© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/09 28. August 2009

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Aus Anlaß des 64. Jahrestages der sogenannten „Demokratischen Boden- und Industriereform“, die am 2. September 1945 in Kyritz in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone verkündet wurde, lädt die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE e. V.) zur traditionellen Gedenkfeier ein. Am Sonntag, den 6. September um 15 Uhr wird am Bodenreform-Denkmal ein Kranz niedergelegt und der Opfer von Verfolgung, Vertreibung, Enteignung und Zwangskollektivierung gedacht. Anschließend um 17 Uhr wird im früheren Herrenhaus Plänitz bei Neustadt an der Dosse das Museumsprojekt „Aufarbeitungs- und Dokumentationszentrum Memorial 1945-49“ vorgestellt.

Bündnis gegen den Lissabon-Vertrag

Trotz der erzwungenen Neuformulierung des Begleitgesetzes sieht das „Bündnis gegen den Lissabon-Vertrag“ (www.eu-vertrag-stoppen.de) die Gefahr noch nicht gebannt. Deshalb ruft es unter dem Motto „Nein zum Lissaboner Vertrag! Unsere Verfassung verteidigen!“ deutschlandweit für Samstag, den 5. September zu einer Demonstration vor dem Reichstag auf. „Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten und ebnet den Weg zur Diktatur, da die Bürger auf EU-Ebene keine Mitbestimmungsrechte haben“, heißt es in dem Aufruf. Statt dessen fordert das Bündnis die „Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene“. Getragen wird die Gruppierung vor allem von der Volksinitiative gegen Finanzkapital (www.volks-initiative.info) des linken Publizisten Jürgen Elsässer, die ein soziales Bündnis von „Lafontaine bis Gauweiler“ schmieden will. Treffpunkt: Berlin, Bhf. Friedrichstraße, 17 Uhr.

BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich dem Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angeschlossen, das „Grüne Band“ an der ehemaligen innerdeutschen Grenze als erstes Nationales Naturmonument Deutschlands auszuweisen. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte, gerade im Jubiläumsjahr des Mauerfalls sei dies ein „wichtiges positives Signal“ für den Erhalt des Grünen Bandes. „Die neue Schutzkategorie im novellierten Bundesnaturschutzgesetz ist eine Riesenchance für den längsten Biotopverbund durch Deutschland.“ In Holland und Dänemark wurden bereits Gebiete von herausragender Bedeutung als Nationales Naturmonument ausgewiesen, teilte die Organisation weiter mit.

CDU Bremen

Nach dem Willen der Bremer CDU-Fraktion soll Bremen einen „Platz der Deutschen Einheit“ bekommen. Der CDU-Fraktionsvize in der Bremer Bürgerschaft, Heiko Strohmann, erläuterte den Vorschlag: „Am 3. Oktober 2010 können wir 20 Jahre Deutsche Einheit feiern, Bremen wird Gastgeber der Feierlichkeiten sein. Deutsche Teilung, Mauerbau, Mauerfall und die Wiedervereinigung sind prägende Ereignisse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung an diese Ereignisse wachzuhalten.“ Strohmann war vor 20 Jahren über die bundesdeutsche Botschaft in Prag aus der DDR geflohen.

Deutsche Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beklagt die „systematische Mißachtung der Energieeffizienz“ durch die deutsche Politik und Industrie. Insbesondere die „Nicht-Durchsetzung“ der Pkw-Verbrauchskennzeichnung durch Bund und Länder werde von der DUH seit Jahren ergebnislos angeprangert. „Die Bundesregierung gibt öffentlich den Klimaschutzweltmeister und verweigert gleichzeitig seit Jahren die korrekte Umsetzung von Energieeffizienzvorschriften der EU“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Reesch.

DVU  Brandenburg

Die Brandenburger Landtagsfraktion der Deutschen Volksunion (DVU) trauert um ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt. Schuldt war am 23. August nach langer schwerer Krankheit im Alter von 59 Jahren verstorben. Er bekleidete das Amt des DVU-Landesvorsitzenden, war Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark und über zwei Legislaturperioden Mitglied des Brandenburger Landtages. „Das nationale Deutschland verliert einen unermüdlichen Streiter für die deutsche Sache“, teilte die Fraktion mit. Harald Heinze (51) aus Lauchhammer werde als Nachrücker das Mandat übernehmen.

Die Deutschen Konservativen

Zum Bundestagswahlkampf haben die Deutschen Konservativen eine Broschüre über Frank-Walter Steinmeier herausgegeben, in der Argumente gegen eine Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten zusammengetragen sind. Die 70seitige Broschüre mit dem Titel „Frank-Walter Steinmeier – kein Kandidat für Deutschland“, versehen mit einem Vorwort von Heinrich Lummer, ist kostenlos zu beziehen über „Die Deutschen Konservativen e. V.“, Postfach 76 03 09, 22083 Hamburg.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben Überlegungen innerhalb der Großen Koalition kritisiert, die auslaufende Abwrackprämie für Autos durch eine Nachfolgeregelung zu ersetzen. „Die Abwrackprämie für Altautos war von Anfang an eine schlechte Idee“, sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Zwar sei es zu keinem Absatzeinbruch gekommen, dieser drohe dafür im nächsten Jahr. „Jeder Bürger, der sich in naher Zukunft ein Auto kaufen wollte, hat dies jetzt gemacht. Das Problem der Automobilindustrie wurde durch die Abwrackprämie nicht gelöst, sondern nur auf die Zeit nach der Wahl verschoben“, kritisierte Vogel, der statt einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Steuerreform forderte, mit der alle Bürger entlastet werden sollten.

Piratenpartei

Die Piratenpartei gilt als stärkste Partei im Internet. Zu diesem Schluß kam das Nachrichtenportal Meedia.de in einer Untersuchung, für die die Besucherwerte der Internetseiten aller 27 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien untersucht worden sind. Mit 160.000 Besuchern auf ihrer Netzseite im Juli überflügelte die Piraten-Partei etablierte Parteien. Zweitplazierte Partei ist laut Erhebung die SPD mit 58.000 sogenannten Klicks.