© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/09 04. September 2009

Parteien, Verbände, Personen

Bündnis gegen den Lissabon-Vertrag

Das „Bündnis gegen den Lissabon-Vertrag“ ( www.eu-vertrag-stoppen.de ) ruft zur ersten deutschlandweiten Demonstration am 5. September in Berlin vor dem Reichstagsgebäude auf. Das Bündnis stützt sich auf einen breiten Kreis von Initiativen, darunter die „Volksinitiative gegen Finanzkapital“, Mitglieder aus CSU, Linkspartei und ödp, „Freiheit statt Angst“, ein Zusammenschluß gegen Zensur und Überwachung im Internet, Filmemacher, alternative Medien und Internetportale. Die Koordinierung hat die Bürgerinitiative „Für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag“ übernommen. Deren Vorsitzende Sandra Müller warnte vor der Gefahr, „daß unsere demokratische Ordnung von einer unkontrollierten EU-Exekutive beschädigt oder gar zerstört wird“.

Bund Naturschutz

Anläßlich der Freigabe des letzten Teilstücks der Autobahn 7 zwischen Nesselwang und Füssen hat der Bund Naturschutz (BN) Naturzerstörung, Heimatverlust und Steuergeldverschwendung beklagt. Der BN hatte sich dreißig Jahre lang zusammen mit Bauern und Heimatfreunden vergeblich für die ökologisch verträglichere Variante einer zweispurigen Entlastungs-Bundesstraße eingesetzt. „Schützenswerteste Heimatlandschaften im Allgäu werden für ein unsinniges Neubauprojekt geopfert“, beklagte der Landesvorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern, Hubert Weiger. Dreihundert Hektar Land seien durch die A7 versiegelt, zwei Moore zerstört worden, intakte Erholungsgebiete des Alpenvorlandes werden verlärmt und zerschnitten. Durch eine zweispurige Bundesstraßenlösung wären die vom Durchgangsverkehr belasteten Orte deutlich schneller entlastet, Steuermittel in Millionenhöhe gespart und Natur und Landschaft geschont worden, mahnte Weiger.

Deutsche Hospiz-Stiftung

Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz-Stiftung, Eugen Brysch, hat auf den Skandal hingewiesen, daß niedergelassene Ärzte von den Krankenhäusern in großem Stil Prämien für die Einweisung von Patienten einstreichen. „Die Opfer solcher Machenschaften sind in erster Linie die Schwerstkranken und Sterbenden“, benannte Brysch Roß und Reiter. In ihren letzten Lebensmonaten würden Schwerkranke im Durchschnitt fünfmal zwischen Pflegeheim und Krankenhaus hin und her überwiesen. „Wenn es ein Arzt richtig anstellt, schneidet er jedesmal gehörig mit, wenn er einen schwerstkranken Patienten in die Klinik schickt.“ Schlechte Pflege werde durch dieses perfide System auch noch belohnt. Brysch forderte rasche Strafverfolgung sowie, die Pflege zum Wahlkampf­thema zu machen.

Mehr Demokratie

Eine Direktbefragung zum Thema „Volksentscheid ins Grundgesetz“, die vom Verein Mehr Demokratie organisiert worden war, hat ergeben, daß 67 Prozent aller Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien sich für Volksabstimmungen ausgesprochen haben. Die Stellungnahmen sind auf www.volksentscheid.de abrufbar.

ödp

Im Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stagniert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp). Selbst in ihrer Hochburg Bottrop verlor sie gegenüber 2004 0,2 Prozentpunkte. Mit 6,4 Prozent errang sie als drittstärkste Fraktion drei Mandate im Stadtrat. In Bad Driburg erreichte sie drei Mandate (8,4 Prozent), in Verl ein Mandat (2,7 Prozent).

Senioren Union

Die erdrutschartigen Verluste der CDU bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen haben den Bundesvorsitzenden der Senioren Union, Otto Wulff, aufgerüttelt. Angesichts dieses „ernstzunehmenden Warnsignals“ heiße es nun „Ärmel hochkrempeln: Raus auf die Straßen und Plätze“ für das direkte Gespräch mit den Bürgern. Die Grünen stünden Wulffs Auffassung nach am Scheideweg: „Entscheiden sie sich für eine Unterstützung für Rot-Rot, verabschieden sie sich für lange Zeit von dem Anspruch, eine bürgerliche Partei geworden zu sein.“

Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) vor der Wahl der Linkspartei gewarnt. Wie der Pressesprecher der VOS, Ronald Lässig, erklärte, habe die „SED-Nachfolgeorganisation, die zum größten Teil aus SED-Altkadern und Stasi-Spitzeln“ bestehe, ihre Vergangenheit noch immer nicht aufgearbeitet. Die Linke wolle zurück zum Sozialismus. „Dieses Experiment ist jedoch bereits vor zwanzig Jahren von Wladiwostok bis zur Elbe wie ein Kartenhaus zusammengebrochen“, so Lässig, mit jedem gut bekannten dramatischen Folgen.

Jusos

Die Jungssozialisten haben einen Abzug sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland gefordert. „Fast 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern immer noch Atomwaffen in Deutschland, die für den Einsatz im Ernstfall vorgesehen sind. Jede einzelne dieser Atomwaffen hat die Zerstörungskraft von mehreren Hiro­shima-Bomben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel und der Vizepräsidentin der International Union of Socialist Youth, Cordula Drautz. Es reiche nicht, andere Staaten wie Nordkorea oder Iran an den Pranger zu stellen. Wenn Deutschland selbst weiterhin an Atomwaffen festhalte, könne man andere Länder nicht glaubwürdig überzeugen, auf Atomwaffen zu verzichten. „Deshalb fordern wir Jusos den kompletten Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland!“, sagte Drohsel.

Jürgen Walter

Der frühere hessische SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter hat die Parteistrafe des Unterbezirks Wetterau akzeptiert, die Ende März wegen parteischädigenden Verhaltens in der Ypsilanti-Affäre gegen ihn verhängt worden war. Gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd habe Walter vor der Bundesschiedskommission keine Berufung eingelegt. Nach Ablauf der Einspruchsfrist am vorvergangenen Dienstag ist die Entscheidung nun gültig. Walters Mitgliedsrechte ruhen für zwei Jahre.