© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  37/09 04. September 2009

Meldungen

Umweltverband fordert bessere Sparlampen

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßt das ab dem 1. September in der EU geltende Herstellungs- und Importverbot für 100-Watt-Glühlampen sowie mattierte Glüh- und Halogenlampen. Zugleich kritisierte der BUND aber die schlechte Ökobilanz von sogenannten Energiesparlampen. So müsse der in diesem Lampentyp enthaltene Anteil von giftigem Quecksilber weiter reduziert und funktionierende Rücknahmesysteme bereitgestellt werden. Derzeit entsorge ein Großteil der Haushalte defekte Sparlampen über den Hausmüll, was die Umwelt unnötig mit Quecksilber belaste. Auch sei das Problem von Elektrosmog durch höherfrequente Felder im Umfeld von Sparlampen bei Herstellern und Politik noch nicht ausreichend ernst genommen worden. „Da wir uns Sorgen um die Wirkung von Elektrosmog auf die Gesundheit machen müssen, sind strenge Grenzwerte nötig, die eine Belastung auf ein Minimum reduzieren“, erklärte BUND-Vize Klaus Brunsmeier. Zudem seien zwingend deutliche Warnhinweise auf Lampe und Verpackung wie „Enthält giftiges Quecksilber“ und „Darf nur als Sondermüll entsorgt werden“ erforderlich.

 

FDP: Leistungsgerechte Krankenversicherung

BERLIN. Der FDP-Politiker Daniel Bahr hat die Abschaffung der Beitragsfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Der Gesundheitsfonds müsse rückabgewickelt werden. Statt der einkommensabhängigen GKV-Beiträge brauche man eine „Finanzierung über leistungsgerechte Prämien“, schrieb der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Unternehmermagazin Der Mittelstand (4/09). Ähnlich wie bei einer privaten Versicherung sollten die Bürger „ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig im Hinblick auf den demographischen Wandel vorsorgen“. Der dann aber notwendige soziale Ausgleich solle in das Steuer- und Transfersystem verlagert werden, meinte der frühere Chef der Jungen Liberalen. Da im FDP-Konzept Ehepartner und Kinder nicht mehr kostenfrei in der GKV mitversichert wären, müsse künftig der Staat die Prämien für alle Kinder zahlen. Damit Ältere oder Versicherte mit Vorerkrankungen nach der Reform nicht ohne Versicherungsschutz bleiben, habe die FDP einen gesetzlichen Kontrahierungszwang eingeplant: Keine Versicherung dürfe dann die „Absicherung der Grundversorgung“ mehr ablehnen.

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