© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  36/09 28. August 2009

Meldungen

„Basel II“-Regeln schaden Mittelstand

BERLIN. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sieht in den seit 2007 verbindlichen Eigenkapitalvorschriften („Basel II“) eine Ursache der Finanzkrise und der Kreditklemme für die Realwirtschaft. „Die Grund­idee von Basel II leuchtet ein: Müßten Banken für risikoreichere Kredite mehr Eigenkapital vorhalten, wählten sie insgesamt eine risikoärmere Strategie“, schrieb der Finanzexperte in der Wirtschaftswoche. Doch die Banken änderten ihr Geschäftsmodell. Denn der Eigenkapitalanteil bemesse sich nach Risikogewichten – für die meisten von OECD-Staaten emittierten Anleihen betrage er null Prozent. „Wertpapiere, denen Rating-Agenturen freundlicherweise eine gute Bonität attestieren, werden mit 20 Prozent veranschlagt. Für Kredite an den Mittelstand dagegen müssen Banken mit einem Risikogewicht von 75 bis 100 Prozent rechnen“, so Ohoven. Daraus erkläre sich die Kreditzurückhaltung für mittelständische Firmen. Die Banken hätten dagegen kräftig in Wertpapiere investiert und einige Jahre gut verdient. „Spätestens als Josef Ackermann sein Renditeziel von 25 Prozent verkündete, hätten verantwortliche Politiker wach werden müssen. Denn diese für Banken exorbitante Eigenkapitalrendite wurde erst durch den Ausbau eigenkapitalschonender Wertpapierinvestments ermöglicht.“

 

Bald Zweifel an der Bonität der USA?

CAMBRIDGE. Der schottische Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson rechnet mit einer neuen US-Finanzkrise. Dieses Jahr werde das Etatdefizit 1,8 Billionen Dollar betragen. Das Haushaltsbüro des Kongresses habe errechnet, daß die öffentliche Verschuldung im Jahr 2020 bei 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen könnte. „Das Horrorszenario ist, daß Zweifel an der Bonität der USA die langfristigen Zinsen hochtreiben und die Erholung im Keim ersticken“, warnte der Harvard-Professor in der Financial Times. Die Verschuldung der Privathaushalte liege bei 130 Prozent des verfügbaren Einkommen. „Die Zahl der Hypothekennehmer mit guter Bonität, die in Zahlungsverzug gerieten, stieg von März bis Juni um 13,8 Prozent. Die Ausfallquote bei Firmen steuert auf 13 Prozent zu.“ Das Konjunkturprogramm habe den Höhepunkt seiner Wirkung erreicht, im Januar werde der Effekt wieder bei null liegen.

 

Elektromobilität ist eine „Nischentechnologie“

Radolfzell. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor einer Subventionierung von Elektroautos gewarnt. „Die Förderung einer Nischentechnologie bei gleichzeitigem Verzicht auf jegliche Kauf­anreize für spritsparende und gleichzeitig saubere teilelektrifizierte Fahrzeuge ist falsch“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Elektromobilität werde auch in zehn Jahren eine reine Nischentechnologie sein. Nach Prognosen der Bundesregierung sollen 2020 nur zwei Prozent der Autos auf deutschen Straßen rein elektrisch fahren. „Während nun einige Politiker erneut die Ausgabe von mehreren hundert Millionen Euro aus der Steuerkasse zur Wahlkampfunterstützung fordern, verzichtet die Bundesregierung auf jegliche Anreize für die anderen 98 Prozent der Autos“, so Resch. Er forderte Kaufanreize für effiziente Autos – völlig unabhängig vom Motor.

 

Zahl der Woche

130.000 Staus wurden im Jahr 2008 auf den deutschen Autobahnen gemeldet – zehn Prozent mehr als 2005. Diese addierten sich auf eine Gesamtlänge von 375.000 Kilometer. Die meisten Staumeldungen kamen aus Nordrhein-Westfalen (A 40/A 44, A 1), Bayern (A 3) und Hessen.

(Quelle: ADAC)

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