04.09.09 / Meldungen

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Keine Sudetendeutsche Landsmannschaft?

PRAG/MÜNCHEN. Das tschechische Innenministerium hat vorige Woche die Registrierung einer „Sudetendeutschen Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien“ (Sudetoněmecké krajanské sdružení v Čechách, na Moravě a ve Slezsku) abgelehnt. Der Verein habe die Absicht, die tschechische Verfassung und andere Gesetze zu verletzen, hieß es in der Begründung. Der Gründungsausschuß um die Politaktivisten Jan Šinágl, Tomáš Pecina und Wolfgang Habermann hatte in seiner Vereinssatzung unter anderem die Beneš-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen in Frage gestellt und eine Verurteilung von Beteiligten an damaligen Gewaltexzessen als „Kriegsverbrecher“ verlangt. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) in Deutschland habe mit der gescheiterten Initiative nichts zu tun, erklärte der SL-Bundesvorsitzende Franz Pany gegenüber der jungen freiheit. Die SL ist seit 2003 durch das SKS-Büro in Prag (www.sks-praha.com) vertreten. Die tschechischen Initiatoren wollen nun vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot klagen und sich eventuell auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden.

Neuer Streit zwischen Slowakei und Ungarn

PRESSBURG. Nach dem Streit um die slowakische Einreiseverweigerung für den ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom (JF 36/09) bahnt sich ein neuer Konflikt um eine weitere Denkmalsaufstellung an. Wegen des im August in der seit 1920 geteilten Grenzstadt Komorn (Komárom/Komárno) eingeweiten Denkmals des ungarischen Königs Stephan I. soll im nördlichen Stadtteil nun ein slowakisches Nationaldenkmal errichtet werden. „Ich schlage vor, der Bürgermeister Komárnos soll einen Platz für die Errichtung der Statuen von Kyrill und Methodius finden“, erklärte der slowakische Premier Robert Fico. „Wir können uns dann dort mit ungarischen Vertretern treffen.“ Der ungarische Außenminister Péter Balázs war am Sonntag erstmals seit Beginn der bilateralen Krise mit seinem slowakischen Kollegen Miroslav Lajčák zusammengetroffen.

Parlamentschef für Anschluß an Rumänien

Kischinau. Das neu gewählte moldawische Parlament hat mit Mihai Ghimpu einen Politiker zu seinem Vorsitzenden gewählt, der offen die Wiedervereinigung der früheren Sowjetrepublik mit Rumänien propagiert. Der Chef der Liberalen Partei erhielt 53 von 101 möglichen Stimmen. Die 48 Kommunisten boykottierten die Abstimmung. Das gesamte frühere Bessarabien fiel 1940 durch den Hitler-Stalin-Pakt an die Sowjetunion. Der Süden gehört seit 1945 zur Ukraine. Moldawien selbst wurde 1991 unabhängig.