ausschuß nach Ansicht von Klein „die bei der Parteizulassung eigentlich erforderliche Großzügigkeit walten lassen können und müssen“. Der Jurist kritisierte „das ganze Verfahren“ als „nicht sehr vertrauenserweckend“ und sprach von einer „Gefahr für die Gültigkeit der Wahl“. Unterdessen hat „Die Partei“, die ebenfalls nicht zugelassen wurde, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Gruppierung des ehemaligen Chefredakteurs des Satiremagazins Titanic, Martin Sonneborn, war vom Bundeswahlausschuß wegen Zweifeln an der Ernsthaftigkeit abgelehnt worden. Auch Pauli kündigte eine Klage an.
Ausländer-Studie: Deutsche tolerant BERLIN. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen billigt Ausländern zu, die Lebensweise ihrer Heimat auch in Deutschland beizubehalten. Das ist laut Focus das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bundesregierung. Demnach sind 76 Prozent der Befragten der Ansicht, Einwanderer können hier so leben wie in ihrer Heimat, solange sie die deutsche Lebensweise respektieren und sich an Recht und Gesetz halten. Daß Ausländer in Deutschland ohne Einschränkungen so leben dürfen wie in ihrem Herkunftsland, finden sechs Prozent der Deutschen. Dagegen fordern 17 Prozent, daß die Zuwanderer ihre Eigenheiten aufgeben und sich den Deutschen anpassen müssen.
JF im Netz Forderung nach Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht Ja, ohne die Wehrpflicht verliert die Bundeswehr die Bindung zum Volk. 24,7% Ja, es sollte für jeden jungen Mann eine Ehre sein, seinem Vaterland zu dienen. 34% Nein, in Zeiten der Auslandseinsätze hat die Wehrpflicht ihre Berechtigung verloren. 19,8% Nein, es ist nicht mehr zeitgemäß, daß der Staat einen Teil seiner Bürger zu einem Zwangsdienst verpflichtet. 21,5% abgegebene Stimmen gesamt: 1925 aktuelle Umfrage… |